Immer mehr Schwerbehinderte arbeitslos

Schwerbehinderte Menschen können nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag-Ausgabe) nicht von der günstigen Entwicklung am Arbeitsmarkt profitieren. Ihre Erwerbschancen haben sich seit 2009 sogar verschlechtert. Das Blatt beruft sich dabei auf eine noch unveröffentlichte Studie des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Während die allgemeine Arbeitslosigkeit zwischen August 2009 und Mitte 2011 um 15 Prozent gesunken ist, hat sie sich bei den Schwerbehinder

Grünen-Fraktionsvize Schmidt kritisiert Kürzungspläne am Hindukusch

Der stellvertretende Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion, Frithjof Schmidt, hat die von der Bundesregierung geplante Reduzierung des Afghanistan-Kontingents um fast 1000 Soldatinnen und Soldaten bis Anfang 2013 scharf kritisiert. "Die Pläne der Bundesregierung sind eine Mogelpackung", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe). "Die Absenkung der Mandatsobergrenze zu Beginn 2012 besteht im Wesentlichen aus einer Luftbu

Leutheusser-Schnarrenberger warnt FDP vor Kurswechsel in Europapolitik

Die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat ihre Partei eindringlich davor gewarnt, beim Mitgliederentscheid gegen den dauerhaften Euro-Rettungsfonds ESM zu stimmen. "Ich werbe dafür, dass wir an unserer europäischen Verlässlichkeit keine Zweifel lassen", sagte die Bundesjustizministerin im Interview mit der Tageszeitung "Die Welt" (Freitagausgabe). Es gehe um mehr als technische Fragen. "Ich warne vor einem Kurswechse

Schröder sieht strategischen Vorteil bei schneller Entscheidung über SPD-Kanzlerkandidaten

Eine rasche Entscheidung über den SPD-Kanzlerkandidaten würde den Sozialdemokraten nach Einschätzung von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder einen strategischen Vorteil bringen. "Politik lässt sich am besten durch Personalisierung vermitteln. Dort die Kanzlerin – hier der Kanzlerkandidat der SPD", sagte Schröder in einem Interview mit der "Bild"-Zeitung (Freitagausgabe). Er fügte hinzu: "Die SPD hat drei fähige und gute Kandidaten da

FDP-Generalsekretär Lindner warnt CDU vor Festlegung auf Mindestlohn

Vor dem CDU-Parteitag hat FDP-Generalsekretär Christian Lindner den Koalitionspartner davor gewarnt, sich auf einen Mindestlohn festzulegen. "Einen flächendeckenden, von Politikern festgelegten Mindestlohn wird es mit der FDP nicht geben", sagte Lindner der "Rheinischen Post" (Freitag-Ausgabe). Insbesondere das Modell von CDA-Chef Karl-Josef Laumann laufe darauf hinaus, dass sogar reguläre Tarifvereinbarungen zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften nichtig w&u

Politiker von Union und SPD lehnen Beitritt Rumäniens zur Euro-Zone ab

Die Pläne Rumäniens, bis spätestens 2015 dem Euro beizutreten, sorgen für Unverständnis und Ablehnung bei Politikern von Union und SPD. "Ein Beitritt Rumäniens zur Euro-Zone ist mit uns so schnell nicht zu machen. Rumänien hat eine immens hohe Korruptionsrate, von einer unabhängigen Justiz ist das Land noch weit entfernt", sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann der "Bild"-Zeitung (Freitagausgabe). Auch der innenpolitische Sprecher

Zeitung: Haustarifvertag bei der WestLB steht

Nach monatelangen Verhandlungen haben sich das Management der WestLB und die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi einem Medienbericht zufolge auf einen Haustarifvertrag geeinigt, mit dem der Personalabbau bei der früheren Landesbank abgefedert werden soll. Wie die "Rheinische Post" (Freitagausgabe) meldet, seien danach betriebsbedingte Kündigungen bis Ende 2012 ausgeschlossen. Außerdem wolle das Management danach auf Kündigungen verzichten, wenn vereinbarte Sparziele

SPD und Grüne kritisieren Ramsauers Verkehrssicherheitsprogramm

Die verkehrspolitischen Sprecher der Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen haben das von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) vorgestellte Verkehrssicherheitsprogramm 2011 scharf kritisiert. "Das Sicherheitsprogramm ist eine gute Fleißarbeit, allerdings fehlen darin jegliche Innovationen oder klare Handlungsempfehlungen", sagte Sören Bartol, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, der Tageszeitung "Die Welt" (Freitagausgabe). Bartol b

Rheinische Post: FDP lehnt Mindestlohn als „Politisierung der Lohnfindung“ ab.

Vor dem CDU-Parteitag hat FDP-Generalsekretär
Christian Lindner den Koalitionspartner davor gewarnt, sich auf einen
Mindestlohn festzulegen. "Einen flächendeckenden, von Politikern
festgelegten Mindestlohn wird es mit der FDP nicht geben", sagte
Lindner der Rheinischen Post (Freitag-Ausgabe). Insbesondere das
Modell von CDA-Chef Karl-Josef Laumann laufe darauf hinaus, dass
sogar reguläre Tarifvereinbarungen zwischen Arbeitgebern und
Gewerkschaften nichtig würd