Das über Jahrzehnte rentable Busgeschäft der Deutschen Bahn (DB) muss sich nach Informationen der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe) in den alten Bundesländern auf deutliche Rückgänge und den Verlust von Marktanteilen einstellen. Grund sind die sinkenden Schülerzahlen und die zunehmende Praxis der öffentlichen Hand, Verkehrsleistungen auszuschreiben. Der Schulbusverkehr ist eine der größten Ertragssäulen der DB-Bussparte. Zudem we
Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach hat in der Rechtsterrorismus-Debatte die Zusammenlegung der Verfassungsschutzämter kleinerer Bundesländer gefordert. In Deutschland seien 16 Landesämter und ein Bundesamt für den Verfassungsschutz zuständig. "Je kleinteiliger die Organisation, desto eher können wichtige Informationen fehlen und Reibungsverluste entstehen", sagte Bosbach der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). "Für Flächenl&au
Steuersünder sollten sich nach Ansicht von Horst Vinken, Präsident der Bundessteuerberaterkammer, rasch selbst anzeigen und dann mit einer Nachzahlung ihre Steuerschulden begleichen. Der "Rheinischen Post" (Montagausgabe) sagte Vinken, Steuersünder sollten "so schnell wie möglich mit Hilfe eines Steuerberaters eine Selbstanzeige machen, die Steuerschuld großzügig berechnen und umgehend überweisen." Der Kammer-Präsident nannte es "
Wer in Deutschland dringend einen Arzt braucht, soll ihn künftig schneller finden. Dazu soll die bundesweit einheitliche Notdienst-Nummer 116 117 eingeführt werden, meldet die "Bild-Zeitung" (Montagausgabe). Das gehe aus einem entsprechenden Gesetzentwurf von Union und FDP hervor, meldet das Blatt weiter. Demnach sind die Kassenärztlichen Vereinigungen für die Umsetzung einer entsprechenden EU-Vorgabe zuständig. Der CDU-Politiker Jens Spahn erklärte gegen&
Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach hat in
der Rechtsterrorismus-Debatte die Zusammenlegung der
Verfassungsschutzämter kleinerer Länder gefordert. In Deutschland
seien 16 Landesämter und ein Bundesamt für den Verfassungsschutz
zuständig. "Je kleinteiliger die Organisation, desto eher können
wichtige Informationen fehlen und Reibungsverluste entstehen", sagte
Bosbach der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Montagausgabe
Der 53-jährige Ministerialdirektor Gerold
Reichle aus dem Bundesverkehrsministerium soll neuer Chef der
Bundesnetzagentur werden. Reichle sei bei der Besetzungsentscheidung
des Beirats der Behörde am heutigen Montag der Favorit, berichtet die
in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Montagausgabe) aus
Berliner Koalitionskreisen. Reichle war bis 2008 Abteilungsleiter für
Technologiepolitik unter Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU). Seit
2009 ist er Abteil
Steuersünder sollten sich rasch selbst
anzeigen und dann mit einer Nachzahlung ihre Steuerschulden
begleichen. Dies empfiehlt Horst Vinken, Präsident der
Bundessteuerberaterkammer. Der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Montagausgabe) sagte Vinken, Steuersünder sollten
"so schnell wie möglich mit Hilfe eines Steuerberaters eine
Selbstanzeige machen, die Steuerschuld großzügig berechnen und
umgehend überweisen." D
Die Grünen-Bundesvorsitzende Claudia Roth kritisiert, dass die Strafverfolgungsbehörden bei Gewaltverbrechen zu selten nach einer möglichen Neonazi-Gesinnung der Täter fragen. "In der Vergangenheit wurden die möglicherweise rechtsextremen Motivationen von Tätern viel zu oft nicht mitgedacht", sagte Roth der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe). Roth: "Dass Staatsorgane offenbar auf dem rechten Auge blind waren, ist unerträglich."
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), sieht den Verfassungsschutz nach der rechtsextremen Terrorserie in einer "erheblichen Vertrauenskrise". Im "Bericht aus Berlin" (ARD) sagte Bosbach, dass er sich von der für den morgigen Montag angesetzten Sitzung des Innenausschusses des Bundestags "Wahrheit und Konsequenz" erhoffe. "Wir haben eine erhebliche Vertrauenskrise in unseren Verfassungsschutz. Und die Krise darf nicht zur
Die Spanier haben eine neue Regierung gewählt,
von der sie nur eines zu erwarten haben: Blut, Schweiß und Tränen.
Das Land steckt in der schwersten Wirtschaftskrise seiner jüngeren
Geschichte, die Arbeitslosigkeit hat dramatische Ausmaße angenommen.
Das massive Votum für die Konservativen des künftigen
Ministerpräsidenten Mariano Rajoy spiegelt daher keine politische
Aufbruchstimmung, es ist schon eher ein Akt der Verzweiflung. Rajoy
hat keinen He
