Berlin – Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter
Gauweiler hat seine Ablehnung einer Ausweitung des
Euro-Rettungsschirms EFSF bekräftigt. Er werde bei der Abstimmung am
kommenden Donnerstag im Bundestag "auf keinen Fall" zustimmen, sagte
Gauweiler dem "Tagesspiegel" (Montagsausgabe, 26. September 2011).
Der CSU-Abgeordnete kritisierte, dass in der
Unions-Bundestagsfraktion sein Einwand "heruntergespielt" worden sei,
wonach sich der Anteil Deutschlands an den
Der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat eingeräumt, dass die Aufnahme Griechenlands in die Eurozone ein Fehler war. Der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) sagte der SPD-Politiker: "Ökonomisch betrachtet war es aus heutiger Sicht ein Fehler." Er fügte hinzu: "Aber die politische Stimmung war darauf gerichtet, keinen Bewerber auszuschließen. Übrigens: Im Europa-Parlament haben deshalb damals auch die Christdemokraten dafür ges
Die Deutsche Bahn hat Berichte über einen Ausstieg aus dem Projekt Stuttgart 21 zurückgewiesen. Der Vorstand der Deutschen Bahn sei unverändert fest entschlossen, Stuttgart 21 zu bauen, teilte die Bahn am Sonntag mit. Zudem habe der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn in seiner jüngsten Sitzung bestätigt, den Vorstand dabei uneingeschränkt zu unterstützen. Der "Spiegel" hatte zuvor berichtet, dass sich die Bahn auf einen Ausstieg aus dem Projekt vorbereit
Nach einer Reihe von Wahlniederlagen will sich die Linke in der Parteiführung und der Bundestagsfraktion neu aufstellen. Das berichtet der "Spiegel". Auf dem Programmparteitag in Erfurt Ende Oktober soll eine Mitgliederbefragung auf den Weg gebracht werden: Mittels Urwahl soll die Basis über Kandidaten für die Parteispitze entscheiden, um das erfolglose Duo Gesine Lötzsch und Klaus Ernst abzulösen. Massiven Widerstand gibt es gegen die mögliche Kandidatur
Zusätzliche Zahlungen an die EU könnten den Bundeshaushalt in den kommenden Jahren mit einem zweistelligen Milliardenbetrag belasten. Grund dafür sind Mittel der Strukturförderung, die von Mitgliedstaaten bislang nicht abgerufen werden, wie der "Spiegel" meldet. Von 2013 bis 2016 werden nach Berechnungen des Auswärtigen Amts (AA) in Brüssel zwischen 237 und 245 Milliarden Euro auflaufen, die Empfängerländer beanspruchen könnten. Im ungü
Im Streit der Länder um einen neuen Glücksspiel-Staatsvertrag zeichnet sich ein Kompromiss ab. Bei einer Tagung verständigten sich die Chefs der Staatskanzleien darauf, die Zahl der Konzessionen für Sportwettanbieter nicht, wie ursprünglich geplant, auf sieben zu beschränken, meldet der "Spiegel". Stattdessen könnten nun mehr Unternehmen einen Zugang zum deutschen Markt erhalten. Zudem soll für Wetten nur ein geringer Steuersatz gelten, im Gespr&
Die Deutsche Bahn bereitet sich nun offenbar auch auf einen Ausstieg aus dem umstrittenen Projekt Stuttgart 21 vor. Seit Wochen ermitteln Mitarbeiter mögliche Ansprüche des Unternehmens gegen das Land Baden-Württemberg, meldet der "Spiegel". In den noch anstehenden Auftragsvergaben wird, wie es in einem Konzernpapier heißt, "eine Sollbruchstelle für den Fall eines Projektabbruchs verhandelt". Bis Dezember soll Infrastruktur-Vorstand Volker Kefer zude
Der ehemalige ZDF-Journalist und Intendant des
Hessischen Rundfunks, Helmut Reitze, soll die Vorgänge um die
ARD-Produktionsfirma Degeto untersuchen. Dies berichtet der
Branchendienst Kontakter in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe.
"Die Aufsichtsgremien der Degeto haben entschieden, eine
Untersuchungskommission einzuberufen. Den Vorsitz der Kommission hat
Helmut Reitze inne", bestätigt der Sender MDR, der den
Aufsichtsratsvorsitz einnimmt. Damit muss die ARD berei
Gegen eine Kanzlerkandidatur von Peer Steinbrück formiert sich Widerstand in der SPD-Linken. "Peer Steinbrück verachtet die Partei und bezeichnet ihre Funktionäre gern als Heulsusen", sagt Juso-Chef Sascha Vogt gegenüber dem "Spiegel". "Seine Kandidatur würde die SPD tief spalten, ein Großteil der Mitglieder stünde nicht hinter ihm." Der schleswig-holsteinische Landeschef Ralf Stegner warnt: "Wir dürfen uns nicht von ein
