Der Coup des anonymen Regierungsvertreters fällt reichlich feige aus. Offenbar arbeitet er wie andere Beamte und selbst Minister tatsächlich durch leisen Ungehorsam daran, die schlimmsten Auswüchse der Präsidentschaft abzumildern. Doch wie die Republikaner, die zu einer Ja-Sager-Truppe verkommen sind, bleibt er unsichtbar und ermöglicht damit Trump das politische Überleben. Erschreckend viele Konservative glauben immer noch, […]
Es ist nichts dagegen zu sagen, wenn Politiker bedächtig handeln, vorsichtig kommentieren und sich bei der Einordnung Zeit lassen. Wenn aber ein Bundesinnenminister, der zuständig ist für die Verfassung, tagelang kein Wort zu Chemnitz herausbringt, ist das kein Ausdruck von Bedächtigkeit mehr, sondern eher von Unsicherheit. Was Seehofer schließlich zu sagen hatte, bedurfte keiner langen […]
Für rund ein Drittel aller Verpackungen, die in gelben Tonnen oder Beuteln landen, wurden keine Gebühren entrichtet, weil es bisher keine zentrale Erfassung der Hersteller und Händler gibt. Dies will Ministerin Schulze nun mit einem öffentlich einsehbaren Register ändern, in das sich alle Unternehmen der Verpackungsbranche bis Jahresende eintragen müssen. Damit wird der Drückebergei ein […]
Die Schokofirma Halloren kann die beiden ehemaligen Tochterfirmen Bouchard und Delitzscher zurückkaufen. „Als einmalige Chance“, bezeichnet ein Sprecher der Magrath Holding das Angebot gegenüber der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstagausgabe). Hinter Magrath stehen die beiden Halloren-Großaktionäre Darren Ehlert und Frank Illmann. Das hallesche Unternehmen hatte die beiden Unternehmen erst im vergangenen Jahr aufgrund von […]
Die Staatsanwaltschaft Halle ermittelt nicht gegen den Weinbaupräsidenten Siegfried Boy wegen des Vorwurfs der sexuellen Belästigung. Es würde keine Anzeige einer vermeintlich Geschädigten vorliegen, sagte Oberstaatsanwalt Hans-Jürgen Neufang der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstag). Auch die Polizei habe keine Ermittlungen aufgenommen. Am 24. August wurde bekannt, dass die Agrar-Gesellschaft Gleina ihrem langjährigen Chef Boy […]
Während der heißen Sommermonate sind die Kraftwerke Schkopau (Sachsen-Anhalt) und Lippendorf (Sachsen) auf Hochtouren gelaufen. „Im Vergleich zum Vorjahr haben wir von Juni bis Ende August nach Lippendorf sieben Prozent mehr Kohle geliefert und nach Schkopau 37 Prozent mehr“, sagte ein Sprecher des Kohleförderers Mibrag der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstag-Ausgabe). In Schkopau wurden […]
Seit Jahren werden immer mehr Wind- und Solarparks in die Landschaft gestellt. Die Betreiber bekommen für den erzeugten Strom auskömmliche Vergütungen. Dass ihre Anlagen bei Windstille oder Dunkelheit nicht laufen, kann ihnen in Bezug auf die Versorgungssicherheit egal sein, denn dafür sind andere verantwortlich. Das führt dazu, dass die Stromkunden inzwischen für zwei Erzeugersysteme zahlen: […]
In Wirklichkeit wissen die britischen Behörden gut, dass sie keinen Zugriff auf die mutmaßlichen Täter bekommen werden. Den Ermittlungen zufolge sind die russischen Agenten kurz vor dem Anschlag eingeflogen und kurz darauf wieder ausgereist. Sie befinden sich nun in Russland, und der Kreml kennt sie angeblich nicht. Und er wird sich im Fall Skripal nicht […]
Die Klausur ist Wahlkampfhilfe. Vor allem aber unterstreicht sie den Machtanspruch Dobrindts in der CSU. Er lässt Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder und Parteichef Horst Seehofer antanzen. Und die Einladung des umstrittenen US-Botschafter Richard Grenell zeigt mindestens Schlagzeilen-, wenn nicht gar Sendungsbewusstsein. Aber zwei zentrale Ereignisse auf einen Tag zu legen, zeugt nicht von großer organisatorischer […]