Beck: Anstrengungen in Afghanistan zahlen sich aus

In einem gemeinsamen Brief haben
Bundesverteidigungsminister de Maizière und Bundesaußenminister
Westerwelle heute den Rahmen für die Weiterentwicklung des
militärischen Engagements in Afghanistan abgesteckt. Dazu erklärt der
verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Ernst-Reinhard Beck:

"Unsere Anstrengungen in Afghanistan zahlen sich aus. Die
zunehmende Verbesserung der Sicherheitslage ist spürbar und wir
können zu Beg

Kretschmer/Rupprecht: Bildungsprämie wird verlängert

"Unsere Bildungsprämie ist ein Erfolgsmodell.
Deshalb führen wir sie fort. Schon am 1. Dezember startet die neue
Förderphase.

Mit der Bildungsprämie leisten wir einen wichtigen Beitrag zur
Weiterbildung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und damit auch
zur Sicherung ihrer Erwerbsfähigkeit. Die Bildungsprämie ist ein
Eckstein unserer Bildungsrepublik.

Allein in der ersten Förderphase wurden fast 150.000 Gutscheine
für Weiterbildung au

Der Tagesspiegel: Vor dem CDU-„Bildungsparteitag“ in Leipzig: Niedersachsens Wissenschaftsministerin Johanna Wanka gegen „Hineinsteuern“ des Bundes in Schule und Wissenschaft

Johanna Wanka, Niedersachsens
Wissenschaftsministerin (CDU), hat sich unmittelbar vor dem
CDU-Parteitag in Leipzig gegen große Initiativen des Bundes für die
Schule ausgesprochen: "Ich denke nicht, dass der Bund unablässig mit
Initiativen in die Länder hineinsteuern soll", sagte Wanka dem
Tagesspiegel (Freitagausgabe).

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Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-29021 14013
E-Mail: cvd@tagesspiegel.de
 

Der Tagesspiegel: Ex-Verfassungsrichter fordert Gesetz für ausgebeutete Diplomaten-Angestellte

Im bundesweit beachteten Rechtsstreit um die
Ausbeutung einer Angestellten in einem Berliner Diplomatenhaushalt
hat der frühere Bundesverfassungsrichter Jürgen Kühling eine
Entschädigungsregelung gefordert. Wenn die deutsche Justiz weiter die
diplomatische Immunität vorschiebe, müssten die entsprechenden
Vorschriften zur Immunität im Gerichtsverfassungsgesetz ergänzt
werden, forderte Ex-Richter Kühling, der die Klage als Anwalt
vertritt im Tages

Fischer/Bellmann: Nachhaltige, bezahlbare Mobilität im europäischen Verkehrsnetz sichern

Das Weißbuch Verkehr der Europäischen Kommission
enthält einen Fahrplan zur weiteren Entwicklung eines einheitlichen
Verkehrsraums in Europa. Darüber debattiert heute der Deutsche
Bundestag. Zum Antrag der Fraktionen von CDU/CSU und FDP erklären der
verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk
Fischer, sowie die zuständige Berichterstatterin, Veronika Bellmann:

"Die Zielvorgaben des Weißbuchs Verkehr für eine nachhaltige