Die Bundesregierung hat sich von den griechischen Plänen, ein Referendum zu den EU-Beschlüssen von letzter Woche abzuhalten, überrascht gezeigt. Es handle sich dabei um eine "innenpolitische Entwicklung in Griechenland, über die der Bundesregierung bisher noch keine offiziellen Informationen vorliegen und die sie deswegen auch nicht kommentiert", teilte das Bundesfinanzministerium mit. Zudem hätten die Staats- und Regierungschefs der Eurozone in der vergangenen
In Leipzig, ausgerechnet, will die CDU einen
Mindestlohn beschließen. Dort hatte sie sich 2003 noch eine Wende zur
Partei der wirtschaftlichen Vernunft verordnet, die kluge Dinge wie
ein einfaches Steuersystem und die Pauschale in der
Krankenversicherung anpacken wollte. Weils schlecht erklärt und
ungeschickt gemacht war, hat die Kanzlerin bei der folgenden Wahl
dafür gebüßt – und ging auf Gegenkurs. Das Steuersystem ist seither
komplizierter geworden, die Kranke
Man kann der hämischen Kritik der SPD kaum
widersprechen, wenn sie darauf hinweist, dass 55.500.000.000 Euro
kein Betrag sind, den die schwäbische Hausfrau in der Keksdose
vergisst. Oder wenn sie süffisant insinuiert, das
Bundesfinanzministerium (BMF) habe sich vor lauter Banken-, Euro- und
Schuldnerstaaten-Rettung so an den Umgang mit Billionen gewöhnt, dass
es einen mittleren zweistelligen Milliardenbetrag schon mal übersehe.
Die Unesco hat Palästina als Vollmitglied
anerkannt. Nun ist die UN-Kulturorganisation gewiss nicht der Ort, wo
über die Staatlichkeit entschieden wird. Aber Palästinenser-Präsident
Mahmud Abbas wird die Entscheidung trotzdem als Etappensieg
verbuchen. Zug um Zug will er den Palästinenserstaat über die
Anerkennung in internationalen Organisationen Realität werden lassen.
Der Vorstoß vor der UN-Hauptversammlung im September war der erste
Schritt. Die U
Was die Bundesregierung zurzeit finanzpolitisch
bietet, hat schon Züge eines absurden Theaters: Da soll Deutschland
mit 211 Milliarden Euro für die Euro-Rettung haften, eine Staatsbank
verrechnet sich um 55 Milliarden Euro – und zugleich debattieren sie
sich in der Koalition die Köpfe darüber heiß, wie sie die Bürger ab
2013 um mickrige sechs bis sieben Milliarden Euro steuerlich
entlasten. Mancher wird sich kopfschüttelnd abwenden. Da die
Bundeslän
Das hätte was: Ausgerechnet die konservativ-liberale
Koalition schickt sich an, einen bundesweiten Mindestlohn
einzuführen. Dabei macht der CDU-Sozialflügel vieles richtig, etwa
die Einbeziehung der Tarifpartner. Dürfte der Bundestag über den
Mindestlohn entscheiden, gäbe es keinen Wahlkampf mehr ohne
Überbietungs-Wettlauf um den höchsten Mindestlohn. Dann würde er
wirklich Jobs in Massen kosten. Eine Untergrenze um die acht Euro
hätte auf
Über den Wolken ist nicht nur die Freiheit
grenzenlos, wie es einst Reinhard Mey besungen hat. Über den Wolken
ist auch die Sicht frei, ungetrübt von Steuer-Sumpf und
Subventions-Nebel. Und freie Sicht ist notwendig, wenn man die
Debatte um öffentliche Gelder im Luftverkehr verstehen will.
Eines vorweg: Wenn das Land ankündigt, alle Subventionen für die
Flughäfen in NRW zu streichen, ist dies richtig und zu begrüßen. Wenn
dies der eine oder
Jeder mag selbst entscheiden, ob er das Gefühl hat, genug Steuern
und Abgaben an den Staat zu zahlen. Aber eines ist gewiss: Unser
Steuersystem ist darauf angelegt, von jeder neuen Gehalts- oder
Lohnerhöhung mehr abzuziehen, als dies zuvor der Fall war. Diese
sogenannte kalte Progression trifft insbesondere die leistungsstarke
Mittelschicht, also genau jene Bevölkerungsgruppe, die durch ihr
Wahlverhalten in erheblichem Maße daran mi
