Das Betreuungsgeld für Eltern, die ihre Kinder zu Hause erziehen, bleibt zwischen CSU und FDP heftig umstritten. "Wenn sich Eltern zu Hause um ihre Kinder kümmern, ist das keine Erziehung zweiter Klasse – im Gegenteil. CSU, CDU und FDP haben das Betreuungsgeld im Koalitionsvertrag verabredet und gesetzlich fixiert. Und es wird kommen", sagte die stellvertretende CSU-Generalsekretärin Dorothee Bär "Bild am Sonntag". Jede Familie solle frei entscheiden k&oum
Der Präsident des Bundesverbands deutscher Banken, Andreas Schmitz, hat die Rolle der Regierung bei der Euro-Rettung scharf kritisiert. Vor dem Hintergrund von Streitigkeiten über Rekapitalisierungspläne und einer möglichen Ausweitung der Mithaftung der Finanzinstitute bei einem Schulden-Schnitt sagte er Bild.de: "Die Politik darf uns jetzt nicht den Krieg erklären- sondern lieber mit uns bei Wasser und Brot ins Kloster gehen und arbeiten, bis weißer Rauch auf
Nur rund jeder fünfte Bundestagsabgeordnete antwortet auf Bürger-Anfragen im Internet-Netzwerk Facebook. Das berichtet das Nachrichtenportal Bild.de unter Berufung auf eine Studie des Marktforschungsinstituts Concertare, die der Redaktion vorliegt. Mitarbeiter des Marktforschungs-Instituts hatten an alle 261 auf Facebook registrierte Bundestagsabgeordnete private Nachrichten geschickt und dabei nach der persönlichen Meinung des jeweiligen Abgeordneten zu aktuellen politischen Them
Angesichtes der Bankensituation in der Euro-Zone haben erste Politiker einen neuen Gehaltsdeckel für Banker gefordert. Grünen-Chef Cem Özdemir sagte "Bild" und Bild.de: "Wenn Banken mit Steuergeldern gerettet werden, muss für die Vorstände und andere Mitarbeiter selbstverständlich eine Obergrenze für Gehälter gelten. Und ob diese eingehalten wird, muss auch kontrollierbar sein. Ebenso müssen Bonus-Zahlungen und Gewinnausschüttungen
Der finnische Handy-Hersteller Nokia hat seinen
Rückzug aus Bochum und die Schließung des Werkes in Rumänien
verteidigt. "Die Schließung von Produktionsstandorten ist kein
Karawanen-Kapitalismus, sondern eine unternehmerische Entscheidung,
die wir uns auch aktuell nicht leicht gemacht haben", sagte Michael
Bültmann, Chef von Nokia Deutschland, den Zeitungen der WAZ
Mediengruppe (Samstagsausgabe). Wenn sich die Welt auf einem hart
umkämpften Markt
Viele Bundesbeamte üben neben ihrer regulären Arbeit in Ministerien oder Behörden noch Nebentätigkeiten aus. Das geht nach Informationen der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe) aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der Grünen hervor. So hätten in den vergangenen Jahren sechs bis acht Prozent der Mitarbeiter des Finanzministeriums eine Nebentätigkeit ausgeübt, sagte eine mit der Anfrage
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat die Aufnahme ägyptischer Christen in Deutschland als eine Option zum Schutz der Minderheit bezeichnet. "Wir haben viele bedrängte Christen aus dem Irak aufgenommen. Diese Option muss es gegebenenfalls auch für die ägyptischen Christen geben, aber dies darf nur die letzte Möglichkeit sein", sagte Gröhe im Interview mit der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagsausgabe). Erst einmal gelte es, die Lebensver
Der Bundesvorsitzende der Grünen, Cem Özdemir,
hat im Streit um staatliche Bankenrettungsmaßnahmen eine
Schuldenbremse für Banken und eine Verkleinerung der Institute
gefordert. "Der Finanzmarkt muss schlichtweg unaufgeregter werden,
und dazu gehört, dass Banken nicht mehr ,too big too fail– sein
dürfen", sagte Özdemir der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen
Post" (Samstagsausgabe). Die systemrelevanten Banken hätten A
Im Streit um die richtigen Lehren aus der
Schuldenkrise fordert EU-Haushalts-Kommissar Janusz Lewandowski mehr
Macht für die Brüsseler Exekutive. "Die Kommission muss mehr
Durchgriffsrechte auf die Nationalstaaten in der Finanz- und
Haushaltspolitik bekommen", sagte der Pole der in Düsseldorf
erscheinenden Rheinischen Post (Samstagausgabe). Er kritisierte die
deutsch-französischen Pläne für eine Wirtschaftsregierung der
Euro-Staaten scharf. "So
Der Vorsitzende der Deutschen
Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler, hat den Ankauf von Daten-CDs
mit Namen von Steuersündern begrüßt und die Einstellung von 10000
Finanzbeamten zur effektiven Bekämpfung der Steuerhinterziehung in
Deutschland gefordert. "Der Ankauf von Daten-CD–s ist die effektivste
Möglichkeit, Steuerhinterzieher zu entlarven. Wir sollten weitere CDs
in allen Ländern ankaufen. Andere Mittel haben wir nicht", sagte
Eigenthaler der
