Sachsen-Anhalts Innenminister und designierter CDU-Landeschef Holger Stahlknecht ringt mit den selbstgesteckten Zielen in der Flüchtlingspolitik. Es geht um den Umgang mit abgelehnten Flüchtlingen: Obwohl Stahlknecht mehrfach angekündigt hatte, freiwillige Ausreisen und Abschiebungen forcieren zu wollen, stagnieren die Zahlen. Stattdessen leben nun knapp 8.000 Ausreisepflichtige im Land – im Sommer waren es rund 7.200 Menschen. Das […]
Vor dem AfD-Bundesparteitag in Hannover haben Parteimitglieder in Sachsen-Anhalt Landeschef André Poggenburg intern Vetternwirtschaft vorgeworfen. Hintergrund ist die Anstellung seiner Lebensgefährtin als Auszubildende in der von Poggenburg geführten Landtagsfraktion. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitagausgabe). Poggenburg wies die Vorwürfe gegenüber der Zeitung zurück: Es bestehe kein Ausbildungsverhältnis zwischen ihm und seiner Lebensgefährtin […]
Sachsen-Anhalts Bauminister Thomas Webel (CDU) will gegen katastrophale Zustände in Mietwohnungen vorgehen. Im Blick hat er Unterkünfte, die von den Besitzern überbelegt werden oder so verwahrlosen, dass sie Menschen nicht mehr zuzumuten sind. Anlass für das Gesetz sind Missstände im Magdeburger Stadtteil Neue Neustadt: Dort klagen Anwohner über übervolle Häuser, Müll und Lärm durch Zuwanderer […]
Ihre Haftung ist ein kleiner, aber wichtiger Beitrag für mehr Steuergerechtigkeit. Zudem sorgt er für mehr Fairness. Die Billiganbieter aus Fernost trumpfen nicht nur deswegen so auf, weil sie ihre Beschäftigten mit Niedriglöhnen abspeisen. Sie drücken sich auch um die Steuerzahlungen, die ehrliche Konkurrenten abführen müssen. Grundsätzlich spricht viel dafür, dass die Politik härter gegen […]
Das Besondere der Situation besteht neben der schwierigen Koalitionsbildung in der Tatsache, dass die Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD allesamt nur noch bedingt handlungsfähig sind. Sie werden entweder abgelöst oder müssen durch Rückkopplung mit Funktionären und Basis neue Autorität aufbauen. Das braucht Zeit. Die handelnden Personen sollten gleichwohl aufpassen, dass das, was im Regierungsviertel […]
Die Pflege von Streuobstwiesen, Magerrasen oder Deichen durch Schafe wird durch die Rückkehr des Wolfes deutlich teurer. Das wird jetzt erstmals durch ein unabhängiges Gutachten belegt, wie die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung berichtet (Donnerstagsausgabe). Das vom Bundeslandwirtschaftsministerium geförderte Agrar-Beratungsinstitut KTBL hat in einer Studie detailliert die Kosten und den Zeitaufwand erfasst, die durch den […]
Ein Jahr nach dem Zugunfall von Bülzig (Landkreis Wittenberg), bei dem zwei Techniker von einem ICE erfasst und getötet worden sind, schweigen Bahn und Behörden immer noch zu den Ursachen. Ein Anwalt der Hinterbliebenen erklärte, angeblich seien die Techniker nicht über eine Umleitung des Zuges auf das Gleis, in dem sie arbeiteten, informiert worden. Das […]
Vermögenswerte haben stets irgendeinen Bezug zur Realwirtschaft, der sie an die Wirklichkeit koppelt. Bei Aktien sind dies zum Beispiel die erwarteten Gewinne der Unternehmen. Die Preise für Immobilien oder Rohstoffe wie Öl hängen letzten Endes auch immer an den Einkommen der Menschen, die sie bezahlen müssen. Alle diese Spekulations-Vehikel haben einen Anker, anhand dessen sich […]
Die Kanzlerin strahlt in Deutschland nicht mal so viel Macht aus, dass man unter ihr regieren will. Schlimmer noch, das Glyphosat-Votum des CSU-Ministers Schmidt beweist, dass ihre Autorität nicht einmal im eigenen Kabinett reicht, um die Chance auf eine schwarz-rote Koalition zu wahren. Schmidt hatte sich mit Seehofer abgestimmt, aber die Weisung aus dem Kanzleramt […]
Was ein Trostpflaster für ehemalige Städte in Sachsen-Anhalt sein soll, entwickelt sich zur bürokratischen Posse: Frühere Städte dürfen zwar wieder ihren alten Titel auf Ortseingangsschildern tragen, obwohl sie nach Gebietsreformen nur noch Ortsteile sind. Dafür sollen aber die Namen ihrer neuen Einheits- oder Verbandsgemeinden, denen sie zugeordnet sind, gestrichen werden: Laut Gesetzeslage sind zwei Städtenamen […]
