Berliner Zeitung: Die Berliner Zeitung zum Referendumüber das Rettungspaket in Griechenland:

Wie also kann man sich darüber wundern, dass der
griechische Premier sein Volk fragen will, ob es dieses Maß an
Unterwerfung, an Kontrolle, an Aufgabe von Souveränität wirklich
will? Wann, wenn nicht jetzt, ist ein Referendum angebracht, ja
unabdingbar? Wenn hier also etwas erschreckt und irritiert, dann doch
dies: Dass auf den zahllosen Konferenzen, Sitzungen, Gipfeln zur
griechischen Krise offenbar nie über die Frage gesprochen wurde, wie
und mit welcher Legit

Der Tagesspiegel: Berlin erwartet eine Milliarde Euro mehr Steuern

Berlin – Die künftige rot-schwarze Koalition in
Berlin kann mit unerwarteten Einnahmen rechnen. Das berichtet der
Tagesspiegel in seiner Dienstagausgabe. Berlin könnte bis 2015 etwa
eine Milliarde Euro mehr Steuern einnehmen als bisher geplant, hieß
es in Finanzkreisen.

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SPD plant neuen Vorstoß gegen befristete Beschäftigung

Die SPD plant einen neuen Vorstoß, um die Zahl befristeter Beschäftigungsverhältnisse einzudämmen. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Anette Kramme, sagt im Interview mit dem ARD-Politikmagazin "Report Mainz", es gehe nicht darum, Betrieben die Möglichkeit zu nehmen, etwa bei unsicherer Wirtschaftslage befristet einzustellen: "Wir sehen aber klar Missbrauch. Wenn Unternehmen versuchen, übermäßig Leistung von

Menschenrechtsbeauftragter Löning besorgt über Umgang mit Ai Weiwei

Der Menschenrechtsbeauftragte Markus Löning (FDP) hat sich besorgt über den Umgang mit Chinas Künstler Ai Weiwei gezeigt. "Ich beobachte den Umgang der chinesischen Behörden mit Ai Weiwei weiterhin mit Sorge", sagte Löning in Berlin. China stelle an sich selbst immer hohe Ansprüche, wenn es um die Entwicklung des eigenen Rechtsstaates gehe. Das müsse sich aber auch in der Praxis erweisen. "Das Vorgehen gegenüber Ai Weiwei erweckt erneut den

Sitecore wächst global

Sitecore wächst global

Weltweit führender .NET CMS Anbieter schließt Geschäftsjahr mit 50% Umsatzwachstum sowie vielen neuen Kunden, Partnern, Mitarbeitern und Standorten ab. Eine neue Plattform für digitales Marketing und das Cloud CMS wurden erfolgreich im Markt eingeführt.

Nach Gewalt unter Fußballfans: Innenminister fordern „lebenslanges Stadionverbot“

Nach der Gewalt-Eskalation unter radikalen Fußballfans bei verschiedenen Bundesliga-Spielen am vergangenen Wochenende plädieren Innenexperten für ein "lebenslanges Stadionverbot" für extreme Gewalttäter. Bayerns Innenminister Joachim Hermann (CSU) sagte Bild.de: "Gerade gegenüber extremen Gewalttätern müssen bundesweit wirksame Stadionverbote über mehrere Jahre konsequent angewendet werden. Je brutaler die Gewalt, desto länger mus

Weiß: Lohnuntergrenze ist ordnungspolitisch geboten

Zur Empfehlung der Antragskommission zum
CDU-Bundessparteitag, eine durch die Tarifvertragsparteien
ausgehandelte Lohnuntergrenze in Bereichen zu ermöglichen, in denen
Branchen-Mindestlöhne nicht zustande kommen können, erklärt der
Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Peter Weiß:

"Die Unionsfraktion ist mit ihrer Politik für
Branchen-Mindestlöhne äußerst erfolgreich. Damit werden faire
Einkommen für

Auslaufende Atommüllfässer beunruhigen Abgeordnete und Umweltverbände

Der Vorabbericht des ARD-Politikmagazins "Report Mainz" über Plutoniumfunde in Fischen hat Reaktionen im Deutschen Bundestag ausgelöst. Matthias Miersch, der Umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, erklärte: "Ich erwarte von der Bundesregierung, sich ohne wenn und aber für die Sicherung dieser ökologisch katastrophalen, radioaktiven Abfälle unter Wasser einzusetzen und ein umfangreiches Monitoring der Fässer auf europäischer Eb

CSU-Politiker Müller gegen Bundestagsabstimmung über Griechenland-Hilfe vor Ende des Referendums

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, hat sich als Konsequenz aus der für Griechenland angekündigten Volksabstimmung gegen eine Bundestags-Abstimmung über das nächste Griechenland-Rettungspaket vor abgeschlossenem Referendum ausgesprochen. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe) sagte Müller: "Der Zick-Zack-Kurs Griechenlands ist nicht mehr nachvollziehbar." Die gri