Der Bundestag will künftig ein gewichtiges Wort bei weitreichenden finanzpolitischen Entscheidungen der Regierung mitreden: "Mit der Klärung des Parlamentsvorbehalts ist es gelungen, die Rechte des Parlamentes in zentralen Frage zu stärken", schreibt Hermann Otto Solms nach der Debatte über den neuen Rettungsschirm EFSF in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt" (Freitagausgabe). Der FDP-Politker lobte die hohe Zustimmung im Parlament zum neuen Rettu
Bei der Euro-Rettung erwartet SPD-Fraktionschef
Frank-Walter Steinmeier die nächste Belastungsprobe für die
Regierungskoalition schon in der nächsten Woche. "Die Atempause für
die Regierung wird nur bis zur kommenden Woche währen, wenn die
nächste EU-Finanzministerkonferenz stattfindet", sagte Steinmeier der
"Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Die Spatzen pfeifen es von den
Dächern", so Steinmeier, "dass in der Europ&au
Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner
(CSU) will die Daten von Nutzern sozialer Foren im Internet wie
Facebook besser schützen. "Das Recht der Nutzer, selbst ins Internet
gestellte Informationen endgültig zu löschen, muss unmissverständlich
im Gesetz verankert werden – und zwar auf europäischer Ebene", sagte
Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) der "Rheinischen Post"
(Freitagausgabe). "Das Internet vergisst nichts", sa
ThyssenKrupp trennt sich rechtlich von seiner
Edelstahl-Sparte und schließt damit die organisatorischen
Voraussetzungen für den angekündigten Verkauf ab. Das sagte
Edelstahl-Sparten-Chef Clemens Iller der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). Außerdem werde das
Edelstahlgeschäft, das bislang noch unter dem Namen "Stainless
Global" firmiert, ab Samstag "Inoxum" heißen. "Als Inoxum gehen wir
Die konjunkturelle Entwicklung in Deutschland
schwächt sich nach Einschätzung des Nürnberger Instituts für
Arbeitsmarkt und Berufsforschung (IAB) erheblich ab. Das
Forschungsinstitut der Bundesagentur für Arbeit rechnet nach
Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Freitagausgabe) aus Regierungskreisen in seinem wahrscheinlichsten
Szenario nur noch mit einem Wirtschaftswachstum von 1,0 Prozent in
2012. Für das laufende
Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) sieht im Erreichen der Kanzlermehrheit für den erweiterten Euro-Rettungsschirm EFSF eine neue Chance für die schwarz-gelbe Koalition. "Die Koalition hat Handlungsfähigkeit gezeigt und damit bewiesen, dass sie in schwierigen Situationen eine Mehrheit hat", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). "Das wird die Koalition festigen und stabilisieren. Vielleicht kriegen war ja mal ein bisschen Fahr
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), erwägt, sich wegen des Streits um den Euro-Rettungsschirm und des Drucks auf ihn aus den eigenen Reihen aus der Politik zurück zu ziehen. "Wenn Sie mich vor vier Wochen gefragt hätten, ob ich 2013 wieder für den Bundestag kandidiere, dann hätte ich gesagt: Gern!", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). "Aber nach der Erfahrung der letzten Wochen bin ich
Dass der Mörder ihres Sohnes die höchste Strafe
erhalten hat, die das deutsche Recht vorsieht, wird Mircos Eltern
nicht über den Verlust ihres Kindes hinwegtrösten können. Aber es
wird für sie wie für alle Beteiligten eine Genugtuung sein, dass das
Gericht in aller Klarheit die besondere Schwere der Schuld
festgestellt hat. Der heute 45-jährige Olaf H. wird daher nicht als
60-Jähriger aus dem Gefängnis spazieren und einen Lebensabend in
Fre
Für den Mord an Mirco soll Olaf H. lebenslang
hinter Gitter. Und eine Entlassung auf Bewährung nach 15 Jahren Haft
soll es auch nicht geben, hat die Schwurgerichtskammer des Krefelder
Landgerichts entschieden. Eine höhere Strafe konnten die Richter
nicht verhängen. Die Kammer um den Vorsitzenden Richter Herbert
Luczak hat das mögliche Strafmaß zur Gänze ausgeschöpft. Mehr ging
nicht. Ein Urteil also, das auf den ersten Blick durchaus geeignet
schei
Es mag Menschen geben, die Schadenfreude über das Scheitern von
Nokia in Rumänien empfinden: Zuerst Subventionen in Deutschland
abgreifen, dann Umzug und erneutes Profitieren von staatlicher
Unterstützung – und jetzt das Aus und faktischer Umzug nach China.
Tatsächlich kann einem mulmig werden nach diesem Desaster: Mitten in
der Eurokrise bestätigt sich, wie schwer es ist, überlebensfähige
Fabriken am Rande Europ
