Während Nahles gerade mit dem Mut der Verzweiflung versucht, die SPD von ihrem Hartz-IV-Trauma zu erlösen, fällt ihrem Vor-Vor-Gänger nichts Besseres ein, als den Verbleib der Sozialdemokraten in der Großen Koalition in Frage zu stellen. Ausgerechnet er, der die Partei 2013 mit Macht in dieses Bündnis getrieben und nach Scheitern von Jamaika Ende 2017 für […]
Tatsächlich war der aus den deutsch-französischen Konflikten erwachsende Kompromiss stets Motor der europäischen Einigung – ob beim Euro oder bei Agrarexporten. Doch Streit zwischen Berlin und Paris wiegt 2019 womöglich schwerer als 1984 oder 1961. Die EU wächst zurzeit nicht, der Brexit lässt sie schrumpfen. Die Fliehkräfte im Inneren der EU sind stark, die Anfeindungen […]
Der BGH hat aber jetzt noch auf ein anderes Instrument der Kommunen hingewiesen: Wenn Städte den freien Wohnungsunternehmen dauerhafte soziale Verpflichtungen auferlegen wollen, dürfen sie ihre Grundstücke einfach nicht verkaufen. Stattdessen sollten sie den Baugesellschaften ein Erbbaurecht einräumen. Die Wohnungsfirmen erwerben in solchen Fällen zwar das Eigentum an dem Haus, das sie bauen. Die Kommune […]
Offiziell war das Treffen zwischen Merkel und der Visegrad-Gruppe dazu gedacht, die Wiederannäherung der Staaten in den letzten 30 Jahren zu würdigen. Die Kanzlerin tut gut daran, mit den Visegrad-Premiers im Gespräch zu bleiben. Es hat keinen Zweck, sich von Sprüchen Morawieckis oder Viktor Orbáns provozieren zu lassen. Schließlich schwingt da die Sorge mit, den […]
May tut so, als habe sie unendlich viel Zeit. Dabei orientieren sich jeden Tag mehr Unternehmen Richtung Kontinent. Außerdem verliert sie ihre Reputation als eine Regierungschefin, die in der Lage ist, für ihr Land das Beste zu tun. Und das besteht ganz sicherlich nicht in einem Austritt ohne geordnete Verhältnisse. Die Zeiten des Briten-Rabatts sind […]
Facebook scheint es aber auf einen Machtkampf anzulegen. Und deshalb wird es jetzt spannend. Sollte sich der Konzern im anstehenden Rechtsstreit vor Gericht durchsetzen, könnten die deutschen Wettbewerbshüter am Ende blamiert dastehen. Doch wenn die deutsche Justiz sich hinter das Kartellamt stellt, zieht Facebook den Kürzeren. Dann wird Deutschland als Trendsetter erscheinen in einer längst […]
Der Verfassungsschutz sieht bei der AfD unterschiedliche Stufen der Radikalität. Er unterscheidet zwischen der Gesamtpartei und den äußerst Rechten um Björn Höcke. Diese Differenzierung hat in Sachsen-Anhalt keinerlei Grundlage. Die Mitglieder hier sehen sich als verschworene Kampfgemeinschaft gegen vermeintliche „Einheitsparteien“, die Deutschland zerstören wollen. Sie träumen von Ostdeutschland als einem Gebiet, in dem ein unverfälschtes […]
MZ Immerhin: Eine gute Nachricht gibt es nun. Die Deutsche Bank ist zurück in der Gewinnzone – nach drei Verlustjahren in Folge. 341 Millionen Euro hat das Institut 2018 verdient. Das entspricht einer Eigenkapitalrendite von 0,5 Prozent. Frühere Managergenerationen, die Renditen um die 25 Prozent anpeilten, hätten dieses Ergebnis zu Recht als „Peanuts“ bezeichnet. Man […]
Niemand darf sich also wundern, wenn dem kühl in die Welt blickenden Putin der Westen mehr denn je als spaltbares Material erscheint. Allerdings weiß auch Niemand, wie lange Putin seinen laut brummenden Kreisel aus Nationalismus und Militarismus immer wieder neu antreiben kann. Für eine wahre Supermacht fehlt Russland die ökonomische Dimension. Zugleich bereitet das nahe […]
Es ist bedrückend zu sehen, wie die einst scharfe Grenze zwischen dem Erlaubten und dem Tabu verschwimmt. Etliche Äußerungen einer im Bundestag vertretenen Partei relativieren die Schuld des Nationalsozialismus, stellen das Gedenken infrage oder die Symbole, die nicht ohne Grund dafür auch in der Mitte Berlins geschaffen worden sind. Doch die Gefahr liegt eben nicht […]
