Es hatte ganz danach ausgesehen, als würde die
Deutsche Telekom ihr US-Mobilfunkgeschäft los, bevor sie Milliarden
in den Netzausbau in den Vereinigten Staaten investieren muss. Aus
der Traum. Das Justizministerium sieht den Wettbewerb auf dem
Mobilfunkmarkt in Gefahr und hat Klage gegen den 39 Mrd. Dollar
schweren Verkauf des einstigen Wachstumsmotors der Bonner
Telefongesellschaft an AT&T eingereicht. Käme die Transaktion
zustande, hätten zwei Anbieter – AT&T
Hollands Fernseh-Macher stürmen den Gipfel der
Geschmacklosigkeit: Abgelehnte Asylbewerber sollen sich ihre
Abschiebung aus den Niederlanden zur Belustigung der Nation in einer
Quiz-Show finanziell "versüßen". Mit ihrem Wissen über das kleine
Königreich, das sie loswerden will, können sie 4000 Euro für den
Neustart im Herkunftsland gewinnen. Das Publikum daheim darf
mitspielen – dem Sieger winkt eine Traumreise auf die Antillen.
Zynischer geht
Mit der dritten Stufe ihres umstrittenen
Glühbirnen-Verbots bringt die EU einmal mehr die Verbraucher gegen
sich auf. Dass die Marktführer Osram und Philipps das Aus für die
60-Watt-Birne gleich am ersten Tag schamlos nutzen, um mit
abenteuerlicher Argumentations-Akrobatik Preiserhöhungen von bis zu
25 Prozent für Energiesparlampen durchzusetzen, wird weder die
Beliebtheit des funzeligen Kaltlichts noch das Vertrauen der
Verbraucher in die EU erhöhen. Die B&u
Es ist nur recht und billig, dass der Bundestag
künftig mehr mitreden will, wenn darüber entschieden wird, wohin die
vielen Milliarden des aufgestockten Euro-Rettungsschirms fließen und
wie sie verwendet werden. Schließlich wächst der deutsche Anteil an
den staatlichen Garantien für Hilfskredite an andere Euroländer auf
211 Milliarden Euro – das sind zwei Drittel des Jahresbudgets des
Bundes. Würden die Garantien alle gezogen, stiege der Schuldensta
DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach lehnt die Forderung der FDP, die Rentenbeiträge um mindestens 0,8 Prozent zu senken, strikt ab. Der "Neuen Westfälischen" (Donnerstagsausgabe) sagte Buntenbach, dass die Bundesregierung nicht zu einem Rentendialog über Altersarmut einladen und gleichzeitig die Beiträge so senken könne, wie es die FDP fordere. "Dann bleiben keine Spielräume zur Bekämpfung von Altersarmut übrig", kritisierte Bunten
Die SPD wäre im Fall eines Auseinanderbrechens der schwarz-gelben Koalition auf Neuwahlen vorbereitet. Das erklärte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel in einem Interview mit der "Ostsee-Zeitung". "Die Popularität von Peer Steinbrück und Frank-Walter Steinmeier rührt ja gerade daher, dass die Menschen sich gut daran erinnern, dass diese beiden Sozialdemokraten das Land durch die letzte Finanz- und Wirtschaftskrise deutlich sicherer gesteuert haben, als dass
Wer in diesem Jahr seinen 65. Geburtstag
gefeiert hat oder noch feiert, hat Glück. Er darf am Ende seines
Geburtsmonats in Rente gehen. Ab 2012 erhöht sich die sogenannte
Regelaltersgrenze stufenweise bis zum Jahr 2029. Dann geht der
Jahrgang 1964 in den Ruhestand – und alle nach ihm auch mit 67.
"Die Rente ist sicher", hat der damalige Arbeits- und
Sozialminister Norbert Blüm 16 Kohl-Regierungsjahre lang versprochen.
Das stimmt auch heute noch. Was die Rente ab
Die Unionsfraktion strebt eine weitreichende Parlamentsbeteiligung beim erneuerten Euro-Rettungsschirm EFSF an. "Mit der Ausweitung der Befugnisse des Euro-Rettungsschirmes EFSF wird die Koalition die Parlamentsbeteiligung deutlich verstärken", sagte der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle, der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagausgabe). Barthle arbeitet derzeit mit dem FDP-Haushälter Otto Fricke an einem Modell zu den Mitsp
Der frühere Bundesarbeitsminister Norbert Blüm
(CDU) gibt seinem Amtsnachfolger Walter Riester (SPD) die Schuld am
sinkenden Rentenniveau. "Das ist eine Folge der rot-grünen
Rentenreform aus dem Jahr 2001", sagte Blüm der in Düsseldorf
erschienenden WZ/WESTDEUTSCHE ZEITUNG (Donnerstag-Ausgabe). Die
Regierung Schröder hatte die Riester-Rente als Ergänzung eingeführt –
und dafür das Rentenniveau reduziert. Blüm: "Da wurden der
