Die Schulden des Staates durch die Bankenrettungspakete gehen von 337,8 Milliarden Euro in 2010 auf voraussichtlich rund 265,5 Milliarden Euro in diesem Jahr zurück. Damit rechnet das Finanzministerium, wie aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken hervorgeht, die der "Neuen Rhein Zeitung", "Neuen Ruhr Zeitung" (Freitagsausgaben) und dem Onlineportal derwesten vorliegt. "Wir sitzen immer noch auf einem riesigen Schuldenberg von den Bankenrettungspaketen d
Im Koalitionsstreit um die Euro-Rettung hat die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt Union und FDP zur Mäßigung aufgerufen. Hasselfeldt sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag): "Wir dürfen nicht länger zu einer größeren Verunsicherung der Bevölkerung beitragen." Die Koalition müsse die notwendigen Entscheidungen jetzt geschlossen treffen. "Alle sind aufgefordert, sachlich und unaufgeregt weiter zu arbeiten",
Der CDU-Haushaltsexperte Klaus-Peter Willsch hat eine Mitgliederbefragung über künftige Hilfen für Griechenland und weitere hoch verschuldete Euro-Staaten in der CDU angeregt. "Das wäre auch in der CDU wünschenswert", sagte der Bundestagsabgeordnete, der gegen die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms stimmen will, dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). "Und wenn das jetzt geschähe, dann wäre sicherlich eine satte Mehrheit g
Aus Sicht des Wahlkampfmanagers des Unions-Kanzlerkandidaten Edmund Stoiber im Jahr 2002, Michael Spreng, hängt die Zukunft der Koalition von der Berlin-Wahl ab. "Die weitere Entwicklung hängt davon ab, wie die Berlin-Wahl am Sonntag ausgeht", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). "Wenn die FDP mit ihrer Strategie, Europa-Ressentiments zu bedienen, Erfolg hat, könnte das die Politik entscheidend verändern. Dann käme eine Ei
Die Freien Wähler, die im Bayerischen Landtag zusammen mit Grünen und SPD die Opposition gegen die CSU-geführte Staatsregierung bilden, wollen sich nicht automatisch in das Lager der CSU-Gegner und damit zwangsläufig in die Unterstützergruppe des designierten SPD-Spitzenkandidaten Christian Ude bringen lassen. Hubert Aiwanger, Fraktionschef der Freien Wähler im Landtag, sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe) vor dem Hintergrund der bevorstehe
Metro-Chef Eckhard Cordes hat Spekulationen zurückgewiesen, nach denen er bereits in wenigen Tagen an der Spitze des Düsseldorfer Handelskonzerns zurücktreten wird. "Ich habe einen Vertrag, der bis zum 31. Oktober 2012 läuft, und diesen Vertrag möchte ich auf jeden Fall erfüllen", sagte er dem Handelsblatt (Freitagausgabe). Auch in den derzeitigen Verhandlungen um eine Vertragsverlängerung gibt er sich optimistisch. "Die von mir angestoßene
Die Schulden des Staates durch die
Bankenrettungspakete gehen von 337,8 Milliarden Euro in 2010 auf
voraussichtlich rund 265,5 Milliarden Euro in diesem Jahr zurück.
Damit rechnet das Finanzministerium, wie aus einer Antwort auf eine
Kleine Anfrage der Linken hervorgeht, die der Neuen Rhein/NeuenRuhr
Zeitung (Freitagsausgaben) und dem Onlineportal derwesten vorliegt.
"Wir sitzen immer noch auf einem riesigen Schuldenberg von den
Bankenrettungspaketen der Finanzkrise", sa
Die Union muss in der Wählerstimmung leichte Verluste hinnehmen. Laut einer Umfrage von Infratest dimap für den Deutschlandtrend im ARD-Morgenmagazin verliert die CDU/CSU im Vergleich zur letzten Erhebung vom 8. September zwei Prozentpunkte und liegt nun bei 33 Prozent. Die FDP konnte zwei Prozentpunkte zulegen und liegt nun bei 5 Prozent. Die SPD kommt auf 30 Prozent, die Grünen konnten einen Prozentpunkt zulegen und liegen jetzt bei 19 Prozent. Die Linke erhält 7 Prozent de
FDP-Präsidiumsmitglied Patrick Döring hat die Möglichkeit einer Insolvenz Griechenlands zur Bekämpfung der europäischen Schuldenkrise bekräftigt. "Wir müssen dafür sorgen, dass zukünftig nicht allein die Allgemeinheit, sondern die Verantwortlichen und Nutznießer für die Risiken gerade stehen. Dafür brauchen wir zwingend die Möglichkeit einer geordneten staatlichen Insolvenz, auch für Griechenland, wenn das Land sich nich
Der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude, der 2013 SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Bayern wird, sieht Peer Steinbrück und Frank-Walter Steinmeier als aussichtsreichste Kandidaten für die Kanzlerschaft. "Ich halte Peer Steinbrück und Frank-Walter Steinmeier für die beiden aussichtsreichsten Bewerber, weil sie hohes Ansehen als erfolgreiche Bundesminister erworben haben und größte Kompetenz auf den bedeutenden Feldern der Finanz- u
