CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat davor gewarnt, die akute Gefahr durch Rechtsextremismus "vorschnell als ein Problem der neuen Länder abzutun". "Leider finden wir rechtsradikales Gedankengut überall in Deutschland. Aber die `Zwickauer Zelle` hat uns brutal vor Augen geführt, dass es auch ein hohes Maß an rechtsterroristischer Gefahr gibt, das wir uns bislang so nicht haben vorstellen können", sagte Gröhe gegenüber der "L
Union und SPD im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages erwägen, einen Sonderermittler einzusetzen, um die Pannen bei der Fahndung nach den flüchtigen Rechtsextremisten des "Nationalsozialistischen Untergrundes" und mögliche Verwicklungen des Verfassungsschutzes aufzuklären. Das berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung" unter Berufung auf Mitglieder des Gremiums. In der Diskussion sei überdies die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Das
Evonik-Chef Klaus Engel fordert die Bundesregierung auf, den Solidaritätszuschlag umzuwidmen: "von einem Soli für die neuen Bundesländer zu einem Soli für Europa", wie Engel nach Informationen der "Rheinischen Post" bei einem Treffen von 300 Managern mit NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft sagte. Die Bundesregierung nehme mit dem Soli Ost viel mehr Mittel ein, als sie für den Aufbau Ost verwenden könne. Daher solle man den Solidarpakt um
Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Bernhard Witthaut, hat Personalmangel bei der Polizei im Kampf gegen den Rechtsextremismus beklagt. "Wir haben in den vergangenen Jahren zu wenig Personal bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus eingesetzt", sagte Witthaut der "Rheinischen Post". Er betonte: "Das waren politische Entscheidungen, mehr Polizeikräfte zur Bekämpfung des Linksextremismus einzusetzen. Das hat mit dazu beigetragen, dass wir den Recht
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will künftig deutlich mehr Geld für die Modernisierung von Bahnhöfen bereit stellen. "100 Millionen Euro möchte ich vor allem in die Bahnhöfe stecken. Dort haben wir vielerorts einen nicht mehr hinnehmbaren miserablen Zustand", sagte Ramsauer der "Rheinischen Post". Die 100 Millionen Euro seien Teil der zusätzlichen Milliarde Euro, um die Ramsauers Etat im kommenden Jahr aufgestockt wird. "600 Mill
Nordrhein-Westfalen soll einem Medienbericht zufolge der Standort für das neue Zentrum gegen Rechtsterrorismus sein. Wie die "Rheinische Post" (Samstagausgabe) meldet, verständigten sich die Innen- und Justizminister von Bund und Länder bei einer Sonderkonferenz am Freitag in Berlin darauf, das Gemeinsame Abwehrzentrum gegen Rechtsterrorismus im rheinischen Meckenheim, 20 Kilometer südlich von Bonn, anzusiedeln. Dort ist bereits das BKA mit einer Zweigstelle vertret
Der Streit über die Einführung eines Mindestlohnes bricht in der CDU eine Woche nach dem Parteitag wieder heftig aus. "Einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn wird es nicht geben", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzender der Unionsfraktion, Michael Fuchs, der in Berlin erscheinende Tageszeitung "Die Welt" (Samstagsausgabe). Vielmehr dürften Lohnuntergrenzen nur "regional und Branche für Branche" festgelegt werden. Dies habe die CDU au
Der Vorsitzende des Innenausschusses des Deutschen Bundestags, Wolfgang Bosbach (CDU), wendet sich im Gegensatz zu seiner früheren Meinung gegen ein neues NPD-Verbotsverfahren. In einem Gastbeitrag für "Bild am Sonntag" schreibt Bosbach: "Wer garantiert uns eigentlich, dass ein neuer Verbotsantrag Erfolg hat? Ein weiteres Scheitern wäre für die NPD ein großer Erfolg und für den Staat eine riesige Blamage!" Bosbach sagte weiter: "Auch ich ha
Im Rahmen der Ermittlungen gegen die terroristische Vereinigung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) haben nach Informationen von "Bild am Sonntag" Staatsanwälte der Bundesanwaltschaft aus Karlsruhe gestern Akten beim hessischen Landesamt für Verfassungsschutz eingesehen. Die Aktion der Bundesanwälte fand fast zeitgleich mit dem Sondertreffen "Rechte Gewalt" der Innen- und Justizminister von Bund und Ländern in Berlin statt. Auch die Spitze
Der Bundesrechnungshof beschäftigt sich mit der "Nachweisführung, Bilanzierung und Bewertung der Goldbestände" Deutschlands im Ausland. Das geht aus einem Schreiben des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesfinanzministerium, Steffen Kampeter, hervor, das an den CSU-Abgeordneten Peter Gauweiler gerichtet ist und der "Bild-Zeitung" (Samstagausgabe) vorliegt. Hintergrund ist ein Gutachten des Bilanzrechtlers Jörg Baetge, das der Bundesregierung sch
