Am Ende steht eine Erkenntnis, die nur für Trump selbst noch erstaunlich sein dürfte: Außenpolitik ist kompliziert und lässt sich in der Regel nicht durch eine große Show lösen. Nach Willkür zwischen Freunden und Feinden zu unterscheiden, mag bei seiner Fernsehshow für knackige Einschaltquoten gesorgt haben – in der Weltpolitik sorgt dieses Vorgehen für Gefahr. […]
Die jetzt geltende Regelung führt neben ausufernden Kosten dazu, dass Mitarbeiter der Jobcenter einen erheblichen Teil ihrer Zeit damit verbringen, Geld einzutreiben statt Jobs zu vermitteln. Die Politik sollte schleunigst ihre Konsequenzen daraus ziehen und mehr Flexibilität zulassen. Die meisten Parteien haben sich inzwischen auf die Fahnen geschrieben, Hartz IV zu „überwinden“. Das dürfte aber […]
Es ist ein krudes Verständnis des Sozialstaats. Es geht nicht mehr um Bedarf, sondern ums Prinzip. Es ist das Gegenteil dessen, für das der Sozialstaat geschaffen wurde. Er ist ein Sicherheitsnetz für Lebens- und Gesundheitsrisiken, eine der größten Errungenschaften dieses Landes. Aber er funktioniert nur, wenn er optimal darauf ausgerichtet ist, wer wirklich auf ihn […]
Die Großbäckerei Ditsch erweitert ihr Werk in Oranienbaum bei Dessau-Roßlau. Bis Ende des Jahres werde eine dritte Produktionshalle errichtet, sagte Geschäftsführer Sebastian Gooding der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Mittwochausgabe). Das auf die Herstellung von Brezeln spezialisierte Unternehmen will dafür einen mittleren zweistelligen Millionenbetrag investieren und rund 100 neue Arbeitsplätze schaffen. Derzeit arbeiten laut Gooding […]
Das verheerende Hochwasser von 2013 wird für Sachsen-Anhalt deutlich teurer als erwartet. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwoch-Ausgabe). Ein von Bund und Ländern bereitgestelltes Paket von 2,3 Milliarden Euro wird nicht ausreichen, um die Schäden zu beseitigen. Das räumt das Finanzministerium in einem der MZ vorliegenden Schreiben ein. Die Lücke wird auf […]
Bedauerlich ist es, dass sich die AfD künftig mit diesem Urteil wird schmücken können. Es entsteht der falsche Eindruck, als hätten die Richter der Partei nun eine demokratische Gesinnung attestiert. Auch wenn die AfD nicht mehr als „Prüffall“ bezeichnet werden darf: Tatsächlich bleibt sie ein solcher. Umso deutlicher gilt es jetzt darauf hinzuweisen, dass die […]
Die Briten führen jetzt ein wahnwitziges Spektakel der Selbstdemontage auf. Den verbleibenden Mitgliedsstaaten der Europäischen Union fällt in diesem Trauerspiel nur die Rolle der Statisten zu. Sie würden wohl einer Verlängerung der Austrittsperiode zustimmen – und warum auch nicht? Gewiss brächte dies allerhand Schwierigkeiten, vielleicht auch Risiken für die europäischen Parlamentswahlen Ende Mai mit sich. […]
Der Koalitionsvertrag ist in Sachen Mindestrente Murks: Er sieht die Bedürftigkeitsprüfung vor, die Abwicklung der Grundrente soll aber über die Rentenversicherung erfolgen. Der Rentenversicherung ist jedoch jede Bedürftigkeitsprüfung fremd. Die SPD hat hier den Koalitionsvertrag schlecht verhandelt. Wenn die Union hart bleibt, ist es besser gar kein Gesetz zu machen als eines, das nicht wirkt. […]
wer seine Traumwohnung in seiner Traumlage nach Jahren des Suchens endlich findet, der nimmt das in Kauf. Mehr oder weniger freiwillig. Und ohne sich dabei zu weit aus dem Fenster zu lehnen, kann für die Zukunft getrost vermutet werden: Das wird auch bei Anwendung des Bestellerprinzips auf den Kaufbereich so bleiben. Denn wie soll realistisch […]
Der Verlauf des Gipfels machte allerdings auch deutlich: Wie weit dieses Engagement der Kanzlerin in der Realität trägt, wird sich in den kommenden Monaten erst noch zeigen müssen. Multilateralismus klingt als Wort selbstlos und integrativ. Aber dahinter stehen Verpflichtungen. Auch solche, die für Deutschland nicht leicht einzuhalten sind. Die Einheit Europas wird bei manchem Thema […]
