Es gibt Dementis, die liegen näher an der Lüge als
der Wahrheit. Das Dementi von Kanzlerin Merkels Regierungssprecher
Seibert gehört in diese Kategorie. Zu keinem Zeitpunkt sei auf dem
letzten G-20-Gipfel über die Goldreserven der Bundesbank gesprochen
wurden. Daran stimmt so viel: Über das Gold der Deutschen wurde
ausdrücklich nicht gesprochen. Aber alles andere stimmt eben doch:
US-Präsident Obama, Frankreichs Sarkozy und Englands Cameron wollen
den ge
Es geht nicht nur um Steuern. Union und FDP müssen
nicht zuletzt beweisen, dass sie als Koalition handlungsfähig sind.
Das betrifft alle politischen Felder. Und einige Reformen, wie etwa
bei der Pflege, vertragen keinen Aufschub. Die Kanzlerin hat zwar
zwei Gipfeltreffen für sich genutzt. Ihre Führungsrolle ist
international unbestritten. Daheim aber wird ihre Koalition
abgeschrieben, buchstäblich wie bildlich. Treffen von Schwarz-Gelb
verliefen zu oft nach einem
Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) will den festgefahrenen Gesprächen zur Organspende einen neuen Anstoß geben. In einem Brief an die Chefs aller Bundestagsfraktionen außer der Linken wirbt er für einen Kompromiss, den sein Haus erarbeitet hat. "Gemeinsam kann es gelingen, die Spendenbereitschaft mit geeigneten Maßnahmen zu erhöhen", heißt es in dem der "Süddeutschen Zeitung" (Montagausgabe) vorliegenden Schreiben. Er präsen
Der ehemalige Finanzminister Hans Eichel (SPD) sieht sich einer "Neidkampagne" ausgesetzt. "Betroffen macht einen das schon, wenn eine Neidkampagne gegen einen geführt wird, die im Übrigen mit Fakten gar nichts zu tun hat", sagte Eichel dem Online-Magazin "Fuldainfo". Die Ministerbezüge in Deutschland seien "wahrhaftig nicht zu hoch" und selbst die Bundeskanzlerin habe lediglich "ein Gehalt wie der Geschäftsführer eines mittel
Als Reaktion auf die Presseberichte des Wochenendes hat Regierungssprecher Steffen Seibert dem "ARD-Hauptstadtstudio" gesagt, dass es keinerlei Anlass gäbe, über die Goldreserven der Bundesrepublik Deutschland zu spekulieren. "Die deutschen Goldreserven waren überhaupt kein Thema auf dem G20-Gipfel in Cannes". Es sei "allein die unabhängige Bundesbank, die über die Goldreserven verfügen kann", so Seibert. Es gehe daher beim morgigen Eur
Der Koalitionsausschuss hat am Sonntagnachmittag mit den Beratungen über mögliche Steuerentlastungen begonnen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) empfing im Kanzleramt die Spitzen von CSU und FDP sowie Vertreter der Bundestagsfraktionen. Gegenstand der Gespräche ist, wie die von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) geschätzten sechs Milliarden Euro an Entlastungsspielraum genutzt werden sollen. Im Raum steht entweder eine Senkung der Einkommenssteuer oder eine R
An Selbstbewusstsein fehlt es ihm bekanntlich
nicht: Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel. Und da er als
FDP-Politiker mit beispiellosen Abstürzen seine Erfahrung hat, bietet
er nun ungefragt dem von einem beispiellosen wirtschaftlichen
Niedergang gebeutelten Griechenland großzügig »Entwicklungshilfe« an,
auch wenn Griechenland »kein Partnerland der deutschen
Entwicklungskooperation« sei. Klarer hat selten ein deutscher
Politiker den Großmacht
In der Liste der größten Arbeitgeber tauchen die beiden Giganten
nie auf. Dabei sehen sich 1,3 Millionen Beschäftigte, trotz einer
Vielzahl von Tätigkeiten in formal unterschiedlichen Organisationen,
in den Diensten einer "Firma" – der Kirche. Rund 900?000 sind es
allein in den Wohlfahrtsverbänden der (evangelischen) Diakonie und
der (katholischen) Caritas. Sie leisten eine aufopferungsvolle
Arbeit. Aber ihre Arbeitge
Der Chef der europäischen Versicherungsaufsicht Eiopa, Gabriel Bernardino, sieht die Versicherer unter größerem Druck als vor drei Jahren. "Die derzeitige Krise ist schlimmer für die Versicherungsbranche als etwa die Krise 2008", sagte er dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe). "Heute haben wir eine Systemkrise, das weiß jeder." Das liege an den engen Verbindungen zwischen den Staaten und den Banken. Er ist zwar zuversichtlich, dass die Versi
Der Autozulieferer Continental geht davon aus, dass sich Elektroautos nach einer langsamen Startphase zügiger durchsetzen werden als bisher angenommen. "Das Blatt dürfte sich viel schneller als erwartet wenden", sagte Vorstandschef Elmar Degenhart dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe). Im Wettkampf mit Branchenführer Bosch will Conti durch den Wandel zum Elektroauto das etablierte Geschäft erweitern. Sein Unternehmen müsse dazu "flexibler und agile
