CSU-Eurokritiker Peter Gauweiler macht auf seine Partei weiter Druck. Es werde sich zeigen, ob die CSU mit dem jetzt verabschiedeten Euro-Leitantrag wieder so verfahren wird, wie mit anderen Papieren und Deklarationen in der Vergangenheit, sagte Gauweiler dem Nachrichtenmagazin "Focus". Im einstimmig beschlossenen Leitantrag heiße es zum Beispiel, dass die EZB keine Staatsanleihen ankaufen dürfe. Das müsse eine "absolute Ausnahme" sein und dürfe kein Daue
Der Bundesverband deutscher Banken (BdB) hat die Politik für die schwierige Lage der Kreditwirtschaft mit verantwortlich gemacht. "Die Banken wurden letztes Jahr noch von der Politik gebeten, ihre Griechenland-Anleihen nicht zu verkaufen", sagte BdB-Hauptgeschäftsführer Michael Kemmer dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Nun wird den Banken genau das vorgeworfen." Die Lage ist nach Ansicht Kemmers anders als vor drei Jahren: "Beim Ausbruch der Krise
In der Affäre um den Einsatz von Trojaner-Software durch staatliche Ermittler hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) den Chaos Computer Club (CCC) gelobt. Das seien keine Chaoten, sondern Experten, sagte die Ministerin dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Selten waren die Einschätzungen der Techniker so wichtig für den Gesetzgeber." Sie will die rechtliche Grauzone im Umgang mit der Späh-Software nicht mehr zulassen und einheitlich
Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) will eine satellitengestützte Pkw-Maut einführen. "Ich werde vom Fahrer eines E-Mobils, das mit erneuerbarer Energie aufgeladen ist und keine Schadstoffe ausstößt, weniger verlangen als vom Lenker einer Dreckschleuder", kündigte der grüne Regierungschef in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus" an. Für die Abrechnung könne das europ&aum
Die deutschen Steuerzahler müssen wegen des erneuten Kapitalbedarfs von Banken mit zusätzlichen Risiken rechnen. Der Euro-Rettungsfonds EFSF müsse realistisch ausgestattet werden, sagte der Finanzexperte der CDU im Europaparlament, Burkhard Balz, dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Wenn wir Staaten aus der Klemme helfen und den Rekapitalisierungsbedarf von Banken decken wollen, werden die 780 Milliarden, die netto bloß 440 Milliarden bedeuten, nur schwer ausreich
Der Bund hat seine Garantierahmen nach einem Bericht des Bundesrechnungshofes für 2011 auf insgesamt 800 Milliarden Euro ausgedehnt. Die Hälfte dieser Summe sei inzwischen schon mit Garantiezusagen belegt, warnen die Rechnungsprüfer in einem vorliegenden Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestages, der dem Nachrichtenmagazin "Focus" vorliegt. Dies könne für den Bundeshaushalt "erhebliche Zukunftsbelastungen" bedeuten. Die konkreten Zusagen zur S
Die Unionsfraktion im Bundestag hat davor gewarnt, das geplante aber in der Koalition umstrittene Betreuungsgeld zur Prämie für Eltern aus bildungsferneren Schichten zu machen, damit sie ihre Kinder von der Kindertagesstätte oder Krippe fern halten. Unions-Fraktionsvize Michael Kretschmer meinte in einem Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe): "Das Betreuungsgeld darf nicht ein zweites Kindergeld werden: Das Kindergeld hat einen entscheidend
Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) verspricht den rund 80.000 Versicherten der insolventen BKK für Heilberufe, dass sie ohne Probleme und Nachteile in eine andere gesetzliche Krankenkasse wechseln können. Bahr sagte "Bild am Sonntag": "Jede Kasse muss einen von der Schließung betroffenen Versicherten aufnehmen. Das gilt, egal welche Erkrankungen vorliegen, wie alt die Person ist oder wieviel sie verdient. Dazu kommt, dass Leistungen wie Heil- und Hilfsmitt
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) fordert, Entscheidungen zur Europa-Politik künftig transparenter für die Bürger zu gestalten – spricht sich jedoch nicht für Volksentscheide aus. In einem Interview mit "Bild am Sonntag" sagte Westerwelle. "Die Diskussionen über das neue Europa gehören in die Öffentlichkeit und nicht hinter die verschlossenen Türen von Ministerräten. Deshalb bin ich für die Einberufung eines europ&a
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) sieht in der bevorstehenden Freilassung des israelischen Soldaten Gilat Schalit aus palästinensischer Gefangenschaft und dem geplanten Gefangenenaustausch zwischen Israel und Palästinensern eine neue Chance für den Friedensprozess im Nahen Osten. In einem Interview mit "Bild am Sonntag" sagte Westerwelle: "Jedes neue Momentum sollte genutzt werden. Ich appelliere an beide Seiten, alles zu unterlassen, was die Wiedera
