Zahlreiche Mammut-Verfahren bringen die Justiz in Sachsen-Anhalt an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit. Die Folge: Über viele andere Klagen wird in absehbarer Zeit nicht entschieden werden, weil an den Gerichten das Personal fehlt. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Sonnabend-Ausgabe). Die Zahl der großen Verfahren nimmt vor allem bei Wirtschaftsstrafsachen zu. Neun Verfahren an […]
Deutschland kann nicht gleichzeitig seine Klimaschutzziele erreichen und weiterhin Braunkohle für die Stromgewinnung verfeuern. Das hat ganz einfach damit zu tun, dass die Energiewirtschaft zu etwa 40 Prozent zum Treibhausgasausstoß in Deutschland beiträgt. Natürlich muss sich auch in der Mobilität verstärkt klimaschonende Technik durchsetzen. Die Automobilindustrie hat hier viel zu lange fast ausschließlich auf den […]
Der Polizist hatte alles, was einen richtigen Neonazi ausmacht: Er ließ sich mit dem Hitlergruß und einer Hakenkreuzfahne fotografieren, er sammelte Nazi-Devotionalien. Er ist tätowiert mit verbotenen Nazisymbolen. Doch es brauchte zehn Jahre, bis ein rechtsradikaler Polizist aus der Berliner Polizei entfernt werden konnte. Seit 2007 sitzt ein Polizeikommissar daheim – bei vollen Bezügen. Am […]
Beim Backkonzern Aryzta werden in den mitteldeutschen Werken alle befristeten Arbeitsverträge von Mitarbeitern in der Produktion entfristet. „Damit können wir für 380 Menschen ein Zeichen für ihre sichere Zukunft und einen sicheren Arbeitsplatz setzen“, sagte Aryzta-Deutschlandchef Sebastian Gooding der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitagausgabe). Aryzta betreibt in Mitteldeutschland vier Standorte mit insgesamt 2.060 Mitarbeitern, […]
Die Vorsitzende der ARD, MDR-Intendantin Karola Wille, stellt beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk zusätzliche Kostenersparnisse in Aussicht. Auf dem Weg zu einem integrierten Medienverbund würden bei der ARD „noch weitere Effizienzmaßnahmen zu entdecken sein“, sagte sie der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitagausgabe). Eine Erhöhung des Rundfunkbeitrages nach 2020 schloss sie nicht aus, sagte jedoch: „Wir wissen, […]
Was soll man sagen, wenn Sportler oder eben Kunstwerke zu Spekulations- und Geldanlageobjekten herabgestuft werden? Abgesehen davon läuft es im Falle teuer erworbener Bilder immer auf einen Verlust für die Öffentlichkeit hinaus. Denn zu sehen bekommt man im Gegensatz zu dem kostbaren Kicker Werke wie das von da Vinci ohnehin nicht mehr. Es wechselt den […]
Konzern-Boss Kaeser agiert eher wie ein Finanzjongleur, der überlegt, welche unliebsamen Unternehmensteile er abstoßen kann. Die Beschäftigten haben allen Grund, auf die Straße zu gehen. Besonders bitter ist die Entwicklung für Leipzig. Jahrelang schrieb das Werk mit dem Bau von Spezialmaschinen schwarze Zahlen und erst durch eine konzerninterne Umstrukturierung geriet es in die roten Zahlen. […]
Das Wenige, das wir zweifelsfrei wissen, ist: Oury Jalloh ist tot und er verbrannte in der Polizeizelle. Zu allem anderen gibt es verschiedene Meinungen, Versionen und Erklärungen. Nichts davon ist so eindeutig, dass Jallohs Tod geklärt werden kann. Was bleibt, sind Zweifel an den Behörden und eine Blamage des Rechtsstaates in Sachsen-Anhalt. Zwei Prozesse haben […]
Die Verschärfung des Sexualstrafrechts unter dem Schlagwort „Nein heißt Nein!“ zeigt Wirkung. Ein Jahr nach der Gesetzesreform, deren Ziel ein besserer Schutz für Opfer ist, registrierte die Polizei in Sachsen-Anhalt 38 Prozent mehr Fälle von sexueller Nötigung, Übergriffen und Vergewaltigung. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe). Demnach zählte das Landeskriminalamt 148 Fälle […]
Sachsen-Anhalt soll im kommenden Jahr erstmals Geld für den Gefängnisneubau in Halle bei Seite legen. Das kündigte Landesfinanzminister André Schröder (CDU) gegenüber der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstagausgabe) an. Verwenden will Schröder einen Teil des Haushaltsüberschusses, den das Land in diesem Jahr erwartet. Der Neubau am Standort Frohe Zukunft soll 160 Millionen Euro kosten, […]
