Der Tagesspiegel: FDP-Politiker Chatzimarkakis verteidigt Papandreou und kritisiert Brüderle

Der deutsch-griechische Europaabgeordnete Jorgo
Chatzimarkakis (FDP) hat die Entscheidung des griechischen
Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou für ein Plebiszit über das
Rettungspaket verteidigt. "Er sah sich dazu gezwungen, weil die
Ordnung im Lande anders nicht aufrecht zu erhalten ist", sagte der
FDP-Abgeordnete dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel
(Mittwochausgabe). Der Europaabgeordnete kritisierte zugleich
Äußerungen seines Parteifreundes

Pfeiffer: Gesetzlicher Mindestlohn löst keines der Probleme am Arbeitsmarkt

Zur derzeitigen Diskussion, eine allgemeine
verbindliche Lohnuntergrenze in Bereichen einzuführen, in denen ein
tarifvertraglich festgelegter Lohn nicht existiert, erklärt der
wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr.
Joachim Pfeiffer:

"CDU/CSU und FDP haben sich in ihrem Koalitionsvertrag
ausdrücklich für die Beibehaltung der Tarifautonomie und gegen einen
gesetzlichen Mindestlohn ausgesprochen. Daran ist festzuhalten.
Staatliche Eing

Solms: Scheitert Referendum, muss Griechenland aus der Euro-Zone

Der FDP-Finanzexperte Hermann-Otto Solms hat sich skeptisch über die geplante Volksabstimmung in Griechenland geäußert. "Das ist ein Gang mit sehr, sehr hohem Risiko für Griechenland. Wenn das Referendum scheitert, bleibt Griechenland nichts anderes als der Austritt aus dem Euro", sagte Solms dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Mittwochsausgabe).

CDU-Innenpolitiker Bosbach stellt Milliardenhilfen für Griechenland infrage

Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach hat wegen der aktuellen Lage in Griechenland die laufenden Milliardenhilfen infrage gestellt. Bosbach sagte der "Bild"-Zeitung (Mittwochausgabe): "Wenn Griechenland weitere Unterstützung will, dann muss das Land die gegebenen Zusagen erfüllen. Solange es völlig offen ist, wie es in Griechenland politisch weiter geht, kann das Land nicht erwarten, dass ständig weitere Milliardenhilfen geleistet werden."

Der Tagesspiegel: Solms: Scheitert das Referendum, muss Griechenland aus der Euro-Zone

Der FDP-Finanzexperte Hermann-Otto Solms hat sich
skeptisch über die geplante Volksabstimmung in Griechenland geäußert.
"Das ist ein Gang mit sehr, sehr hohem Risiko für Griechenland. Wenn
das Referendum scheitert, bleibt Griechenland nichts anderes als der
Austritt aus dem Euro", sagte Solms dem in Berlin erscheinenden
"Tagesspiegel" (Mittwochsausgabe).

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Unions-Fraktionsvize Fuchs: Durch Lohnuntergrenzen-Beschluss der CDU ändere sich „rein gar nichts“

In Fragen des Mindestlohns gebe es bei der CDU "keinerlei neue Linie, allenfalls eine pragmatische Anpassung an die Wirklichkeit", meint Michael Fuchs, Vertreter des Wirtschaftsflügels und stellvertretender Unions-Fraktionschef im Bundestag. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe) sagte Fuchs auf die Frage, was sich praktisch an der Entlohnungspolitik in Deutschland ändern würde, nähme die CDU auf ihrem Leipziger Bundesparteitag den

Steuerstreit: Unionsfraktionsvize Fuchs kritisiert Haltung der Bundesländer

Wegen des Widerstands der Länder gegen Änderungen bei der Einkommenssteuer sieht Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) keine andere Möglichkeit, als die Bürger über die Senkung des Solidaritätszuschlags zu entlasten. "Wir haben keine andere Wahl angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat", sagte Fuchs der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe). Für die Haltung der Länder habe er "kein Verständnis". Der