Fraktionsvorstand: Parlamentsbeteiligung beschlossen

von ots am 1. September 2011   Berlin, Politik  

Der Vorstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat auf
seiner Klausurtagung die parlamentarischen Mitwirkungs- und
Kontrollrechte an den Maßnahmen der Europäischen
Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) beschlossen. Im Folgenden der
Wortlaut des Beschlusses:

"Beteiligung des Deutschen Bundestags an Maßnahmen der EFSF

Die Staats- und Regierungschefs der Eurozone haben in den
vergangenen Monaten verschiedene Maßnahmen beschlossen, die sowohl zu
einer Erweit

Flachsbarth: Tag der Schöpfung: Verantwortung für gerechte, ressourcenschonende und nachhaltige Umweltpolitik ernst nehmen

von ots am 1. September 2011   Berlin, Politik  

Am heutigen Tage der Schöpfung fordert die
Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Kirchen und
Religionsgemeinschaften, Maria Flachsbarth, einen stärkeren Einsatz
für Nachhaltigkeit und Umweltschutz und rechtsverbindliche
Klimaschutzabkommen:

"Es ist gut, dass die christlichen Kirchen einen solchen
Schöpfungstag initiiert haben. Auf diese Weise erinnern sie uns
einmal mehr an unsere Verantwortung gegenüber Gottes reicher
Schöpfung und geg

Rupprecht: Zwangsexmatrikulationen sind konsequent

von ots am 1. September 2011   Berlin, Politik  

An der Uni Köln wurden 32 Langzeitstudenten
zwangsexmatrikuliert. Hierzu erklärt der bildungspolitische Sprecher
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Rupprecht:

"Studieren zu dürfen, ist ein Privileg auf Zeit. Mindestens 7.000
Euro kostet ein Studienplatz den Steuerzahler pro Jahr. Hinzu kommen
Kosten für BAföG, Studi-Ticket und Vergünstigungen bei Banken,
Versicherungen oder kulturellen Einrichtungen. Jeder Student muss
sich klarmachen, dass sein S