Wegen akuter Sicherheitsbedenken hat Bundespräsident Christian Wulff Mitte September einen Staatsbesuch in Afghanistan kurz vor dem Abflug absagen müssen. Das berichtet der "Spiegel". Das Bundespräsidialamt hatte monatelang streng geheim eine Visite Wulffs in der Hauptstadt Kabul vorbereitet; dort sollte der Präsident mit seinem afghanischen Amtskollegen Hamid Karzai zusammentreffen. Der erste Besuch eines deutschen Staatsoberhaupts im Palast in Kabul wurde nur Stun
Um zu verhindern, dass die Finanzmärkte nach einer möglichen Griechenland-Pleite gegen weitere hochverschuldete Euro-Länder spekulieren, schlägt der frühere Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Walther Otremba, die Schaffung einer staatlichen europäischen Anleiheversicherung vor. "Wer einen Italien-Bond kauft, würde aus seiner Rendite von 5,6 Prozent jährlich eine Versicherungsprämie von 3,6 Prozent zahlen", heißt es in eine
An der Rechtmäßigkeit der sogenannten Brennelementesteuer hat das Finanzgericht München ernsthafte Zweifel geäußert. Das geht aus einem Beschluss vom vergangenen Mittwoch hervor, wie der "Spiegel" berichtet. Darin weist das Gericht einen Steuerbescheid über 74 Millionen Euro für den Austausch der Brennelemente im RWE-Atomkraftwerk Gundremmingen zurück. In seiner Begründung bezweifelt es, ob der Bund überhaupt die Gesetzgebungskompeten
Die FDP fordert von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) Klarheit über seine Pläne für eine Pkw-Maut und sendet erstmals Kompromisssignale. "Bevor wir Autofahrer mit der Debatte über eine Pkw-Maut verrückt machen, sollten wir überlegen, wie kleine Lastwagen, wie beispielsweise der Mercedes Sprinter, in das System der Lkw-Maut integriert werden können", sagt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Patrick Döring dem &quo
Der Fraktions- und Parteivorsitzende der Berliner CDU, Frank Henkel, will nach einer erneuten Gewalttat in einem Berliner U-Bahnhof die Innere Sicherheit zu einem zentralen Thema der Koalitionsverhandlungen mit der SPD machen. Henkel, der als möglicher Innensenator gilt, sagte "Bild am Sonntag": "Wir können und werden die öffentlichen gewalttätigen Übergriffe und Überfälle nicht hinnehmen. Das Thema Innere Sicherheit in Berlin ist ein wichtiger B
Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler sieht die FDP kurz vor dem Mitgliederentscheid zur Euro-Politik an einem historischen Scheideweg. Rösler sagte "Bild am Sonntag": "Beim Euro-Mitgliederentscheid geht es darum, ob die FDP der Linie von Hans-Dietrich Genscher treu bleibt. Die FDP ist eine pro-europäische Partei mit wirtschaftlicher Vernunft. Für dieses Profil kämpfe ich." Der FDP-Bundestagsabgeordnete und Euro-Skeptiker Frank Schäffler, der am Mon
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) ist extrem unzufrieden mit dem Engagement einiger Bundesländer bei der Schaffung zusätzlicher Kindertagesstätten. In einem Interview mit "Bild am Sonntag" sagte Schröder: "Der Bund hat vier Milliarden Euro zum Ausbau der Kitaplätze zur Verfügung gestellt, die Bundesländer haben ebenfalls vier Milliarden Euro versprochen. Aber einige Länder hinken bei der Finanzierung sehr hinterher."
Unabhängig vom Abzug der Bundeswehr-Kampftruppen aus Afghanistan bis Ende 2014 tritt Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) dafür ein, die Ausbildungshilfe für das Land am Hindukusch für längere Zeit aufrecht zu erhalten. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) sagte Friedrich zur Begründung: "Unser gemeinsames Ziel ist es, ein Afghanistan zu schaffen, in dem nicht der Terrorismus herrscht, sondern in dem es stabil
Die Bundesregierung will das Betreuungsgeld für Eltern statt der geplanten 24 Monate nur noch ein Jahr lang auszahlen. Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) sagte in einem Interview mit "Bild am Sonntag": "Ich finde, wir müssen angesichts der angespannten Haushaltslage eine gewisse Bescheidenheit an den Tag legen. Daher nehme ich erst einmal nur das zweite Lebensjahr in den Blick. Wenn wir das zum Wohle der Eltern schaffen, bin ich angesichts der Finanzla
CSU-Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat vor den Folgen eines Rausschmisses Griechenlands aus der Euro-Währungsunion gewarnt. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) sagte der CSU-Politiker: "Wenn man Griechenland aus der Euro-Gemeinschaft entfernt, würde das sofort eine große Ansteckungsgefahr für die anderen Euro-Länder bedeuten. Das muss man wissen", sagte Friedrich. "Dazu müsste man, wie bekannt, ein
