Hessens Europaminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in einem Brief zu einer Klage gegen die EZB auf. Mit einer möglichen Klage vor dem europäischen Gerichtshof möchte Hahn über die Bundesregierung erreichen, die "Anleihekäufe für die Zukunft zu untersagen", berichtet die "Bild-Zeitung". Rechtlich hält der hessische Europaminister die Klage für möglich. In seinem Schreiben heißt es: &quo
Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei,
Bernhard Witthaut, hat Personalmangel bei der Polizei im Kampf gegen
den Rechtsextremismus beklagt. "Wir haben in den vergangenen Jahren
zu wenig Personal bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus
eingesetzt", sagte Witthaut der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Er betonte: "Das waren
politische Entscheidungen, mehr Polizeikräfte zur Bekämpfung des
Linksextremismus ein
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU)
will künftig deutlich mehr Geld für die Modernisierung von Bahnhöfen
bereit stellen. "100 Millionen Euro möchte ich vor allem in die
Bahnhöfe stecken. Dort haben wir vielerorts einen nicht mehr
hinnehmbaren miserablen Zustand", sagte Ramsauer der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Die 100 Millionen
Euro seien Teil der zusätzlichen Milliarde Euro, um die Ramsauers
Evonik-Chef Klaus Engel fordert die
Bundesregierung auf, den Solidaritätszuschlag umzuwidmen: "von einem
Soli für die neuen Bundesländer zu einem Soli für Europa", wie Engel
nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Samstagausgabe) bei einem Treffen von 300 Managern mit
NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft sagte. Die Bundesregierung
nehme mit dem Soli Ost viel mehr Mittel ein, als sie für den Aufbau
Ost
Nordrhein-Westfalen soll der Standort für das
neue Zentrum gegen Rechtsterrorismus sein. Wie die in Düsseldorf
erscheinende "Rheinische Post" (Samstagausgabe) berichtet,
verständigten die Innen- und Justizminister von Bund und Länder sich
bei einer Sonderkonferenz gestern in Berlin darauf, das Gemeinsame
Abwehrzentrum gegen Rechtsterrorismus im rheinischen Meckenheim, 20
Kilometer südlich von Bonn, anzusiedeln. Dort ist bereits das BKA mit
einer Zweigstel
Kein anderes Land der Welt hat seinen
Inlandsgeheimdienst so föderal verkrüppelt wie Deutschland. Die USA
kennen 50 Bundesstaaten – aber nur einen zentralen FBI. In
Deutschland wollen 16 Landesämter für Verfassungsschutz vor allem
eins: signalisieren, alles im Griff zu haben. Haben sie aber nicht;
über 14 Jahre und mindestens zehn Morde hinweg nicht. Neben all
diesen technischen Lösungsansätzen bleiben zwei Fragen: Wie ist den
Hinterbliebenen der ausl&au
Das hatten sich spekulativ ausgerichtete
Investoren ganz anders vorgestellt: Belastet durch die Aussicht auf
eine erneute Rezession zumindest in Teilen der Eurozone ist der Preis
für Nordseeöl der Sorte Brent in der abgelaufenen Handelswoche
erstmals seit September wieder leicht gefallen. Am Freitagabend
notierte er nur noch bei 107,66 Dollar für ein Barrel (159 Liter) zur
Lieferung im Januar. Dabei hatten Finanzanleger, deren Käufe den
Ölpreis zuletzt entscheidend
Auf einer Sondersitzung der Innen- und Justizminister in Berlin haben sich Bund und Länder auf eine Verbunddatei zur Bekämpfung von Rechtsextremismus sowie auf ein gemeinsames "Abwehrzentrum Rechts" geeinigt. "Die Justiz- und Innenminister von Bund und Ländern sind sich einig, dass wir mit aller Kraft den rechtsextremistischen Gewalttaten entgegentreten und die freiheitliche demokratische Grundordnung in unserem Land schützen müssen", betonte Bundesin
Ein Kommentar von Martin Bewerunge:
Wieder einmal bedurfte es erst besonders brutaler Beweise, bis
sich etwas tut. Zehn feige Morde gehen wohl auf das Konto einer
einzigen Neonazi-Zelle, zehn Tote in sieben Jahren. Aber davor waren
dem Bundestag immerhin nicht weniger als 47 Opfer rechtsextremer
Gewalt bekannt, die in zwei Jahrzehnten seit der Wiedervereinigung
ihr Leben verloren. Eine solche Zahl ist keine Bagatelle, auch wenn
die kritische Recherche von Journalisten aufgedeckt hat, d
Ein Kommentar von Detlev Hüwel:
In NRW sind die Hürden für Bürgerentscheide hoch. Das lässt sich
damit begründen, dass in der repräsentativen Demokratie, die auch für
die Kommunen gilt, der gewählte Hauptverwaltungsbeamte
(Oberbürgermeister, Bürgermeister, Landrat) sowie die Räte die
eigentlichen Entscheidungsträger sind und bleiben sollen. Wenn
Rot-Grün dennoch die für einen erfolgreichen Bürgerentscheid
er
