An dem missglückten Start zeigen sich exemplarisch die Probleme des Bahn-Konzerns – vom Eigentümer Bund kaputtgespart, im Sanierungsstau und unter dem Erwartungsdruck einer Politik, die sich mit Vorzeigeprojekten schmücken will. Der Eröffnungstermin der Strecke war politisch vorgegeben, komme was da wolle. Mit mehr Zeit hätten die Tests ausgeweitet werden, viele Pannen der letzten Tage wohl […]
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat Gerüchte zurück gewiesen, dass er auf Betreiben der Kanzlerin Angela Merkel (CDU) der nächsten Bundesregierung angehören könnte. Die Kanzlerin wisse, „dass ich in Sachsen-Anhalt und vor allem für Sachsen-Anhalt arbeiten möchte“, sagte Haseloff der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Samstagausgabe). Er dürfe in Magdeburg mit der „Kenia“-Koalition aus CDU, […]
Ein Vierteljahrhundert nach dem Ende des Kupferschieferbergbaus im südlichen Sachsen-Anhalt sind die Sanierungsarbeiten längst nicht beendet. Verbliebene offene Schächte sollen nach dem Willen der Landesregierung in den kommenden Jahren dauerhaft und sicher abgeschlossen werden. Dafür stehen laut Umweltministerium von 2018 bis 2021 rund acht Millionen Euro zur Verfügung. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche […]
Im konkreten Fall wird in den USA nicht nur die „Netzneutralität“ abgeschafft, sondern womöglich auch das Internet, wie man es kannte: Eine reicher Video-Abodienst wie Netflix wird gegenüber klammen öffentlichen Unis bevorzugt. Übertragungsgeschwindigkeit wird nach Klasse zugewiesen – und damit Macht im Internet. Die EU hat derlei Vorstöße bisher abgeschmettert. Es braucht jedoch nicht viel […]
Es ist höchste Zeit, dass die Berliner Politik aufhört, um sich selbst zu kreisen. Sie muss endlich anfangen, über Europa zu reden. Niemand hindert Merkel daran, sich im Rahmen der anstehenden Sondierungsgespräche mit der SPD klar zu Themen wie gemeinsamen Investitionen auf EU-Ebene, dem Aufbau eines Europäischen Währungsfonds und der künftigen Steuerung der Währungsunion zu […]
Söders Botschaft geht über die CSU hinaus. Wenn er fordert, die Union müsse sich mehr um die Wähler am rechten Rand bemühen, wenn er „Wahlkampf statt Wahlschlaf“ fordert, zielt das direkt auf Merkel. Es ist der Aufruf zu ihrer Ablösung. Auch in der CDU gibt es die, die auf eine Erneuerung drängen. Sie werden Söders […]
Ein in Sachsen-Anhalt einsitzender Strafgefangener soll noch vor kurzem Kontakt zu zwei untergetauchten früheren RAF-Terroristen gehabt haben. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitag-Ausgabe). Die Staatsanwaltschaft Verden hat den 46-Jährigen aus dem Gefängnis Volkstedt abholen und befragen lassen. Dabei wurde der Mann nach eigenen Angaben zu einem Anwesen in Brandenburg gefahren. Die Ermittler […]
Die Kirchen in Deutschland stehen finanziell vor einer Zeitenwende. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitag-Ausgabe). Experten erwarten, dass die evangelischen Landeskirchen und die katholischen Bistümer die Jahre stetig wachsender Einnahmen hinter sich haben und von nun an mit schrumpfenden Haushalten klarkommen müssen. „Der Zenit bei unseren Kirchensteuern dürfte erreicht sein“, sagt Stefan […]
Vordergründig ging es dabei um eine Abstimmung über die Vereinbarung, die London im kommenden Jahr mit der EU aushandeln will. Dabei wissen die Praktiker auf allen Seiten: Ist der Deal mit den 27 Partnern erst einmal in trockenen Tüchern, wäre eine Nachverhandlung kaum denkbar. Von einem Veto des Parlaments kann keine Rede sein. In Wirklichkeit […]
Der Blick des Präsidenten in die Zukunft wirkt eher diffus. Dass er im März erneut zur Präsidentschaftswahl antreten will, ist bekannt. Das Volk will ihn, 75 Prozent gemessener Zustimmung können nicht irren. Das darf als Wahlprogramm genügen. Sicher ist nun vor allem für das Ausland, dass mit Wladimir Putin weiter gerechnet werden muss. Russland wird […]
