Bundestagsabgeordneten Schäffler und Willsch fordern umfassenden Schuldenschnitt in der Euro-Zone

Einen "sofortigen, harten und weitreichenden Schuldenschnitt" in der Euro-Zone haben die beiden Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler (FDP) und Klaus Peter Willsch (CDU) gefordert. In einem Gastbeitrag für das Nachrichtenmagazin "Focus" schrieben die beiden Gegner des Euro-Rettungsschirms, die Überschuldungskrise in Europa könne nur durch Entschuldung und Wiederherstellung von Wettbewerbsfähigkeit gelöst werden. Die "Rettungsschirmpolitik&q

Umfrage: CSU in Bayern klar vorn

Auch nach der Bekanntgabe der Kandidatur von Christian Ude als Spitzenkandidat der bayerischen SPD liegt die CSU mit 43 Prozent in der Wählergunst weit vorn (Landtagswahl 2008: 43,4 Prozent). Nach einer Umfrage von TNS Emnid für das Nachrichtenmagazin "Focus" steigert sich die SPD auf immerhin 20 Prozent (Wahl 2008: 18,6 Prozent). Wenn der Regierungschef im Freistaat direkt gewählt würde, ergäbe sich laut "Focus"-Umfrage ein anderes Bild: Amtsinhaber

Magazin: Bundeswehr geht Attraktivitätsprogramm an

Nachdem Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) die Grobplanung für die zukünftige Bundeswehr-Struktur vorgelegt hat, kommen auch andere Teile der Mega-Reform voran. Dem Nachrichtenmagazin "Focus" zufolge wird intensiv am Konzept für ein Attraktivitätsprogramm gearbeitet. Unmittelbar im Anschluss an die Vorlage des Stationierungskonzeptes, das de Maiziére Ende Oktober präsentieren will, sollen auch die Grundzüge für ein Begl

Grünen-Fraktionschef Trittin: Ohne eigene Mehrheit bei Euro-Abstimmung ist Koalition am Ende

Die schwarz-gelbe Koalition braucht bei der umstrittenen Abstimmung über die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms EFSF nach Einschätzung des Grünen-Fraktionschefs Jürgen Trittin in jedem Fall eine eigene Mehrheit. "Die Welt schaut darauf, ob die Kanzlerin und ihre Koalition noch eine Mehrheit haben", sagte Trittin in einem Interview des Nachrichtenmagazins "Focus". "Was ist das für ein Signal, wenn bei wichtigen Entscheidungen zum Euro Grüne

SPD-Chef Gabriel: Erfolg der Piratenpartei legt Defizite in der eigenen Partei nahe

Der Erfolg der Piratenpartei bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin legt nach den Worten des SPD-Vorsitzendenden Sigmar Gabriel Defizite in der eigenen Partei offen. In einem Interview mit "Bild am Sonntag" sagte Gabriel: "Erst mal hat das doch eine gute Seite: da engagieren sich Menschen für die parlamentarische Demokratie. Und sie tun das bei den "Piraten", weil unsere Antworten ihnen nicht ausreichen. Also ist doch der Wahlerfolg dieser neuen Partei ein Grund sic

Sonntagsfrage: FDP verharrt unter Fünf-Prozent-Hürde

Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen verharrt die FDP weiter unterhalb der Fünf-Prozent-Hürde und käme auf 4,2 Prozent, wenn heute Bundestagswahlen wären (Vorwoche: 4,3 Prozent). CDU und CSU kommen demnach auf 32,7 Prozent und müssen leichte Verluste verkraften (Vorwoche: 33 Prozent). Die SPD liegt unverändert bei 29,2 Prozent, während die Grünen auf 19,2 Prozent

SPD-Chef Gabriel spricht sich für Volksentscheide über Europa und Euro aus

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat sich für Volksentscheide über die Zukunft Europas und des Euros ausgesprochen. In einem Interview mit "Bild am Sonntag" sagte Gabriel: "Über grundsätzliche Fragen der Europapolitik sollte das Volk in Zukunft direkt entscheiden. Auch in Deutschland." Zur Begründung sagte Gabriel: " Wir brauchen wieder die Zustimmung unserer Bürgerinnen und Bürger zu Europa. Nach allen Umfragen wünschen sich die

Sonntag aktuell: Kommentar zum Papst-Besuch

Die ausgelassene Atmosphäre sollte nicht darüber
hinwegtäuschen, dass es unter der Oberfläche knirscht. Viele haben
gehofft, dass sich der Papst bei seiner dritten Deutschlandreise auch
mit drängenden Problemen wie dem Priestermangel und den
Massenaustritten nach Bekanntwerden der Missbrauchsskandale
beschäftigt. Viele warten auf einen Aufbruch in der Ökumene, doch bei
den Gesprächen mit den Protestanten blieben entsprechende Signale
aus.

Pressekont

Grünen-Fraktionschefin Künast schließt Schwarz-Grün in Zukunft aus

Die Grünen sollen nach dem Willen der Bundestagsfraktionschefin Renate Künast Bündnisse mit der Union bei den kommenden Wahlen kategorisch ausschließen. "Die Option Schwarz-Grün werden wir bei den nächsten Wahlen zumachen müssen", sagte Künast dem "Spiegel". "Berlin hat gezeigt, dass unsere Wählerinnen und Wähler da 150 Prozent Klarheit brauchen." Künast war vergebens als Spitzenkandidatin für das Amt der