Sachsen-Anhalts Landesregierung will Kommunen dazu zwingen, mehr Geld in die Fahrrad-Infrastruktur zu investieren. Ab 2020 soll erstmals eine Pflichtquote gelten, nach der Kommunen mindestens acht Prozent der Verkehrsgelder in den Radverkehr stecken müssen. Das Geld soll für Radwege, Abstellanlagen, Parkhäuser und ähnliche Bauvorhaben fließen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagausgabe). Dabei geht […]
Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Armin Willingmann (SPD) drängt die Bundesregierung, das geplante Fachkräftezuwanderungsgesetz „so schnell wie möglich“ vorzulegen. „Dass die Koalition in Berlin bis Mitte des nächsten Jahres an dem Gesetz rumbasteln will, ist nicht gut“, sagte Willingmann der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstagsausgabe). Die schrumpfende Bevölkerung in Sachsen-Anhalt könne in vielen Bereichen nicht genügend Arbeitskräfte […]
Der Baumaschinen-Hersteller Bobcat hat in Halle ein neues Logistik-Zentrum eröffnet. Der deutsche Logistiker Fiege habe für das US-Unternehmen im Star-Park ein 43 000 Quadratmeter großes Lager gebaut, teilte ein Sprecher des Unternehmens der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstagausgabe) mit. Dadurch seien 130 neue Arbeitsplätze entstanden. In dem Verteilzentrum werden künftig 150.000 Ersatzteile und Komponenten […]
Der vermeintliche Verkauf des rechten Antaios-Verlags war nur eine Art PR-Manöver. Der alte und neue Besitzer Götz Kubitschek will auch nicht in die Politikberatung wechseln. Der in der neurechten Szene als Vordenker geltende Kubitschek bestätigte gegenüber der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung am Montag: „Der Verkauf war nichts als ein Fake.“ Zuvor hatte er bereits […]
Wer einmal in der Notlage war, wichtige Befunde von einem Arzt besorgen zu müssen, der inzwischen in den Ruhestand gegangen ist, weiß, wie wichtig eine elektronische Patientenakte ist. Sie wird helfen, Doppeluntersuchungen zu vermeiden und schneller als bisher die geeignete Behandlung eines Patienten zu ermöglichen. Wechselwirkungen zwischen unterschiedlichen Medikamenten können verhindert werden, weil die App […]
In der CDU geht es gleichzeitig ausgerechnet um das Ende der Ära Merkel. Die Positionskämpfe für die Nachfolge Merkels als Parteichefin haben begonnen. Die Hessenwahl kann da wie ein Startschuss wirken und damit das Ende der Koalition einläuten: Merkel hat Parteivorsitz und Kanzlerschaft verbunden. Ihre Nachfolger müssten sich den Grünen und der FDP als Alternativ-Regierungspartner […]
Aufnahmestopps für Migranten in Kleingartenvereinen sorgen für Ärger bis in Sachsen-Anhalts Landesregierung hinein. Es geht um zwei Vereine in Dessau-Roßlau, die ausländische Pächter abweisen, berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Wochenendausgabe). Der Verein „Muldestrand“ hat eigens einen Beschluss gefasst, auch die Sparte „Flora“ weist Migranten ab, erfuhr das Blatt. Die Vereine begründen dies mit […]
Es ist schikanös und hilft sicher auch nicht dem ungeborenen Leben, wenn Ärzte für eine sachliche Information auf ihrer Internet-Seite bestraft werden müssen. Eine völlige Abschaffung der Verbotsnorm ist auch gar nicht erforderlich. „Grob anstößige“ Werbung könnte weiter verboten bleiben. Ein derartiger Kompromiss würde auch der CDU/CSU die Zustimmung erlauben. Kanzlerin Merkel hat der SPD […]
Im Falle Mallorcas kommt aber noch etwas hinzu, was die Folgen der Naturgewalten verschlimmerte, und zwar amtliche Schlamperei: Obwohl das große Flutrisiko in der Unglücksregion bekannt war, wurde seitens der Behörden nicht genügend unternommen, um die Menschen zu schützen. Die Bebauungen rückten in den letzten Jahren immer dichter an jene Wasserläufe heran, in denen sich […]
Bei näherer Betrachtung erweist sich Riads Reformversprechen als Blendwerk. Menschen werden hingerichtet, Frauenrechtlerinnen landen im Knast. Im Jemen führt Riad einen Krieg ohne Rücksicht auf Verluste, auch mit deutschen Rüstungsgütern. Zwar vereinbarten Union und SPD im Koalitionsvertrag ein Ende der Waffenlieferungen an die im Jemen kämpfenden Nationen. Zugleich aber baute die Regierungskoalition eine rege genutzte […]
