Die Bundesregierung hält wider besseres Wissen daran fest, dass Teile des Landes sicher genug sind, um abgelehnte Asylbewerber „zurückzuführen“. Dabei ist sogar die Deutsche Botschaft seit einem schweren Anschlag im vergangenen Jahr nicht arbeitsfähig, sie kann nicht einmal mehr eine eigene Lageeinschätzung der Zustände im Land vornehmen. Trotzdem wird weiter abgeschoben, aus politischen Gründen. Pressekontakt: […]
Mit seiner rücksichtslos nationalistischen Politik überrollt Trump die internationale Agenda wie eine Lawine. Und so wird es bei dem Gipfel vor allem darum gehen, eine Antwort auf diesen Umbruch in der globalen Politik zu finden. Dabei läuft die Weltwirtschaft rund wie seit Jahrzehnten nicht. Pünktlich zu Davos hat der Internationale Währungsfonds seine Wachstumsprognose noch einmal […]
Der Investor der geplanten Seilbahn für Schierke (Harz) hat nach eigenen Angaben eine Trasse gefunden, die den geschützten Fichten-Moorwald umgeht. Das berichtet di ein Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Wochenendausgabe). Ein neuer Antrag mit dieser Streckenführung liege seit Donnerstag im Magdeburger Verkehrsministerium, sagte der Berater des Investors, Sachsen-Anhalts früherer Wirtschaftsminister Hartmut Möllring (CDU). „Wir wollen nicht […]
Der Hinweis, Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz, um die es ja geht, bräuchten ihre Familie nicht nachzuholen, weil ihr Schutzgrund ja irgendwann wegfalle, hat den perfiden Subtext: Wenn einer aus der Familie dem Bürgerkrieg entkommen ist, reicht das schon. Ist das menschlich? Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: 0345 565 4200 hartmut.augustin@mz-web.de Original-Content von: Mitteldeutsche Zeitung, […]
Dieser Regierungschef ist real. Er ging aus einer demokratischen Wahl hervor und wird von seinen Anhängern unverdrossen unterstützt. Sie haben für ihn gestimmt, weil sie von der Politik nichts mehr erwarten, und seine Inszenierung bedient ihren aufgestauten Frust. Daraus folgt die zweite Wahrheit: Die Vorstellung, Trump werde in naher Zukunft aus dem Weißen Haus verjagt, […]
Gut ein Jahr nach dem tödlichen ICE-Unfall nahe Bülzig (Kreis Wittenberg), bei dem zwei Bahntechniker von einem Zug erfasst und getötet worden sind, hat die Staatsanwaltschaft Dessau die Ermittlungen eingestellt. Die 56 und 61 Jahre alten Opfer, die am 10. Dezember 2016 kurz vor 20 Uhr Reparaturarbeiten am Gleis ausführten, seien „mit der Eigensicherung beauftragt“ […]
Das Briefgeschäft ist für die Post schwierig. Die Zahl der Sendungen geht seit Jahren zurück. Es ist halt viel praktischer, schneller und zuverlässiger, persönliche Grüße oder Dokumente elektronisch zu versenden. Dennoch muss der Konzern eine flächendeckende Infrastruktur von der Küste bis zum Alpenrand aufrechterhalten. Das kostet viel Geld. Dünnt die Post das Angebot jedoch weiter […]
Ein Arbeitsgerichtsprozess um ihren früheren Fahrer könnte die Staatssekretärin im Landesbildungsministerium ihr Amt kosten. Dem Vernehmen nach steht Edwina Koch-Kupfer (CDU) unmittelbar vor der Entlassung. Nach Informationen der Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstag-Ausgabe) gab es am Mittwochnachmittag ein Krisengespräch zwischen Ministerpräsident Reiner Haseloff und Bildungsminister Marco Tullner (beide CDU). Dabei dürfte es um die Zukunft der politischen […]
Langfristig noch viel wichtiger ist aber, dass damit der Wettbewerb im Stromsektor gestärkt wird. Denn fast alle Netzbetreiber gehören zu großen Energieunternehmen oder Stadtwerken. Wir brauchen aber Wettbewerb, denn er bringt günstige Preise. Dies wird in Zukunft wichtiger denn je: Die Energiewende muss bezahlbar bleiben, obwohl die Anforderungen an die Netze steigen werden. Pressekontakt: Mitteldeutsche […]
Der Blick auf die potenziellen Regierungsgegner offenbart damit ebenso wie jener auf die voraussichtliche Koalition, dass das System dysfunktional geworden ist. Die Regierungsgegner werden nicht vereint agieren, sondern nach der Devise: Jeder stirbt für sich allein. Wir haben in Deutschland eine Krise der parlamentarischen Demokratie, die es so seit 1949 noch nicht gab. Sie wird […]
