Der Bundessicherheitsrat wird sich ein zweites Mal mit dem möglichen Verkauf von "Leopard 2"-Panzern an Saudi-Arabien beschäftigen. Bei der geheimen Sitzung am 27. Juni hatte die Regierung über eine Voranfrage des Rüstungskonzerns Krauss-Maffei Wegmann beraten. Nach Recherchen des "Spiegel" gibt es in der Regierung Widerstand gegen die Entscheidung, die mit der deutschen Tradition bricht, keine schweren Kriegswaffen in Krisenregionen zu exportieren. So arg
In der SPD wird über die Motive von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) spekuliert, der vergangene Woche die Gespräche mit den Grünen abbrach und nun eine rot-schwarze Koalition anstrebt. Er habe Angst vor dem "Simonis-Effekt" gehabt, lautet eine Erklärung aus dem Führungszirkel der Partei, berichtet der "Spiegel". Die SPD-Politikerin Heide Simonis war 2005 bei der Wahl zur Ministerpräsidentin von Schleswig-Holstein durchg
FDP-Generalsekretär Christian Lindner sieht im Erfolg der Piratenpartei auch Anstöße für die Liberalen. "Es wächst ein Wunsch nach Privatheit und Freiheit im Internet, den wir teilen", sagte Lindner im Gespräch mit dem "Spiegel". "Viele wollen mehr Transparenz im politischen System und finden den anderen Stil, den die Piraten verkörpern, charmant. Man kann manches von den Piraten lernen, aber kopieren sollte man sie besser nicht."
– Preise für Seltene Erden sind stark gestiegen: Weltweites
Marktvolumen wächst im laufenden Jahr voraussichtlich auf 27
Milliarden Euro
– Preisentwicklung belastet Profitabilität oder gefährdet sogar
die Existenz von High-Tech-Unternehmen insbesondere aus dem
Automobil- und Erneuerbare-Energien-Bereich
– China hält das Monopol bei der Förderung und Verarbeitung von
Seltenen Erden
– Zur Sicherung ihrer Nachfrage müsse
Das Scheitern der rot-grünen Koalitionsgespräche in Berlin hat bei den Grünen eine Debatte über den Umgang mit Großprojekten wie Autobahnen, Kraftwerken und Bahnhöfen ausgelöst. Das meldet der "Spiegel". Der schleswig-holsteinische Fraktionschef Robert Habeck warnt seine Partei vor "Selbstfesselungen", die "allen Beteiligten schaden". Als grüner Spitzenkandidat für den Landtagswahlkampf im nächsten Frühjahr bet
Als Reaktion auf die Euro-Krise will die CDU die europäischen Verträge grundlegend ändern. Das Ziel sei, "möglichst schnell einen Konsens in Europa herzustellen und dann einen neuen Europakonvent einzuberufen", heißt es im Entwurf des entsprechenden Leitantrags für den CDU-Parteitag im November, wie der "Spiegel" berichtet. Dabei gehe es um "die Vollendung der Währungsunion" durch eine Verstärkung der Wirtschaftsunion. "
Eine Einigung mit den Bundesländern über das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz hält die Bundesregierung für wenig wahrscheinlich. Das berichtet der "Spiegel". Die Positionen lägen zu weit auseinander, als dass mit einer Zustimmung des Bundesrats zu rechnen sei, heißt es in der Regierung. Das neue Gesetz soll dazu dienen, noch mehr Abfälle als bisher wiederzuverwerten. Dazu wollte Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) kommunale und private Abf
Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel hat Italien in ungewöhnlich scharfer Form kritisiert. Ausgerechnet Italien, das seine eigenen Schulden in den Griff bekommen müsse, habe Ecuador zugesagt, 35 Millionen Euro an Schulden zu erlassen, kritisierte Niebel. "Die europäische Solidarität würde es erwarten lassen, dass Italien erst mal die eigenen Finanzen in den Griff bekommt", sagte der FDP-Politiker dem "Spiegel". "Soll Berlusconi das Geld doch au
Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach, der gegen den erweiterten Rettungsschirm gestimmt hat, warnt seine Partei vor einem falschen Weg in der Europapolitik. "Ein großer Teil der Bevölkerung zweifelt stark daran, dass der eingeschlagene Weg zum Erfolg führt, und an der Parteibasis hält sich die Begeisterung auch in Grenzen. Da kann man nicht die Haltung einnehmen, weil die Bürger nicht alle Details kennen, müssen sie sich halt auf die Regierung verlassen&quo
