Die Bundesregierung erwägt, nach dem Hotelgewerbe, eine weitere Tourismusbranche dauerhaft von der normalen Mehrwertsteuer zu befreien: die Ausflugsdampfer-Schifffahrt. Finanzpolitiker von Union und FDP wollen in dieser Woche über die Verlängerung einer Sonderregel beraten, wonach Fahrgastschiffer nur sieben Prozent Mehrwertsteuer statt 19 Prozent abführen müssen. Das berichtet der "Spiegel". Eigentlich sollte dieses seit 1984 bestehende Privileg zum Jahresende
Die Bundesratspräsidentin und nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat den Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse als "inhaltlich und handwerklich unzureichend" kritisiert. "Wenn der Entwurf nicht deutlich verbessert wird, sollte der Bundesrat den Vermittlungsausschuss anrufen", sagte Kraft dem "Spiegel". Der Gesetzesentwurf in seiner jetzigen Form sei "keineswegs
Im Bundestag zeichnet sich eine überparteiliche Einigung darüber ab, wie die Mitwirkung des Parlaments bei eilbedürftigen Einsätzen des Rettungsschirms EFSF gesichert werden kann, etwa beim Ankauf von Anleihen angeschlagener Länder. Dazu soll beim Haushaltsausschuss ein neues "Vertrauensgremium" mit wenigen Abgeordneten aller Fraktionen installiert werden, meldet der "Spiegel". Vorbild für die neue Einrichtung ist ein ähnliches Gremium, mit
Metro-Großaktionär Haniel will die hitzig geführte Debatte um die Zukunft von Vorstandschef Eckhard Cordes vorerst beenden. Wie der "Spiegel" berichtet, müsse die Stützung des Aktienkurses oberste Priorität haben, alle anderen Fragen sollten hinten angestellt werden, verlautete aus dem Kreis der Gesellschafterfamilie. Statt weiter über Personalfragen zu streiten, wolle man sich zuerst auf eine Strategie für das Unternehmen konzentrieren. Von Cor
Auf den Stromkonzern EnBW unter seinem Chef Hans-Peter Villis kommen weitere massive Investitionserfordernisse zu. Wie der "Spiegel" meldet, wollen die Düsseldorfer Stadtwerke, an denen EnBW 55 Prozent der Anteile hält, ein ultramodernes Gaskraftwerk in Düsseldorf errichten. Unterstützt wird das rund eine halbe Milliarde Euro teure Vorhaben nicht nur von der nordrhein-westfälischen Landesregierung, sondern auch von den anderen Anteilseignern. Obwohl Villis mit
Der Münchner Siemens-Konzern verabschiedet sich komplett aus dem Atomgeschäft. Das erklärt Unternehmenschef Peter Löscher in einem Interview mit dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". "Das Kapitel ist für uns abgeschlossen", bekräftigt Löscher gegenüber dem Blatt. Die Entscheidung, sagte der Siemens-Chef, sei die "Antwort" seines Unternehmen "auf die klare Positionierung von Gesellschaft und Politik in Deutschland zum Aus
Die Einführung von Eurobonds sowie die Ankäufe von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) lassen sich nach Ansicht des CSU-Politikers Peter Gauweiler nicht mit dem Grundgesetz vereinbaren. Das schrieb der Bundestagsabgeordnete, der Verfassungsbeschwerde gegen den Euro-Stabilisierungsmechanismus eingelegt hatte, in einem Beitrag für das Nachrichtenmagazin "Focus". Das Bundesverfassungsgericht habe entschieden, es dürften "keine dauerhaften v
Die Deutschen glauben mehrheitlich nicht, dass es den Euro-Ländern gelingen wird, eine Staatspleite Griechenlands zu verhindern. In einer Emnid-Umfrage für das Nachrichtenmagazin "Focus" zeigten sich 40 Prozent der Bundesbürger zuversichtlich, dass der Bankrott abgewendet werden kann. 56 Prozent der Befragten gingen von einer Staatspleite in Athen aus. Am pessimistischsten sind die Anhänger der FDP: Sie rechnen zu 69 Prozent damit, dass die Rettung Griechenlands sch
Die FDP will eine stärkere Gewichtung deutscher Stimmen im Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) erreichen. "Die EZB muss sich klar an der Tradition der Deutschen Bundesbank orientieren", sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Volker Wissing dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Es darf deshalb nicht sein, dass sich deutsche Vertreter im EZB-Rat isoliert fühlen. Das Prinzip, dass jedes Mitglied eine Stimme hat, sollten wir überdenken." M
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht kein Problem darin, wenn die schwarz-gelbe Bundesregierung bei der Abstimmung über die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms im Bundestag in der nächsten Woche eine eigene Mehrheit verfehlen sollte. In einem Interview mit "Bild am Sonntag" sagte Schäuble: "Union und FDP verfügen über eine hinreichend große Mehrheit, um es auch ohne Stimmen aus der Opposition zu schaffen. Aber selbst wenn es anders
