In der DDR hat Joachim Gauck für Freiheit und
Bürgerrechte gekämpft, als Bundespräsident des geeinten Deutschlands
tut er es wie eh und je. Das hilft in schwierigen Missionen wie jetzt
in Griechenland, ihm selbst und seinem Land. Mit Scham und Schmerz
bat er um Verzeihung – nicht von ungefähr erinnert Gauck mit dieser
Begrifflichkeit an das Wort des ersten Bundespräsidenten Theodor
Heuss, wonach es keine kollektive Schuld der Deutschen gibt, wohl
aber kollekti
Ob die Staatsanwaltschaft Georg Hupfauer nachweisen
kann, dass er sich gezielt Kinderpornos aus dem Netz heruntergeladen
und sich damit strafbar gemacht hat, muss sich erst noch erweisen.
Denn sie ermittelt seit fast einem Jahr und hat bislang keine so
stichhaltigen Beweise zutage gefördert, dass sie gegen den Chef der
Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung Anklage erheben kann. Doch selbst
wenn sie ihn dingfest machen kann, wird er wahrscheinlich recht
glimpflich davonkommen. Der gerade
Thema verfehlt. Wie das Kaninchen auf die Schlange schaut alles
auf den Kommissionsbericht, der die Bausünden des Limburger Bischofs
Tebartz-van Elst untersuchen sollte. Schon brüsten sich seine
Verteidiger, da stehe kaum Belastendes drin. Aber darum geht es nicht
mehr. Die Rückkehr des beurlaubten Oberhirten in seine Diözese würde
einen Aufstand auslösen, Massenaustritte der weniger Gefestigten,
Exodus der Standhaften in Nachbardi&
Mehrere Salafisten aus Deutschland sind seit Januar
dieses Jahres in Gefangenschaft der Freien Syrischen Armee (FSA). Das
berichtet das ARD-Politikmagazin "Report Mainz" (heute, 4.3., 22 Uhr
im Ersten) unter Berufung auf einen Brigadeführer der FSA und
deutsche Sicherheitskreise. Demnach sollen die Salafisten unter
anderem im Zusammenhang mit einem Angriff auf eine Kaserne der FSA in
der Nähe des syrisch-türkischen Grenzübergangs Bab Al Hawa
festgesetzt worden
In einem Gastbeitrag für heute.de, das
Nachrichtenportal des ZDF, fordert Fredrick Forsyth vom Westen,
sachlich und nüchtern auf den Konflikt zwischen der Ukraine und
Russland zu schauen. "Das Dümmste, was man in der Realpolitik tun
kann, ist ein feierliches Versprechen zu geben, das man nicht halten
kann." Stattdessen rät der Bestsellerautor dem Westen: "Tief
durchatmen und überlegen, was eigentlich passiert ist."
Hätte in dieser Republik ein Politiker die
Abtreibung mit dem Holocaust verglichen, Kunst ohne religiösen Bezug
als entartet gebrandmarkt oder freimütig bekannt, dass ihm eine
christliche Familie lieber sei, als drei muslimische, man hätte ihn
mit Schimpf und Schande davon gejagt – und zwar zu Recht. Doch an
Kardinal Meisner perlte 25 Jahre lang jede Kritik, ob laut oder leise
vorgetragen, ab. Im Gegenteil, sie schien ihn noch mehr anzutreiben,
auch deshalb, weil ihn di
Was soll Gutes dabei herauskommen, wenn sich zwei,
die eigentlich trotz aller Verwerfungen der Zeitläufte immer noch
viele gemeinsame Interessen haben müssten, nicht mehr so recht über
den Weg trauen? Nicht viel – und schon gar nicht viel Gutes. So
gesehen hat Außenminister Steinmeier recht, wenn er sagt, dass die
"Logik des Misstrauens" zwischen Deutschland und den USA nicht weiter
Platz greifen dürfe. Das Problem dabei: Bei einem bis aufs Äuß
Das Bundesverfassungsgericht hat nicht die Aufgabe, Politikern die
Arbeit zu erleichtern. Es ist aber auch nicht zum Gegenteil
verpflichtet. Oder, viel schlimmer, bei seinen Entscheidungen selbst
politisch zu denken und zu handeln. Letzteres haben die Richter in
Karlsruhe aber gestern getan, als sie die Drei-Prozent-Hürde für die
Europawahlen kassiert haben. Sicher ist richtig, dass jegliche
Barriere den Anschein von Willkür erweckt. Warum fünf Pr
Wieder so ein Tag, der die Merkwürdigkeiten und verqueren Umstände
im Fall Edathy nahezu mustergültig spiegelt. Der Bürger sieht–s und
wendet sich mit Grausen. Die Staatsanwaltschaft eröffnet ein
Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen Innenminister Friedrich,
und eine Zeitung weiß das eher als der amtierende Innenminister de
Maizière. Nichts gegen die Recherche-Schlagkraft von Zeitungen. Die
kann im Rechtsstaat hilfreich sein; schwie
