Der Familiennachzug bestimmt die Agenda. Dabei gibt es überhaupt keine belastbaren Zahlen, wie viele Menschen zu ihren Angehörigen nach Deutschland drängen. Schätzungen reichen von 50 000 bis zu mehreren Millionen. Die tatsächliche Zahl dürfte wohl eher am unteren Ende dieser Skala liegen. Darauf deuten Studien und Hochrechnungen anhand erteilter Visa hin. Selbst wenn es mehr […]
Sachsen-Anhalts Bildungs-Staatssekretärin Edwina Koch-Kupfer (CDU) muss vor dem Arbeitsgericht Magdeburg ihren Umgang mit einem mittlerweile geschassten Fahrer erklären. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochausgabe). Die Politikerin hatte den Mann im Juli 2017 aus der Position ihres persönlichen Fahrers entfernen lassen. Der Grund sei Fehlverhalten. Der 53-Jährige weist den Vorwurf vehement zurück. Er […]
Der Verkehrswissenschaftler Heiner Monheim hält ICE-Hochgeschwindigkeitsstrecken für wirtschaftlichen Unsinn. „Unternehmerisch sind das keine sinnvollen Investitionen“, sagte Monheim der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Mittwochausgabe). Wenn man die Kosten von zehn Milliarden Euro für die jüngst eröffnete Trasse Berlin-München auf den Fahrgast umlegen würde, müsste eine Fahrkarte 600 Euro kosten, so Monheim. Die Strecke sei also […]
Wer Einwegbecher abschaffen will, muss auch andere Vorschriften anpassen. Das Paket der Ideen und Vorschriften aus Brüssel erscheint gut und abgewogen. Dass man auf den Unfug einer neuen Steuer auf Kunststoffe verzichtet hat, darf man als Plus notieren. Es wäre ein weiteres Bürokratie-Monster geworden. So bleibt die große Linie akzeptabel: vermeiden, recyceln und verbieten. Bestehende […]
Die AfD ist eine der Fraktionen im Bundestag, es stehen ihr Ausschussvorsitze zu. Es gibt keine Möglichkeit, sie ihr zu verweigern – und auch keine Notwendigkeit. Denn so prestigeträchtig diese Posten auch sind, allmächtig sind die Vorsitzenden nicht. Sie können nicht eigenständig gegen den Willen der anderen Fraktionen handeln. Ein bisschen weniger Aufregung würde der […]
2017 haben in Sachsen-Anhalt so wenige Menschen einen Meisterbrief verliehen bekommen wie nie zuvor. Zwischen Januar und Dezember beendeten 294 Handwerker ihre Ausbildung mit diesem höchsten Abschluss. Das waren zehn Prozent weniger als vor einem Jahr und sogar knapp 40 Prozent weniger als 2013. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagausgabe). Nach Angaben […]
Verfälschte Tachostände machen systematische Wartungsintervalle unmöglich, Teile werden verfrüht oder zum falschen Zeitpunkt ausgewechselt. Dass der Käufer eines auf jung getrimmten Alt-Fahrzeuges höhere Reparaturkosten zu tragen hat, liegt auf der Hand. Die EU ist schon alleine deshalb verpflichtet einzugreifen, weil es sich vorwiegend um grenzüberschreitende Delikte handelt. So erscheint der Vorstoß aus dem Parlament der […]
Dass der neue Chef Alain Caparros nun nach China schaut, ist nur logisch. Das ist einerseits ein wichtiger Standort für die Fertigung von Textilien, andererseits ist es ein extrem schnell wachsender Absatzmarkt. C&A gleichwohl hat eine Chance, wenn drei Voraussetzungen erfüllt werden: Man muss einen starken Partner finden, am besten den in China allgegenwärtigen Onlinehändler […]
Die Idee des thüringischen Bildungsministers Helmut Holter aber, mehr als 28 Jahre nach der Implosion der DDR mit ost-westdeutschen Schülerprojekten zu kommen, ist einigermaßen abstrus. Sie dürfte bei Schülern zu Kopfschütteln führen und kommt einem politischen Offenbarungseid gleich. Noch abstruser ist allerdings die Begründung des Bildungsministers und Vorsitzenden der Kultusministerkonferenz. Immer wieder bekomme er zu […]
Kann die nun anvisierte Große Koalition ein grandioser politischer Aufbruch sein? Nein, das war bei so unterschiedlichen Partnern aber auch kaum möglich. Dafür haben Union und SPD zu dem gefunden, woran es in den Jamaika-Sondierungen am Ende fehlte: zur Bereitschaft zum Kompromiss. Er kommt nicht immer sexy daher. Aber nach komplizierten Wahlergebnissen ist er bitter […]
