Fast 42 Jahre lang hat Muammar al Gaddafi die Libyer geknechtet,
während er vor der Welt den Freiheitskämpfer gab, den edlen Streiter
für eine gerechte Sache. Er hat ein reiches Land
heruntergewirtschaftet, es der Gier seines Clans ausgeliefert. Nun
ist er tot, erschossen vom eigenen Volk. Das mag man bedauern, weil
der Despot doch eigentlich vor Gericht gehört hätte. Aber seien wir
realistisch: ein fairer Prozess in Libyen
Bislang packt der Fiskus den Steuerbürgern
klammheimlich über die kalte Progression immer wieder in die Taschen
und bereichert sich auf deren Kosten. Der geschröpfte Bürger musste
bislang immer auf die nächste Steuerreform warten, bei der das
Steueraufkommen wieder ein wenig zurückgeschnitten wurde. Dass
Schäuble damit jetzt Schluss machen und dem Bürger alle zwei Jahre
das Geld zurückgeben will, das der Staat zu Unrecht kassiert hat, ist
sehr z
Noch vor einem halben Jahr hatte Wolfgang
Schäuble Steuersenkungen strikt abgelehnt. Jetzt zeigt er sich
ungewohnt einig mit Philipp Rösler und will zumindest
Durchschnittsverdiener entlasten. Ein sinnvolles Ziel.
Verblüffend ist die Eile, mit der das Duo Schäuble/Rösler das
verkündete. Denn die beiden taten es einen halben Tag, bevor die
Spitzen der Koalition offiziell über das Thema beraten wollten.
Logisch, dass der dritte Regierungspartner CSU von
42 Jahre hat Gaddafi Libyen terrorisiert. Jetzt ist
er tot. Die Libyer feierten die Nachricht auf den Straßen. Endlich
kann die Zukunft beginnen. Wieder hat ein Volk einen Tyrannen
besiegt, und es war richtig, dass die Nato die Rebellen aus der Luft
unterstützt hat. Das Bild des Westens war in den arabischen Ländern
durch die jahrelange Kumpanei mit Diktatoren schwer beschädigt. Die
Hilfe der Alliierten, an der sich die Deutschen nicht beteiligt
haben, hat es ein weni
Die Regierung will Steuern senken. So verkündet
gestern durch die Minister Schäuble und Rösler. Klingt eigentlich
gut. Wenn da nicht drei Punkte wären, die aus dieser vermeintlich
guten Nachricht ein neues Desaster für Schwarz-Gelb machen.
Punkt 1: Die Regierung ist mitnichten einig. Schäuble und Rösler
waren gerade von der Bühne, da grätschte CSU-Chef Seehofer brutal
dazwischen: nichts sei beschlossen. Statt Einigkeit bietet die
Koalition a
In Zeiten von Krisen und Unsicherheit suchen
Menschen mehr Halt. Sie rücken zusammen. Sie gehen auf Distanz zu
denjenigen, die für Wettbewerb, Individualität, Eigennutz stehen. Sie
zeigen Respekt vor uneigennützigen Helfern und Dienstleistern.
Der Feuerwehrmann ist geachtet. Dem Werber und
Versicherungsvertreter wird misstraut. Die neue Umfrage bestätigt
solche Krisenerfahrungen. Manager und Banken, die Vertreter liberaler
Ideen, haben die Gesellschaft durch Selb
Mit dem Begriff "historisch" wird oft Missbrauch
getrieben – gestern hatte er seine Berechtigung: Dass sich drei
Parteien nach ideologiebeladenem Dauerstreit zu einem Schulfrieden
zusammenfinden und gar die Verfassung ändern, hat es seit 40 Jahren
in NRW nicht gegeben. Was als rot-grüne "Gemeinschaftsschule"
ausgerufen und von der CDU mit dem Kampfbegriff "Einheitsschule"
belegt wurde, war unter veränderten Vorzeichen als "Sekundarschule&qu
Seinem Volk ist zu wünschen, dass ihm der
Leidensweg der Iraker nach dem Sturz Saddams erspart bleibt. Das
hängt allein von der Klugheit und Durchsetzungsfähigkeit des
Übergangsrates ab: Kann er die unzähligen Waffen einsammeln, freie
Wahlen organisieren, die Mitläufer des alten Regimes integrieren?
Nach der höchst erfolgreichen militärischen Unterstützung des
Aufstandes muss der Westen nun die neue Regierung intensiv politisch
begleiten – und
EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn hat Deutschland und Frankreich ermahnt, ihre Meinungsverschiedenheiten über die Bewältigung der Euro-Schuldenkrise beizulegen. "Es ist sehr wichtig, dass Deutschland und Frankreich gut zusammenarbeiten und Fortschritte machen", sagte Rehn dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe). Zugleich forderte er Italien auf, sein Spar- und Reformprogramm konsequent umzusetzen. Regierungschef Silvio Berlusconi müsse beim Euro-Gipfel am Sonntag
Eine schöne Gute-Nacht-Geschichte ist das. Aber
eine, die nicht mal mehr vom Sandmännchen-Publikum geglaubt wird.
Weil inzwischen jedes Kind weiß, dass der Staat bis über beide Ohren
verschuldet ist. Aber anstatt dass die Regierungskoalition in Berlin
mal so etwas wie einen Masterplan aufstellt, wie ein staatlicher
Entschuldungsplan auch mit Blick auf die kommenden Generationen
aussieht, hat sie nichts anderes zu tun, als wieder mal zur Unzeit
die von der FDP im Bunde
