Berlin – Eine von der Schuldenkrise ausgelöste
Rezession in Europa würde nach Einschätzung der Weltbank die gesamte
Weltwirtschaft in Mitleidenschaft ziehen. "Europa ist noch immer der
größte Markt der Welt. Wenn jetzt hier das Wachstum ausbleibt, bremst
das zwangsläufig auch alle anderen Volkswirtschaften", sagte der
Chefökonom der Weltbank, Justin Lin, dem in Berlin erscheinenden
"Tagesspiegel" (Montagsausgabe).
Sahra Wagenknecht, stellvertretende Vorsitzende der
Linkspartei und Freundin des Ex-Vorsitzenden Oskar Lafontaine, sieht
nach der Bekanntgabe dieser Beziehung kein Problem, Privates und
Politisches zu trennen. Dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel"
(Montagsausgabe) sagte sie: "Wir waren beide immer eigenständige
Politiker, und das wird auch so bleiben." Auch Politikern "sollte man
das Recht auf Privatsphäre lassen".
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat als Antwort auf die rechtsextremistische Bedrohung einen ungehinderten Zugriff der Sicherheitsbehörden auf Informationen des Verfassungsschutzes gefordert. "Die Vernetzung der Sicherheitsbehörden spielt eine entscheidende Rolle", sagte er der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe). "Die Behörden in Bund und Ländern sollten in die Lage versetzt werden, ohne Hürden auf die Daten des Verfassungsschutz
SafeTIC AG leistet auch 2011 Unterstützung für wohltätige Organisationen
Mannheim – November 2011. Die SafeTIC AG unterstützt den Verein Aktionkinderschutz e.V. in diesem Jahr mit einer Geldspende. Der Betrag kommt einer aktuellen Kampagne zugute, mit der Kinder an vier Mannheimer Schulen für das Thema Missbrauch sensibilisiert werden sollen. In den vergangenen Jahren war die SafeTIC AG bereits für mehrere karitative Projekte als Spendengeber im Einsatz.
Die Grünen haben eine Abschaffung der Überhangmandate im Bundestagswahlrecht verlangt. "Überhangmandate sind mit der Verfassung nicht vereinbar", sagte Volker Beck, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe). Jene umstrittenen Mandate verletzten "die Prinzipien der Chancengleichheit der Parteien sowie den Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit", sagte Beck. Der Grünen-Po
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat sich besorgt über die erneuten Unruhen in Ägypten gezeigt. "Ich appelliere an alle Seiten, von jeglicher Gewaltanwendung abzusehen", sagte Westerwelle am Sonntag in Berlin. Bei Unruhen in Kairo und Alexandria wurden am Samstag und in der Nacht zum Sonntag fast 700 Menschen verletzt und mindestens drei Personen getötet. Zu den Auseinandersetzungen war es gekommen, als der Tahrir-Platz in Kairo geräumt werden sollt
Der für die kommende Woche geplante Castor-Transport nach Gorleben hätte einem Medienbericht zufolge möglicherweise nicht genehmigt werden dürfen. Wie das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" vorab meldet, ergebe sich dies aus einer "Ausarbeitung" der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestags. Grund sei nach Ansicht der Autoren die Unsicherheit, ob durch den zusätzlichen Atommüll im Zwischenlager Gorleben Strahlungsgrenzwerte überschri
68 Prozent der Deutschen halten den diesjährigen Castortransport für unverantwortlich. Das ergab eine Umfrage von TNS Emnid im Auftrag von Greenpeace. Ihrer Meinung nach sei der Streit um die Strahlenmessungen am Zwischenlager in Gorleben nicht hinreichend geklärt, um der Einlagerung weiterer Castoren zuzustimmen. Selbst 59 Prozent der CDU-Wähler gaben an, sie hielten den Transport aufgrund unterschiedlicher Angaben zu austretender Strahlung am Zwischenlager für nicht ve
Führende Sozialdemokraten wollen die Steuern auf Kapitaleinkünfte drastisch erhöhen. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" vorab. Der schleswig-holsteinische Landeschef Ralf Stegner wolle dafür die Abgeltungsteuer abschaffen. Anleger müssten ihre Kapitalerträge dann wie früher zum gleichen Satz versteuern wie ihr Einkommen, statt wie bisher pauschal. Bei einem Spitzenverdiener wären dies nach seinem Plan 49 statt wie bisher 25 Prozen
