Industrie-Präsident Hans-Peter Keitel sieht die Verursacher von Wirtschafts- und Finanzkrise in der Politik. In einem Rundbrief an rund 100 Unternehmer, der "Bild am Sonntag" vorliegt, schreibt der BDI-Chef: "Die aktuelle Vertrauenskrise und die damit verbundenen Risiken und Gefahren sind politisch verursacht, sie sind von Menschen gemacht und keine Naturgesetze." Keitel warnt zudem davor, die deutsche Wirtschaft schlecht zu reden.
Der Vorsitzende des Geheimdienstkontrollgremiums des Bundestages, Thomas Oppermann (SPD), fordert eine Neuregelung des Einsatzes von V-Leuten und kritisiert Geldzahlungen an hochrangige Zuträger aus der rechtsextremen Szene. "Ich halte es für unvertretbar, dass V-Leute als neonazistische Scharfmacher in Führungspositionen vom Staat Geld bekommen. Wir müssen die Regeln für den Einsatz von V-Leuten generell neu überdenken", sagte Oppermann "Bild" a
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat eine Entschädigung für die Angehörigen der Neonazi-Mordopfer angekündigt. "Den Familien der Opfer gehört jetzt unsere Anteilnahme", sagte sie der "Welt am Sonntag". "Auch wenn finanzielle Hilfen das Leid nicht ungeschehen machen können, werde ich mit Opferentschädigungen aus meinem Haushalt versuchen, den Angehörigen ein Zeichen unserer Solidarität zu geben." S
Zu zehn Morden an neun Ausländern und einer
Polizistin bekennt sich die Zwickauer Neonazi-Zelle
"Nationalsozialistischer Untergrund". Nun scheint eine Form gefunden,
wie Bürger und Politik ihrer Betroffenheit Ausdruck verleihen können.
Es soll einen zentralen Staatsakt geben. Noch wirkt das öffentliche
Trauer-Management merkwürdig distanziert. Als hätten die Neonazis mit
ihren Anschlägen nicht uns Deutsche und unser Land getroffen, sondern
nur eine
Das Machtwort von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Mindestlohn hat den Konflikt in ihrer Partei und in der schwarz-gelben Koalition nicht befrieden können. Nur wenige Tage nach dem Kompromiss ist der Streit um dessen Deutung eröffnet. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" am Samstag vorab. "Nach heftiger Verwirrung steht die CDU wieder da, wo sie vorher stand: Vom Staat verordnete gesetzliche Mindestlöhne haben wir verhindert", sagt der Chef
Berlin – Thüringens Ministerpräsident Christine
Lieberknecht (CDU) hat dazu aufgerufen, den Rechtsterrorismus "unter
Ausschöpfung aller rechtsstaatlichen Mittel" zu bekämpfen.
Gleichzeitig müssten alle Fragen im Zusammenhang mit der
Neonazi-Mordserie nun "vollständig, schonungslos und transparent"
beantwortet werden, schrieb Lieberknecht in einem Beitrag für den
Berliner "Tagesspiegel am Sonntag".
Bundestag, Bundespräsidialamt und Bundesregierung bereiten gemeinsam eine zentrale Gedenkfeier für die Opfer der Neonazi-Mordserie vor. "Wir sind uns einig, dass es eine Veranstaltung geben soll", sagte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) dem "Tagesspiegel am Sonntag". Für die Gestaltung sollten "die Empfindungen und Erwartungen der Angehörigen der Opfer" eine entscheidende Rolle spielen. Zuvor hatten unter anderem Altbundespräsid
Berlin – Bundestag, Bundespräsidialamt und
Bundesregierung bereiten gemeinsam eine zentrale Gedenkfeier für die
Opfer der Neonazi-Mordserie vor. "Wir sind uns einig, dass es eine
Veranstaltung geben soll", sagte Bundestagspräsident Norbert Lammert
(CDU) dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag". Für die Gestaltung
sollten "die Empfindungen und Erwartungen der Angehörigen der Opfer"
eine entscheidende Rolle spielen.
Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Bernhard Witthaut, hat die geplanten Maßnahmen der Bundesregierung im Kampf gegen den Rechtsextremismus willkommen geheißen. "Also zuerst begrüße ich natürlich, dass dies gemeinsame Abwehrzentrum gegen den Rechtsextremismus aufgebaut wird", sagte Witthaut im Deutschlandfunk. Allerdings hätte sich der Polizei-Gewerkschaftler auch gewünscht, dass der Linksextremismus miteingenommen wird. "Wir haben j
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die vollständige Aufklärung der zehn Morde verlangt, die mutmaßlich von Rechtsterroristen begangen worden sind. Zugleich mahnte die Kanzlerin in ihrem am Samstag veröffentlichten Video-Podcast eine bessere Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden an. Merkel rief dazu auf, "Hass, Rassismus, Antisemitismus und Neonazismus aus den Köpfen der Menschen herauszubekommen". "Wir nehmen diese menschenverachtenden Gedanken
