Der Staatsanwalt hat einen Verdacht, will eine
Wohnung durchsuchen oder ein Telefon überwachen. Ohne einen
richterlichen Beschluss geht das in der Regel nicht. Der Richter
schaut sich das an, unterschreibt. Falls sich am Ende des Tages die
Vorwürfe in Luft auflösen oder von Anfang an nur heiße Luft waren,
hat der Staatsanwalt ein Problem. So ist das im "normalen" Strafrecht
– nachgerade beschaulich im Vergleich zu dem, was da offenbar bei
Geheimdiensten abl&a
Manche Lösungen scheinen so einfach. 70 Prozent der
Eltern fordern Ganztagsschulen. Na dann richten wir solche Angebote
doch flächendeckend ein. Endlich kommt die Chancengerechtigkeit,
Ghettokinder sitzen acht Stunden neben Wohlstandsnachwuchs. Einer
will Geige lernen, eine will Fußball spielen – kein Problem für das
Schulmanagement – und alle zusammen werkeln im schuleigenen
Gemüsegarten. Aber dieses Bild täuscht.
Die auf E-Commerce-Recht spezialisierte Kanzlei Res Media aus Mainz präsentiert sich als Mitglied des Partnernetzwerks United E-Commerce auf der Internet World 2014 in München (Stand D 179, Messe München, 25.-26. Februar).
Die "Allgemeine Zeitung" aus Mainz hat zwei
Lokalredaktionen aufgelöst.
Wie das Unternehmen gegenüber dem Branchendienst Newsroom.de
bestätigte, wurden die Redaktionsstandorte Kirn und Bad Sobernheim
geschlossen.
Betroffen vor der Schließung der zwei Redaktionen sind mehrere
Redakteure. Während die Mehrzahl in andere Redaktionen der
"Allgemeinen Zeitung" versetzt wurde, mussten zwei Redakteure das
Haus verlassen.
Auch für Nicolas Sarkozy hat selbstverständlich die
Unschuldsvermutung zu gelten, bevor er nicht rechtskräftig verurteilt
ist. Und doch legt die Festnahme des ehemaligen Präsidenten – ein bis
dahin einmaliger Vorgang – die Vermutung nahe, dass die
Ermittlungsbehörden durchaus handfeste Belege für ihre Vorwürfe in
der Hand halten. Immerhin ist Sarkozy Anfang des Jahres über Monate
abgehört worden, was gleichfalls für konkrete Verdachtsmomente
Anonyme Kommentare im_Netz sind feige. Nur in den
seltensten Fällen muss man seinen Namen wirklich schützen. Und wenn
es so weit ist, sucht man sowieso besser die Polizei oder einen
Anwalt auf als sich im_Internet auszulassen. Aber auch lautere Motive
darf man keineswegs bei jeder nicht zurückverfolgbaren Äußerung
unterstellen. Insofern darf man also fragen, was die Karlsruher
Richter dazu bewogen hat, ihr Urteil zu sprechen. Pöbelei und dem
Pranger-Unwesen s
Manche(r) wirft das Geld verantwortungslos zum
Fenster raus, andere sind beim Umgang mit ihren Finanzen schlicht
überfordert, wieder andere werden von Schicksalsschlägen getroffen
und sind alles andere als schuld an ihren Schulden. Beim Thema
Pleiten gibt es die ganze Bandbreite des prallen Lebens. Manchmal ist
es keine Schande, pleite zu sein, manchmal schon – dann nämlich, wenn
es dem Schuldner wurscht ist, wenn ein Gläubiger, der es vielleicht
auch nicht wirklich &quo
Um aus der Bedeutungslosigkeit wieder aufzusteigen,
bräuchte die FDP auch und gerade jetzt eine gute
Öffentlichkeitsarbeit. Die Partei kann damit jedoch nicht dienen. In
vielen Fällen mag es sinnvoll sein, sich irgendwie ins Gespräch zu
bringen, ganz gleich, mit welchen Inhalten. Im Falle der FDP trägt
diese Strategie nicht. Die Reaktionen zeigen es: Die Namensdebatte
beschert den freien Demokraten erneut Spott und Häme. Das liegt auch
daran, dass die Liberal
Ob die NSA tatsächlich schon die gerade erst
eingeführte Krypto-Technik für Mobil-Telefone deutscher Politiker
geknackt hat, lässt sich vorerst nicht überprüfen. Zuzutrauen ist es
dieser gigantischen Überwachungsmaschinerie aber allemal – deren
unglaublichen Technikvorsprung und Datenhunger wir seit den
Enthüllungen des Edward Snowden kennen. Man kann sich nur über jede
Nachricht freuen, die diese globale Aushöhlung der Freiheitsrechte
kom
Wie ist es um den Zustand der Demokratie bestellt?
Vom 1. bis zum 3. Juli finden die konstituierenden Sitzungen für das
neue Europaparlament in Straßburg statt. Eine demokratische
Institution, deren demokratische Praxis "Kulturzeit extra: Plenum
oder Plebiszit. Wie glücklich macht Demokratie?" am Mittwoch, 2.
Juli, 19.20 Uhr, kritisch unter die Lupe nimmt. Es moderiert Andrea
Meier.
Es könnte ein Hochamt der Demokratie sein: Ab 1. Juli konstituiert
sich d
