Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, will das Verhalten des ehemaligen Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) während der Kundus-Affäre und seine jüngsten Erklärungen dazu am Donnerstag im Bundestag zur Sprache bringen. "Wir werden am Donnerstag im Bundestag über den Bericht des Kundus-Untersuchungsausschuss debattieren", sagte Arnold der "Mitteldeutschen Zeitung". "Und Guttenbergs Verha
Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, Joachim Pfeiffer (CDU), schließt nicht aus, dass sich der Bund an etwaigen Mehrkosten für das Bahnprojekt "Stuttgart 21" beteiligen wird. "Sollte die Obergrenze von 4,5 Milliarden Euro überschritten werden, müssen die Vertragspartner parallel oder im Anschluss neue Gespräche über die Verteilung der Kosten aufnehmen", sagte Pfeiffer gegenüber der Onlineausgabe des "Han
Führende Kreise in der Linkspartei sollen einem Medienbericht zufolge darauf hinarbeiten, den vom Parteivorsitzenden Klaus Ernst ins Gespräch gebrachten Mitgliederentscheid zur Bestimmung der künftigen Parteivorsitzenden zu verhindern. Wie die "Mitteldeutsche Zeitung" meldet, richte sich das Bestreben unter anderem gegen die Ambitionen des früheren Bundesgeschäftsführers Dietmar Bartsch, für den Vorsitz zu kandidieren. Die Mehrheit des Bundesvorstande
Der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, Gerhard Schick, glaubt nicht an den Erfolg einer durch Hebelung geplanten Verstärkung des Euro-Krisenfonds EFSF. Die Bundesregierung habe von den drei möglichen Varianten der Hebelung des EFSF "die kostengünstigste und stabilste – die Banklizenz – ausgeschlossen und dafür zwei andere Varianten auf den Weg gebracht, deren Wirksamkeit inzwischen allgemein bezweifelt wird. Damit wurde einmal mehr wichtige
Deutschlands Banken haben deutlich weniger Geld für ihr Geschäft zur Verfügung als noch vor einem Jahr. Das geht aus Berechnungen des Finanzdatenanbieters Thomson Reuters für die Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagsausgabe) hervor. Die Summe der Mittel, die sich die Banken von Investoren geliehen haben, machte demnach in den ersten neun Monaten des Jahres nicht einmal die Hälfte des Betrages aus, den die Kreditinstitute für auslaufende Anleihen an ihre Geldg
Der niederländische Finanzminister Jan Kees de
Jager hält die Einführung von Eurobonds für möglich, wenn sich die
Euro-Länder zuvor auf neue Mechanismen für mehr Budgetdisziplin
geeinigt haben. "Langfristig schließe ich Eurobonds nicht aus. Aber
wir müssen notwendige Dinge zuerst tun. Das ist die strikte
Überwachung und Durchsetzung von Budgetdisziplin", sagte de Jager der
in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post&qu
Der US-Aktienindex Dow Jones hat den Montagshandel mit deutlichen Gewinnen beendet. Der Index lag zum Handelsende bei 11.523,01 Punkten. Die Gewinne entsprechen einem Plus von 291,23 Punkten oder 2,59 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Die Gewinne nach vier verlustreichen Handelstagen werden unter anderem auf gute Umsatzzahlen aus dem US-Einzelhandel vom vergangenen Wochenende zurückgeführt. Der deutsche DAX schloss am Montag ebenfalls mit einem deutlichen Plus von 4,6 Pro
Die Bundesregierung möchte die Förderung von kleinen Blockheizkraftwerken wieder aufnehmen. "Es ist vorgesehen, die Aussetzung der Förderung von Mini-KWK-Anlagen im Haushaltsjahr 2012 zu beenden", heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Grünen, aus der die "Süddeutsche Zeitung" (Dienstagausgabe) zitiert. Das entsprechende Förderprogramm, das noch 2009 knapp 33 Millionen Euro umfasst hatte, war 2010 überr
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will alsbald einen Gesetzentwurf für eine nicht unumstrittene neue Großdatei zum Kampf gegen gewalttätige Rechtsextremisten vorlegen. Das geht aus einem internen Arbeitspapier hervor, das der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagausgabe) vorliegt. Demnach möchte Friedrich in der Datei umfangreiche und detaillierte Informationen über mutmaßliche rechte Gewalttäter, Helfershelfer und Kontaktleute speicher
