Die Oppositionsfraktionen kritisieren die
sogenannte Demokratieerklärung bei der Vergabe von Fördermitteln bei
Engagement gegen Extremismus. Dazu erklären der Stellvertretende
Fraktionsvorsitzende, Dr. Günter Krings, und der innenpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dr. Hans-Peter
Uhl:
"Die Demokratie-Erklärung ist richtig und notwendig. Sie ist aus
guten Gründen eingeführt worden und muss beibehalten werden. Nur wer
