Die Kanzlerin strahlt in Deutschland nicht mal so viel Macht aus, dass man unter ihr regieren will. Schlimmer noch, das Glyphosat-Votum des CSU-Ministers Schmidt beweist, dass ihre Autorität nicht einmal im eigenen Kabinett reicht, um die Chance auf eine schwarz-rote Koalition zu wahren. Schmidt hatte sich mit Seehofer abgestimmt, aber die Weisung aus dem Kanzleramt […]
Was ein Trostpflaster für ehemalige Städte in Sachsen-Anhalt sein soll, entwickelt sich zur bürokratischen Posse: Frühere Städte dürfen zwar wieder ihren alten Titel auf Ortseingangsschildern tragen, obwohl sie nach Gebietsreformen nur noch Ortsteile sind. Dafür sollen aber die Namen ihrer neuen Einheits- oder Verbandsgemeinden, denen sie zugeordnet sind, gestrichen werden: Laut Gesetzeslage sind zwei Städtenamen […]
Alle wichtigen Akteure haben versagt. Die Autobranche manipuliert die Abgasreinigungssysteme immer dreister. Der Ausstoß von giftigen Stickoxiden wird immer höher. Zu Recht werfen Bürgermeister den Autobauern Betrug vor. Doch auch in den Rathäusern herrschte konsequente Realitätsverweigerung: Zuständig seien andere. Seit mehr als zehn Jahren war in der Regierung bekannt, was da droht. Unternommen wurde nichts. […]
Landwirtschaftsminister sind in der Regel Lobbyisten der heimischen Agrar- und Nahrungsmittelbranche. Die Interessen der Verbraucher sind für sie zweitrangig. Insofern hat Schmidt das getan, was seine Klientel von ihm erwartet. Bemerkenswert ist die Dreistigkeit, mit der das geschah: Die SPD ringt sich gerade mühsam dazu durch, vielleicht doch noch einmal in eine Regierungskoalition mit der […]
Umbruch an der Spitze eines der bekanntesten ostdeutschen Wirtschaftsforschungsinstitute: Die geschäftsführenden Gesellschafter Michael Schädlich, Gunthard Bratzke und Lothar Abicht wollen am Institut für Strukturpolitik und Wirtschaftsförderung (ISW) in Halle ihre Nachfolge regeln. „Wir sind alle im gleichen Alter und machen uns schon länger Gedanken, wie ein Generationswechsel gelingt“, sagte der 63-jährige Schädlich der in Halle […]
Das Margarine-Werk von Unilever in Wittenberg mit 200 Beschäftigten steht laut Gewerkschaft NGG kurz vor einer Ãœbernahme. „Wir fordern von Unilever ein klares Bekenntnis zum Standort in Sachsen-Anhalt“, sagte Jörg Most, NGG-Geschäftsführer für die Region Halle, der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstagausgabe). Jeder mögliche Käufer solle eine Jobgarantie geben. Im Frühjahr 2017 hatte Unilever-Chef […]
Die Fachleute sind sich einig, dass es entlang der Fernstraßen ein dichtes Netz an Strom-Zapfsäulen geben muss. Das ist auch aus psychologischen Gründen wichtig. Autofahrern muss die Reichweitenangst genommen werden. Ionity will 400 Tankstellen ausrüsten. Aber reicht das? Bei weitem nicht. Und zwar auch aus psychologischen Gründen. Die Stationen müssen sichtbar werden, müssen auch in […]
Für Merkel bedeutet es: Sie muss hoffen, dass die SPD von ihrem hohen Oppositionsbaum heruntersteigt, ohne dass sie dafür die Leiter zur Verfügung stellt. Und erst recht, ohne dafür mit Tafelsilber der Union zu locken. Oder zumindest ohne sich mit Leiter oder Tafelsilber erwischen zu lassen. Es gäbe Merkels parteiinternen Widersachern die Möglichkeit, ihr die […]
Die Forderungen der Gläubiger beziffern sich auf mehr als eine Milliarde Euro. Im Jahr 2012 zahlten die Schleckers 10,1 Millionen Euro. Vor wenigen Wochen legte der Drogerieclan nochmals vier Millionen drauf, nachdem Tochter Meike öffentlichkeitswirksam versichert hatte, dass man nichts mehr habe, was man zahlen könne. Da kommen einem die Tränen. Angesichts dieses Ablasshandels aber […]
Zur Verärgerung über die verlängerte Zulassung für ein höchst umstrittenes Mittel kommt jetzt noch die Wut über das Regierungschaos in Berlin. Wenn der Bundeskanzlerin tatsächlich die Regie über ihre Mannschaft aus den Händen entgleitet, steht Deutschland in Europa im höchsten Maße blamiert da. Der Streit um das Herbizid mag am Ende übertrieben emotionalisiert worden sein. […]
