Schäuble für zügige Änderung der Euro-Verträge

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich erneut gegen Euro-Bonds ausgesprochen und eine zügige Änderung der Euro-Verträge gefordert. "Jede Debatte über Euro-Bonds oder auch über die EZB wird im Grunde in den Ländern, die ihre Haushaltsprobleme bereinigen müssen, missverstanden, dass sie sich weniger anstrengen müssen", sagte Schäuble im ARD-Magazin "Bericht aus Berlin". Wichtig sei stattdessen die Weiterentwicklun

Gewerkschaften kritisieren Lohndrückerei durch Werkverträge

Die Gewerkschaften in Deutschland haben den Unternehmen vorgeworfen, immer mehr Arbeiten mit Werkverträgen auf Fremdfirmen zu übertragen, um die eigenen Lohnkosten zu reduzieren. "Werkverträge werden zunehmend in Industriebetrieben eingesetzt, um die Lohnkosten zu drücken. Stammbelegschaften werden dadurch reduziert und durch Beschäftigte von Werkvertragsunternehmen ersetzt", sagte IG-Metall-Vizechef Detlef Wetzel der "Süddeutschen Zeitung" (Mont

Westdeutsche Zeitung: Die Castor-Auseinandersetzungen sindüberholte Rituale – Hase-und Igel-Spiele im Wendland Ein Kommentar von Martin Vogler

Wahrscheinlich ist der Vergleich moralisch
angreifbar: Die Castor-Auseinandersetzungen erinnern ein wenig an den
köstlichen 90er-Jahre-Film "Und ewig grüßt das Murmeltier", in dem
ein Wetterfrosch alptraumhaft immer wieder den selben Tag durchlebt.
Bei den Botschaften von der Bahnstrecke nach Gorleben glaubt man
ebenfalls, alles in zwei Jahrzehnten schon mal gehört zu haben.
Demonstranten versuchen den Transport zu stoppen, machen
Sitzblockaden, einige ketten

Berliner Zeitung: Kommentar zur Euro-Rettung

Bisher wollte die Kanzlerin einen todkranken
Patienten mit einem langfristig wirkenden Präventionsprogramm gegen
Übergewicht retten. Jetzt lässt sie die Einsicht erkennen, dass
Europa keine Zeit mehr hat für zähe Verhandlungen über einen neuen
Vertrag. Rasch möchte Merkel nun die Euro-Staaten auf mehr Stabilität
verpflichten, möglicherweise auch durch Sondervereinbarungen der
direkt betroffenen Länder. Der Plan bietet eine Chance: Deutsc

Zeitung: Bundesregierung fordert Öl-Embargo gegen Iran

Im Streit über Irans Atomprogramm will sich die Bundesregierung nun offenbar für ein Öl-Embargo der EU gegen das Land einsetzen. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (Montagsausgabe) sei eine entsprechende Forderung Bestandteil einer Liste konkreter deutscher Vorschläge an die EU-Partner zur Verschärfung der Sanktionen gegen das Regime in Teheran. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hatte nach der Veröffentlichung eines Berichte

Zeitung: BMW und Toyota planen Zusammenarbeit

Der deutsche Automobilhersteller BMW und der japanische Marktführer Toyota stehen offenbar vor einer umfassenden Motorenkooperation. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" wollen die beiden Hersteller bereits Mitte dieser Woche in Tokio die Details ihrer Zusammenarbeit bekannt geben. Die Verträge sähen vor, dass BMW Dieselmotoren an Toyota liefert; Toyota stelle im Gegenzug den Münchnern seine Hybridtechnologie zur Verfügung, hieß es aus mit d

Westerwelle sieht Fortschritte bei Übergabe der Sicherheitsverantwortung in Afghanistan

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) sieht Fortschritte in der Übergabe der Sicherheitsverantwortung an die afghanische Regierung. "Der Übergabeprozess geht voran", sagte Westerwelle am Sonntag in Berlin. "Es ist erfreulich, dass erneut Gebiete im deutschen Verantwortungsbereich im Norden Afghanistans übergeben werden sollen. Deutschland leistet dort gute Arbeit", so der Außenminister. Zuvor hatte der afghanische Präsident die zweite Gru

Ver.di-Chef Bsirske will 2012 Lohnerhöhungen notfalls mit „harten Maßnahmen durchsetzen“

Nach Jahren der Lohnzurückhaltung wollen die Gewerkschaften 2012 wieder kräftige Lohnsteigerungen aushandeln. "Nach zwei Jahren des Aufschwungs haben die Beschäftigten Anspruch auf eine ordentliche Erhöhung ihrer Löhne und Gehälter", sagte der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di, Frank Bsirske, der Tageszeitung "Die Welt" (Montags-Ausgabe). Dies gelte für Branchen wie Post oder Telekom genauso wie für den öffentliche

Rainer Wieland neuer Präsident der Europa-Union Deutschland

Rainer Wieland, Vizepräsident des Europäischen
Parlaments, wurde heute mit überwältigender Mehrheit zum neuen
Präsidenten der überparteilichen und unabhängigen Europa-Union
Deutschland (EUD) gewählt.

Der 54jährige Europaparlamentarier folgt auf Peter Altmaier MdB,
der das Amt seit 2006 bekleidete und nicht mehr antrat. 93 Prozent
der rund 190 Delegierten aus dem ganzen Bundesgebiet sprachen sich in
geheimer Wahl für Rainer Wieland aus. A

Gröhe: Grüne setzen auf altlinke Rezepte

Zum Parteitag der Grünen erklärt der
Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe:

Die Beschlüsse der Grünen auf ihrem Parteitag zeigen deutlich:
Diese Partei hat zwei Gesichter. Der gutmütige Ministerpräsident
Kretschmann wird nach vorne geschoben, um die altlinken Parolen und
Rezepte des Klassenkampfes zu überdecken. In Wahrheit geben aber die
Stimmungsmacher Trittin und Roth den Ton an: Steuererhöhungen,
Vermögensabgabe u