Kalb: Finanzmarktregulierung weiter vorantreiben

Der Deutsche Bundestag hat heute den Antrag der
Fraktionen CDU/CSU und FDP "Effektive Regulierung der Finanzmärkte
nach der Finanzkrise" verabschiedet. Dazu erklärt der haushalts- und
finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Bartholomäus Kalb:

"Seit Ausbruch der Finanzmarktkrise haben wir zahlreiche Maßnahmen
zur Reform der Finanzmärkte umgesetzt. Wir können eine positive
Bilanz ziehen: Neue Restrukturierungsreg

Rehberg: Bund legt Grundstein für Leuchtturmprojekt der maritimen Sicherheitsforschung

Im Rahmen der Haushaltsberatungen für das Jahr 2012
hat der Haushaltsausschuss beschlossen, eine Anschubfinanzierung für
das Forschungsvorhaben "F&E und Echtzeitdienste für die maritime
Sicherheit" in Höhe von 6 Millionen Euro bereitzustellen. Dazu
erklärt der Beauftragte für Maritime Wirtschaft, Eckhardt Rehberg:

"Mit dem Beschluss des Haushaltsausschusses, 6 Millionen Euro für
das Forschungsvorhaben "F&E und Echtzeitdienste

RWI-Prognose: Preise für Wohnimmobilien werden mittelfristig stagnieren

Die Zeit der großen Preissteigerungen im Markt für
Wohnimmobilien ist zunächst vorbei. In den nächsten Monaten werden
die Preise für Bestandsimmobilien bundesweit zu einem großen Teil
stagnieren. Nur im Neubaubereich ist mit einem weiteren Preisanstieg
zu rechnen. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Prognose des
Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI), die
gestern im Rahmen der Auftaktveranstaltung der "Transparenzoffens

Rupprecht/Rehberg: Wir geben mehr Geld für Berufsorientierung und die international klügsten Köpfe

Am heutigen Freitag wurde der Entwurf des Bildungs-
und Forschungshaushaltes 2012 in der Bereinigungssitzung des
Haushaushaltsausschusses beschlossen. Dazu erklären der bildungs- und
forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestags¬fraktion Albert
Rupprecht und der zuständige Unions-Berichterstatter im
Haushaltsausschuss Eckhardt Rehberg:

"Exzellente Nachwuchswissenschaftler aus aller Welt und deutsche
Hauptschüler haben eines gemeinsam: wir brauchen sie und

Achtung: Sperrfrist 11. November 2011, 11.30 Uhr Barthle/Fricke: Bundeshaushalt 2012 – konsolidieren, investieren, entlasten

Der Haushaltsausschuss hat seine Beratungen zum
Bundeshaushalt 2012 in der "Bereinigungssitzung" am frühen
Freitagmorgen abgeschlossen. Dazu erklären die haushaltspolitischen
Sprecher der Koalitionsfraktionen Norbert Barthle (CDU/CSU) und Otto
Fricke (FDP):

"Der Koalition ist es in den parlamentarischen Beratungen
gelungen, die im Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2012
vorgesehene Nettokreditaufnahme (NKA) von 27,2 Milliarden Euro auf
26,1 Milliarden Euro

Zeitung: SPD plant Industrieministerium

Die Sozialdemokraten wollen ein Industrieministerium einrichten, wenn es nach der Bundestagswahl 2013 zum Regierungswechsel kommt. "Der Markt muss klare Rahmenbedingungen haben, die Politik muss diese auch gegen Widerstände durchsetzen", heißt es in dem Positionspapier "Industriepolitik ist Wachstumspolitik", das SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier erarbeiten ließ. Über das Papier, das dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe) vorliegt, soll d