Das neue Spezialgremium des Bundestags zum Euro-Rettungsschirm beschneidet die Rechte der Abgeordneten und verstößt womöglich gegen das Grundgesetz. Zu diesem Urteil kommt ein Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste im Parlament, das dem "Spiegel" vorliegt. Es sei fraglich, ob die Regelungen bei einer Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht Bestand hätten, heißt es in der Expertise, die der SPD-Abgeordnete Swen Schulz in Auftrag gegeben hat.
Der CDU-Wirtschaftsflügel macht Druck auf Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU): Er soll deutsche Unternehmen davor schützen, im Falle der Zahlungsunfähigkeit Griechenlands auf ihren Forderungen gegen den griechischen Staat sitzenzubleiben. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". "Es wäre fatal, wenn im Vorfeld Milliardenbeträge zur Rettung der betroffenen Banken aufgewendet würden, aber anschließend der Schuldenschnitt z
Die Bundesregierung hat nach der Verurteilung der früheren ukrainischen Ministerpräsidentin Julija Timoschenko das Assoziierungsabkommen des Landes mit der Europäischen Union in Frage gestellt. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Das Urteil werde nicht folgenlos für die Beziehungen der EU zur Ukraine bleiben können, sagte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Werner Hoyer, mit Blick auf die für Dezember geplante Unterzeichnung des Abk
Die Zahl der Einsätze von Trojaner-Programmen gegen mutmaßliche Kriminelle ist höher, als bislang bekannt. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Nach einer vorläufigen Erhebung gab es in Bund und Ländern in den vergangenen Jahren mehr als 50 Anwendungen. Danach hat das Bundeskriminalamt (BKA) seit 2010 in sieben Fällen Trojaner für eine Online-Durchsuchung genutzt, die sich gegen militante Islamisten richteten. In weiteren 20 Fälle
Vor einem Treffen der Koalitionsspitze am kommenden Freitag gibt es Bewegung im Steuerstreit zwischen Union und FDP. Das berichtet der "Spiegel". In der FDP-Führung kursiert der Plan, den Solidarzuschlag auf die Einkommensteuer stärker zu staffeln und so die Steuerlast von Bürgern mit mittlerem Einkommen zu senken. Dieses Modell hätte einerseits den Vorteil, dass Steuerausfälle begrenzt blieben – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat intern bere
Die Kritik von Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann an den Bankenrettungsplänen der EU hat Empörung quer durch alle politischen Lager ausgelöst. Als Vertreter einer wichtigen deutschen Bank trage Ackermann "große wirtschaftliche, aber auch gesellschaftliche Verantwortung", sagte die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt dem Hamburger Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". "Das schließt den Blick auf die Interessen der Allge
Nachdem die BMW-Großaktionärin Susanne Klatten bereits mit rund 29 Prozent an SGL beteiligt ist, will der BMW-Konzern selbst einen eigenen Aktienanteil an dem Hersteller erwerben. Das berichtet das Hamburger Nachrichten- Magazin "Der Spiegel". "Wir haben ein essentielles Interesse an SGL", sagt ein hochrangiger Manager der Münchner. Offen ist noch, wie viel Aktien BMW übernimmt. Sinnvoll wäre ein Anteil von gut 20 Prozent. Zusammen mit Frau Klatten w
Familienministerin Kristina Schröder (CDU) will Verstöße gegen ihre geplante "Flexiquote" mit Bußgeldern von bis zu 25.000 Euro ahnden. Dies gehe aus dem Arbeitsentwurf des Familienministeriums für eine gesetzliche Frauenquote hervor, berichtet der "Spiegel". Schröder will das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode verabschieden. Laut Arbeitsentwurf soll das Gesetz bereits "am 1. Juli 2012 in Kraft" treten. Der Gesetzentwurf sieht vo
Der Deutschland-Chef des weltgrößten privaten Öl- und Gaskonzerns ExxonMobil, Gernot Kalkoffen, verteidigt das sogenannte Fracking, eine umstrittene Methode zur Gewinnung von Erdgas. "Fracking ist sicher", sagt Kalkoffen dem Hamburger Nachrichten- Magazin "Der Spiegel". Sein Unternehmen setze das Verfahren in Deutschland seit den sechziger Jahren ein, "es ist noch nie etwas passiert", so der Manager. Beim Fracking wird ein Gemisch aus Wasser, Sand un
Lufthansa-Chef Christoph Franz fordert, die für Freitag dieser Woche geplante Inbetriebnahme einer neuen Landebahn am Frankfurter Flughafen vorerst zu verschieben. Das erklärt der Top-Manager in einem Interview mit dem Hamburger Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". Am Dienstag vergangener Woche hatte das hessische Verwaltungsgericht entschieden, dass nach der Eröffnung der neuen Piste auf Deutschlands größtem Airport, anders als bisher, zwischen elf Uhr abends u
