Zusätzliche Zahlungen an die EU könnten den Bundeshaushalt in den kommenden Jahren mit einem zweistelligen Milliardenbetrag belasten. Grund dafür sind Mittel der Strukturförderung, die von Mitgliedstaaten bislang nicht abgerufen werden, wie der "Spiegel" meldet. Von 2013 bis 2016 werden nach Berechnungen des Auswärtigen Amts (AA) in Brüssel zwischen 237 und 245 Milliarden Euro auflaufen, die Empfängerländer beanspruchen könnten. Im ungü
Im Streit der Länder um einen neuen Glücksspiel-Staatsvertrag zeichnet sich ein Kompromiss ab. Bei einer Tagung verständigten sich die Chefs der Staatskanzleien darauf, die Zahl der Konzessionen für Sportwettanbieter nicht, wie ursprünglich geplant, auf sieben zu beschränken, meldet der "Spiegel". Stattdessen könnten nun mehr Unternehmen einen Zugang zum deutschen Markt erhalten. Zudem soll für Wetten nur ein geringer Steuersatz gelten, im Gespr&
Jutta Herzner-Tomei führt liberalen Mittelstand in Bayern
Die Deutsche Bahn bereitet sich nun offenbar auch auf einen Ausstieg aus dem umstrittenen Projekt Stuttgart 21 vor. Seit Wochen ermitteln Mitarbeiter mögliche Ansprüche des Unternehmens gegen das Land Baden-Württemberg, meldet der "Spiegel". In den noch anstehenden Auftragsvergaben wird, wie es in einem Konzernpapier heißt, "eine Sollbruchstelle für den Fall eines Projektabbruchs verhandelt". Bis Dezember soll Infrastruktur-Vorstand Volker Kefer zude
Der ehemalige ZDF-Journalist und Intendant des
Hessischen Rundfunks, Helmut Reitze, soll die Vorgänge um die
ARD-Produktionsfirma Degeto untersuchen. Dies berichtet der
Branchendienst Kontakter in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe.
"Die Aufsichtsgremien der Degeto haben entschieden, eine
Untersuchungskommission einzuberufen. Den Vorsitz der Kommission hat
Helmut Reitze inne", bestätigt der Sender MDR, der den
Aufsichtsratsvorsitz einnimmt. Damit muss die ARD berei
Gegen eine Kanzlerkandidatur von Peer Steinbrück formiert sich Widerstand in der SPD-Linken. "Peer Steinbrück verachtet die Partei und bezeichnet ihre Funktionäre gern als Heulsusen", sagt Juso-Chef Sascha Vogt gegenüber dem "Spiegel". "Seine Kandidatur würde die SPD tief spalten, ein Großteil der Mitglieder stünde nicht hinter ihm." Der schleswig-holsteinische Landeschef Ralf Stegner warnt: "Wir dürfen uns nicht von ein
Die G-20-Staaten sollen die Schaffung neuer Arbeitsplätze ins Zentrum ihres Kampfes gegen die internationale Wirtschafts- und Finanzkrise stellen. Bei seinem Treffen mit den G-20-Arbeitsministern an diesem Montag in Paris will der Internationale Gewerkschaftsbund (IGB) vor allem die Bekämpfung der weltweiten Jugendarbeitslosigkeit fordern, berichtet der "Spiegel". "Wir wollen einen Jugendbeschäftigungspakt, der nicht nur neue Ausbildungs- und Arbeitsplätze in d
Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hat die Forderung von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) nach der Schaffung der Vereinigten Staaten von Europa zurückgewiesen. "Ich teile die Vorstellung von den Vereinigten Staaten von Europa nicht. Man kann den Nationalstaat, seine Institutionen und Begriffe nicht einfach auf Europa übertragen", sagte Röttgen dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". Man könne Europa heute nicht mehr ausschlie&
Den geplanten Einstieg der Axel Springer AG beim Online-Portal Airbnb wird es vorerst nicht geben. "Wir haben unsere Finanzierungsrunde im Juli abgeschlossen", sagt Airbnb-Deutschland Chef Gunnar Froh dem "Spiegel". "Eine weitere ist im Augenblick nicht geplant." Springer beabsichtigte offenbar, 70 Millionen Euro in das amerikanische Internet-Unternehmen zu stecken. Dieser Investitionsbetrag sei illusorisch, heißt es bei Airbnb, man habe gerade 112 Millionen D
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