Was soll Gutes dabei herauskommen, wenn sich zwei,
die eigentlich trotz aller Verwerfungen der Zeitläufte immer noch
viele gemeinsame Interessen haben müssten, nicht mehr so recht über
den Weg trauen? Nicht viel – und schon gar nicht viel Gutes. So
gesehen hat Außenminister Steinmeier recht, wenn er sagt, dass die
"Logik des Misstrauens" zwischen Deutschland und den USA nicht weiter
Platz greifen dürfe. Das Problem dabei: Bei einem bis aufs Äuß
Das Bundesverfassungsgericht hat nicht die Aufgabe, Politikern die
Arbeit zu erleichtern. Es ist aber auch nicht zum Gegenteil
verpflichtet. Oder, viel schlimmer, bei seinen Entscheidungen selbst
politisch zu denken und zu handeln. Letzteres haben die Richter in
Karlsruhe aber gestern getan, als sie die Drei-Prozent-Hürde für die
Europawahlen kassiert haben. Sicher ist richtig, dass jegliche
Barriere den Anschein von Willkür erweckt. Warum fünf Pr
Wieder so ein Tag, der die Merkwürdigkeiten und verqueren Umstände
im Fall Edathy nahezu mustergültig spiegelt. Der Bürger sieht–s und
wendet sich mit Grausen. Die Staatsanwaltschaft eröffnet ein
Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen Innenminister Friedrich,
und eine Zeitung weiß das eher als der amtierende Innenminister de
Maizière. Nichts gegen die Recherche-Schlagkraft von Zeitungen. Die
kann im Rechtsstaat hilfreich sein; schwie
Man mag über den türkischen Ministerpräsidenten
Erdogan denken, was man will. Er hat dem Land an der Nahtstelle
zwischen dem Westen und der islamischen Welt, dem Frontstaat zum von
Kriegen und Bürgerkriegen heimgesuchten Nahen Osten, Stabilität
verliehen. Eine Stabilität, deren Wert bei allem – teils vergeblichen
– Ringen um mehr demokratische Freiheiten und Rechtsstaatlichkeit in
der Türkei gar nicht hoch genug eingeschätzt werden kann. Damit ist
es
Die Manager können es verkaufen, wie sie wollen,
natürlich geht es bei der Verschlankung der Barmer GEK vor allem um
eines:ums Sparen. Das alleine darf man der Krankenkasse indes nicht
ankreiden. Der Wettbewerb im Gesundheitswesen ist hart, und wenn
Ärzte, Kliniken, Apotheken und andere Akteure immer wieder den
explodierenden Kosten Tribut zollen müssen, ist es nicht mehr als
recht, dass auch die Kassen den Gürtel enger schnallen. Die
Versicherungsbranche wird den
In keinem Land, noch nicht einmal in den USA, sind
die Beziehungen zu Israel so kompromisslos formuliert wie in
Deutschland. Das Wort heißt Staatsräson. Es ist ein grundsätzliches
Orientierungs- und Handlungsprinzip zur Erhaltung eines Staates.
Angela Merkel hat also die Sicherheit Israels auf die gleiche Stufe
gestellt wie die Sicherheit Deutschlands. Doch solch eine Garantie
kann und darf nicht zu Kritiklosigkeit führen und schon gar nicht zu
politischer Enthaltsam
Im Zuge der Edathy-Affäre ist der Verdruss über Politiker und
Parteien stark gestiegen, und auch von den zehn wichtigsten
Politikern und Politikerinnen werden die meisten jetzt schlechter
bewertet als Ende Januar. So auch Angela Merkel, die allerdings trotz
Einbußen mit einem Durchschnittswert von 2,1 (Jan. II: 2,4) weiterhin
an der Spitze steht, gefolgt von Wolfgang Schäuble mit 1,9 (Jan. II:
2,1) und Frank-Walter Steinmeier mit 1,7 (Jan. II: 1,8). Auf Platz
vier s
Facebook-Gründer Mark Zuckerberg schwärmt von der
schönen neuen Datenwelt:"WhatsApp wird uns helfen, unsere Mission zu
erfüllen, die ganze Welt zu vernetzen." Eine Welt, in der jeder zu
jederzeit an jedem Ort jedwede Information abrufen und austauschen
kann. Wahrlich eine Revolution – und ein großer Schritt für die
Menschheit. Daran besteht kein Zweifel. Umgekehrt gilt aber genauso,
dass mit Facebook, Apple oder Google Megakonzerne heranwachsen, der
Jeder Brandsatz und jeder Stein, den Demonstranten
in Kiew auf Polizisten werfen, sind ein Argument mehr für die, die
jede Verhandlung mit der Opposition in der Ukraine ablehnen und
stattdessen knallhartes Durchgreifen, wenn nötig auch durch das
Militär verlangen. Die, das sind Wladimir Putin und seine Berater im
Kreml und damit sind wir schon dort, wo über das Schicksal des Landes
entschieden wird. Für Russlands Präsidenten ist die Ukraine nach wie
vor Teil s
Nach den schweren Straßenschlachten mit mindestens
26 Toten und vermutlich mehr als 1000 Verletzten reißt die Gewalt in
Kiew nicht ab. In einem "ZDF spezial" mit dem Titel "Gewalt auf dem
Maidan – Aufstand in Kiew" am Mittwoch, 19. Februar 2014, 19.30 Uhr,
reagiert das ZDF auf die aktuelle Entwicklung in der Ukraine. Es
moderiert Theo Koll.
Auf dem zentralen Unabhängigkeitsplatz (Maidan) setzen starke
Polizeikräfte Wasserwerfer gegen verbarrika
