Aus aktuellem Anlass warnt die IHK Saarland erneut vor Schreiben der so genannten "Gewerbeauskunft-Zentrale" (GWE). Darin werden Unternehmen zur Zahlung von Rechnungen für Adressbucheinträge aufgefordert. Die IHK empfiehlt, jegliche Zahlung ausdrücklich abzulehnen und eventuell in der Vergangenheit abgeschlossene Verträge wegen arglistiger Täuschung anzufechten. Falls eine weitere Eskalation angedroht wird, sollte zudem der Deutsche Schutzverband gegen Wirtsch
Nach Ansicht des künftigen Vorsitzenden der
Kinderkommission des Bundestages, Eckhard Pols (CDU), muss die große
Koalition die Bekämpfung der Kinderpornografie im Internet forcieren.
Pols sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe): "Uns
überrollt derzeit im Internet eine regelrechte Welle." Daher müsse
überlegt werden, "wo wir gesetzlich gegensteuern können zum Schutz
der Minderjährigen".
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Das Gesetz zur Modernisierung des Geschmacksmustergesetzes sowie zur Änderung der Regelungen über die Bekanntmachungen zum Ausstellungsschutz vom 10. Oktober 2013 hat zu einigen Änderungen im Designrecht geführt, die am 1.1.2014 in dem nunmehr lautenden „Gesetz über den rechtlichen Schutz von Design“ (kurz: Designgesetz oder DesignG) in Kraft getreten sind.
Eine markenrechtliche Auseinandersetzung um die Wortmarke "Pinterest" endet vor dem HABM zu Lasten des US-amerikanischen Social Media Unternehmens (HABM, 05/11/2013, Opposition No. B 002009309).
In der großen Koalition bahnt sich offenbar
ein Konflikt über die Pläne von Bundesinnenminister Thomas de
Maiziere (CDU) zur Neuregelung der doppelten Staatsbürgerschaft an.
Der innenpolitische Sprecher der SPD, Michael Hartmann, hält das
Vorhaben für unausgegoren. "Die Gefahr der Ungleichbehandlung ist mit
dem Vorstoß offenkundig nicht gebannt", sagte Hartmann der
"Saarbrücker Zeitung" (Montag-Ausgabe).
Am Dienstag, 11. Februar 2014, 18:00 – 20:00 Uhr, findet in der IHK Saarland eine Informationsveranstaltung zum Thema "Pensionszusage – Fluch oder Segen für die GmbH?!" statt. In der Vergangenheit erteilte Pensionszusagen erweisen sich mittlerweile für viele GmbH–s, ihre Gesellschafter und Geschäftsführer immer mehr zu gefährlichen Stolpersteinen. Begriffe wie Finanzierungslücke, unzureichende Altersversorgung, Bilanzstruktur, Unternehmensrating und Nach
Anbieter wie CosmosDirekt geben ihren Kunden
jetzt die Chance, beim Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung
den Vertrag auf Dezember 2013 zurückzudatieren. Dadurch sparen
Versicherte bares Geld.
Das Beste kommt zum Anfang: Wer aufgeweckt ins Jahr startet, zahlt
weniger – zum Beispiel beim Abschluss einer
Berufsunfähigkeitsversicherung. Einige Versicherer bieten ihren
Kunden die Möglichkeit, das Datum neu abgeschlossener Verträge auf
Dezember des Vorjahres
