Die Revolution aus Karlsruhe ist ausgeblieben. Die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch einen an Wohnungen gekoppelten Beitrag ist mit der Verfassung vereinbar. Es gibt zwar Härten: So müssen auch die zahlen, die nicht mal über ein Empfangsgerät verfügen. Aber das seien so wenige, dass sie nicht ins Gewicht fielen. Die Umstellung weg von einer Gebühr […]
Nun scheint die EU ja doch noch wach zu werden. Die Verfahren gegen die Internetgiganten häufen sich, die verhängten Strafen steigen auf Rekordhöhen. Auch wenn die Urteile noch lange nicht rechtskräftig sind, sind sie ein wichtiges Signal. Wer, wenn nicht Google, Facebook oder Amazon sind marktbeherrschend? Wenn die Wettbewerbshüter gegen diese Vormachtstellungen nicht konsequent vorgingen, […]
Der türkische Staatspräsident Erdogan war zuletzt erkennbar darum bemüht, eine Prise Normalität in die internationalen Beziehungen zu streuen, das gilt zumindest ansatzweise auch für das völlig verfahrene Verhältnis zu Deutschland. Gleichzeitig baut er allerdings seine Machtposition im jetzt fest etablierten Präsidialsystem der Türkei per Dekret weiter aus, entlässt mal eben zig Tausende unliebsame Beamte und […]
Mit Trump und Putin ist es so wie mit dem Kaninchen und der Schlange. Nur, dass das Kaninchen sich für unglaublich schlau und stark hält und mit Abscheu Befürchtungen zurückweist, es könnte ein Opfer der Schlange werden. Und die Schlange lässt das Kaninchen in diesem Glauben. Materiell betrachtet ist Donald Trump als Präsident des noch […]
Ein Verdacht ist noch kein Schuldspruch. Man sollte sich also vor Vorverurteilungen hüten, solange nicht zweifelsfrei erwiesen ist, dass Opel in bestimmten Diesel-Modellen bei der Abgasreinigung tatsächlich Abschalteinrichtungen verwendet hat, die illegal sind. Bislang blieb der Rüsselsheimer Autobauer vom Diesel-Skandal vergleichsweise unbehelligt. Nun sieht er sich plötzlich mittendrin. Die amtliche Anhörung, zu der das Kraftfahrtbundesamt […]
Neunzehn Zeilen war unserer Zeitung die Nachricht in der vergangenen Dienstagsausgabe wert: Der Friedensschluss zwischen Äthiopien und Eritrea. Wir waren nicht die Einzigen, die diese fast schon sensationelle Entwicklung am Horn von Afrika im besten Falle achselzuckend, im schlechteren Falle gar nicht zur Kenntnis genommen haben. Das Absurde daran: Wir sprechen fast nur noch über […]
Es gibt Entwicklungen, die erschließen sich eigentlich von selbst. Wenn im Zuge des unübersehbaren E-Bike-Booms immer mehr Radfahrer in Stadt und Land unterwegs sind, wenn damit das Durchschnittsalter der Radfahrer merklich steigt und immer mehr ältere Radler ihren Mobilitätsradius und damit ihre Streckenkilometer erweitern, kann die Zahl der Radunfälle nicht abnehmen. Auch nicht die Zahl […]
Rechtzeitig zu ihrem 65. Geburtstag ist Beate Zschäpe vielleicht wieder in Freiheit. 43 ist sie heute, 22 Jahre Haft sind guter Durchschnitt bei einer Verurteilung zu „lebenslänglich“ plus Feststellung besonders schwerer Schuld. Mit 65 kann man noch etwas haben vom Leben. Den Opfern der terroristischen Mörderbande NSU ist das nicht vergönnt. Sie sind tot. Für […]
Gefangen tief unter der Erde, keine Lebenszeichen, keine Aussicht auf Rettung. Und dann, nach banger Ungewissheit, der erste Kontakt: Sie leben noch. Sie brauchen Hilfe. Schließlich die Rettung: eine technische und menschliche Höchstleistung. Vor den Augen der mitfiebernden Weltöffentlichkeit. 70 Tage waren 33 chilenische Bergleute verschüttet, bevor sie gerettet wurden – knapp acht Jahre ist […]
Es gibt so Sätze für die Ewigkeit. „Solange das Brandenburger Tor geschlossen ist, ist die deutsche Frage offen“, war einer davon. Der ewige Satz für die deutsche Asylpolitik muss lauten: Solange Flüchtlinge im Mittelmeer ertrinken, ist die Asylfrage nicht gelöst. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen hat recht: Das Wichtigste sind die Menschen. Aber es geht […]
