Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Ruprecht Polenz (CDU), schließt einen Militärschlag gegen den Iran im Lichte der neuesten Ereignisse nicht aus. "Es kann nicht schaden, wenn der Iran in Unsicherheit über weitere Gegenmaßnahmen lebt", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung", fügte aber hinzu: "Es ist ein Unterschied, militärische Optionen nicht auszuschließen oder damit zu drohen. Damit drohen sollte ma
Das drittgrößte deutsche Wohnungsunternehmen aus
Evonik Wohnen und der THS in Gelsenkirchen bekommt einen neuen Namen:
Nach Informationen der Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe
(Freitagsausgaben) heißt die Gesellschaft nach Zusammenführung der
beiden Bewirtschaftungsgesellschaften von 2012 an Vivawest. Beworben
wird die Vivawest GmbH, die 300.000 Mieter zählt, mit dem Slogan
"Wohnen, wo das Herz schlägt". Heute wird auf einer
Belegschaftsversam
Die Linkspartei sieht wegen der Finanzkrise die
private Altersvorsorge von Millionen Bürgern bedroht und fordert
deshalb eine radikale Kehrtwende der Politik. "Lebensversicherungen
und Pensionskassen haben Milliarden in Staatsanleihen investiert, die
jetzt wackeln", warnte Linke-Parteichef Klaus Ernst im Gespräch mit
den Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe (Freitagausgaben). Die
staatliche Förderung von Riester- und Betriebsrenten müsse beendet
werden, die
Jochen Zeitz, Puma-Verwaltungsratschef und Mitglied im Nachhaltigkreisrat der Bundesregierung hat den schleppenden Fortgang der Klima-Konferenz in Durban kritisiert. Zeitz sagte der "Bild"-Zeitung (Freitagausgabe): "Es wird hoffentlich ein kleiner Schritt in die richtige Richtung erfolgen, aber solange die USA sich sperren wie bisher, wird es keinen echten Fortschritt geben. Die Politik allein wird zu keinen zukunftsweisenden Lösungen kommen. Deswegen muss die Wirtschaft jetz
Die Bundesregierung will wichtige Steuervorhaben nun doch nicht mehr in dieser Legislaturperiode umsetzen. Wie die "Bild"-Zeitung (Freitagausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise schreibt, hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) drei Reformen auf Eis gelegt. Betroffen sind die Vorhaben zu Änderungen bei der Unternehmensbesteuerung, der Mehrwertsteuer und das zweite Paket zur Steuervereinfachung. Zur Begründung hieß es unter anderem, eine grundlegende R
Die geplante Erhöhung der Gehälter der EU-Beamten, EU-Kommissare und der Diäten der EU-Abgeordneten um 1,7 Prozent gerät in die Kritik: In der "Bild"-Zeitung (Freitagausgabe) forderten mehrere EU-Abgeordnete vor dem Hintergrund der aktuellen Schuldenkrise einen Verzicht auf die Erhöhungen. "Auf die Gehaltserhöhung sollte verzichtet werden. Sie ist in Anbetracht leerer Haushaltskassen nicht vermittelbar", sagte die Grünen-Europa-Abgeordnete H
Die Innenminister von Bund und Ländern wollen
bei ihrer Sitzung kommende Woche ein neues Verfahren für ein Verbot
der rechtsextremen NPD beschließen. Das berichtet die in Düsseldorf
erscheinende "Rheinische Post" (Freitagausgabe) unter Berufung auf
Regierungskreise. Es gebe nach den jüngsten Verhaftungen im
Zusammenhang mit der Mordserie des Thüringer Neonazi-Trios eine
"überwältigende und parteiübergreifende Mehrheit" f&uum
Vier Tage vor der Afghanistan-Konferenz in Bonn
hat Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) eine positive
Zwischenbilanz gezogen. "Wir sind damals nicht an der Seite unserer
Bündnispartner nach Afghanistan gegangen, um Brunnen zu bohren und
Straßen zu bauen, sondern um unsere Sicherheit zu verteidigen. Das
war richtig", sagte Westerwelle der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Die deutschen Soldaten, die in
Af
Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstagabend das Kinderporno-Seiten-Sperrgesetz aufgehoben. Kinderpornografische Seiten im Internet sollen künftig nicht mehr nur gesperrt sondern endgültig gelöscht werden. Dies gelte für deutsche und ausländische Seiten gleichermaßen. "Selbstregulierung und Transparenz statt einer hochproblematischen Sperr-Infrastruktur sind für uns die richtige Antwort", erklärte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenbe
Jeder fünfte Deutsche könnte sich vorstellen eine von Guttenberg gegründete Partei zu wählen. Das ergab der ARD-Deutschland Trend für Dezember 2011. Allerdings könnten sich dies 75 Prozent der Deutschen nicht vorstellen. Im Rückblick wird der frühere Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg besser bewertet als alle amtierenden Politiker. Mit seiner damaligen Arbeit sind rückblickend 60 Prozent der Deutschen zufrieden. Dies sind 13 Punkte wenig
