Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, pocht auf weitgehendes Mitwirkungsrecht des Bundestages vor Entscheidungen über den Euro-Rettungsschirm auf dem geplanten Euro-Gipfel. "Die Parlamente haben jetzt deutlich mehr Mitspracherechte als noch im Sommer. Das macht die Absprachen in Europa nicht leichter. Aber mehr Mitsprache der Parlamente ist urdemokratisch", sagte Kauder Bild.de. Ohne Zustimmung des Haushaltsausschusses des Bundestages könnte Bundeskan
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) hat den Steuersenkungsplänen der schwarz-gelben Koalition eine klare Absage erteilt: "Das Vorgehen ist verantwortungslos. Wir sind nicht in der Lage solche Steuereinbrüche zu verkraften", sagte Beck dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). Die Einigung zwischen Schäuble und Rösler bezeichnete Beck als rein in die koalitionsgerichtete Taktik. "Allerdings muss man auch feststellen: Die Ber
Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) speichern die
Videos ihrer Überwachungskameras künftig voraussichtlich 48 Stunden
statt wie bisher 24. "Wir haben uns intern in den Arbeitsgruppen
schon darauf geeinigt", bestätigte Cornelia Seibeld, die für die
Berliner CDU die Arbeitsgruppe Inneres/Justiz in den
Koalitionsverhandlungen mit der SPD führt, dem "Tagesspiegel"
(Freitagsausgabe).
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Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
T
Politiker klagen regelmäßig über leere Kassen.
Gleichzeitig wirft die Öffentliche Hand aber jährlich Millionen Euro
zum Fenster raus. Daran hat sich auch in Zeiten der
Staatsschuldenkrise nichts geändert. Das zeigt anschaulich das heute
veröffentlichte 39. Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler.
"Gerade in Zeiten rasant ansteigender Schulden erwarten die Bürger
einen besonders sorgfältigen Umgang der Öffentlichen Hand mit
Staatsei
Die Zahl der männlichen Erzieher ist in Stuttgart besonders schnell gestiegen – von 4,5 Prozent (2007) auf 7,1 Prozent (2010). Dies zeigen aktuelle Zahlen der Berliner Koordinationsstelle "Männer in Kitas". Der Betreuungs- und Bildungskongress "Invest in Future" (24./25. Oktober in Stuttgart) greift dieses Thema auf.
Stuttgart – Der Trend ist positiv: Männer entscheiden sich zunehmend für die Arbeit als Pädagoge in einer Krippe oder Kita. Die Berline
Der Dauerstreit zwischen der Staatsbank KfW und ihrem früheren Vorstandsmitglied Peter Fleischer ist beigelegt: Beide Parteien einigten sich nach Informationen der Tageszeitung "Die Welt" (Freitagausgabe) auf einen Vergleich. Ein KfW-Sprecher bestätigte die Einigung, auch der Verwaltungsrat des Förderinstituts habe bereits zugestimmt. Fleischer war fristlos entlassen worden, nachdem die KfW im 15. September 2008 gut 300 Millionen Euro an die US-Investmentbank Lehman Brot
Endlich sollte es soweit sein: FDP-Chef Philipp
Rösler wollte am Donnerstag liefern! Steuersenkungen, das Ende der
kalten Progression, Steuergerechtigkeit – so sprudelte es aus dem
FDP-Chef und Wirtschaftsminister. Neben ihm saß der strenge
Finanzminister Wolfgang Schäuble und nickte. Für eine gute Stunde
schien ein zwei Jahre andauernder Streit beerdigt. Doch dann die
Blutgrätsche aus München: CSU-Chef Horst Seehofer lässt Rösler kalt
abblitzen. A
Die Politiker dieser Welt atmen auf: Seit über
einem halben Jahr musste die Nato in Libyen mitkämpfen, um den einst
von den Ländern der Allianz umgarnten Diktator Muammar al-Gaddafi
unschädlich zu machen. Jetzt ist der Schlächter von Sirte, der nach
Demokratie lechzende Demonstranten eiskalt erschießen ließ, selbst
Geschichte. Nichts geringeres als das Symbol der Unterdrückung ist
erledigt – aber auch nicht mehr. Der jetzt von vielen bejubelte
Mil
