Das eingeführte Elterngeld Plus kann man daher als konsequenten und wichtigen Baustein in der Familienpolitik anerkennen, der den Wünschen von Familien gerecht wird. 24 Monate Elterngeld können Mutter und Vater beziehen, wenn sie gemeinsam nach der Geburt ihres Kindes in Teilzeit arbeiten. Dass es ein Viertel der Eltern annimmt, zeigt, welcher Bedarf besteht. Denn das […]
Bisher begünstigen Steuern und Subventionen die Massentierhaltung. Dieser Wahnsinn gehört abgeschafft. Sollte es zu einer Großen Koalition kommen, so ruhen dahingehende Hoffnungen allein auf der SPD: Sie tritt für ein verbindliches staatliches Fleischlabel ein, das über Auslauf, Futtermittel, Antibiotikaeinsatz und Gentechnik im Stall Auskunft geben kann. Die Sozialdemokraten suchen nach einem populären Thema, mit dem […]
Zur Unterbringung von Flüchtlingen will Sachsen-Anhalt eine zweite Erstaufnahme-Einrichtung bauen und damit seine Kapazitäten fast verdoppeln. Das Kabinett um Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) billigte am Dienstag den Plan, eine Unterkunft mit knapp 1.000 Plätzen in Stendal zu errichten. Es handelt sich um eine alten Bundeswehr-Liegenschaft. Damit wird ein über Jahre bestehender Plan der Landesregierung nun […]
Sachsen-Anhalts SPD-Chef Burkhard Lischka fordert die Landes-CDU ultimativ zur Koalitionstreue auf. „Ich toleriere in Zukunft keine Abweichungen mehr“, sagte er im Interview mit der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Mittwoch-Ausgabe). Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) müsse den CDU-Landtagsabgeordneten jetzt deutlich machen, dass man mit Rechtspopulisten nicht gemeinsame Sache mache. „Herr Haseloff sollte sich weniger im Klein-Klein […]
In der Flüchtlingspolitik macht sich der Bundestagsabgeordnete und SPD-Innenexperte Burkhard Lischka für einen Kompromiss mit der Union stark. Lischka schlägt eine Stichtagsregelung vor, um lange in Deutschland lebenden Asylbewerbern unter bestimmten Bedingungen das Aufenthaltsrecht zu erteilen. „Es regt die Leute zu Recht auf, wenn Menschen abgeschoben werden, die seit zehn oder mehr Jahren hier leben, […]
Kim operiert außerhalb der gängigen Normen. Sein Land handelt kaum mit dem Ausland und scheint gegen Druckmittel immun. Paradoxerweise nützt hier die Prahlerei Trumps mit „Feuer und Vernichtung“ und seinem Atomknopf, „der wirklich funktioniert“. Das ist die Sprache, die Kim versteht. Trumps Unberechenbarkeit, und nicht eine plötzliche Friedfertigkeit Kims, hat die Verhandlungen am Dienstag möglich […]
Rekruten lernen hier das Schießen, das Töten, die Verteidigung des Landes. Aufgaben, die verstören können. Studien in der britischen Armee, die ebenfalls ab 17 rekrutiert, zeigen: Psychische Probleme, von der Posttraumatischen Belastungsstörung bis hin zu Suizidgedanken, kommen bei den jüngeren Rekruten wesentlich häufiger vor als bei den Erwachsenen. Die Bundeswehr lockt Jugendliche mit anderen Mitteln […]
Die auf die Vermietung von Elektro-Auto spezialisierte Firma Strominator wächst schnell. Das Leipziger Unternehmen verfügt inzwischen über 100 Fahrzeuge. „Aktuell kommen pro Woche drei bis fünf neue Autos hinzu“, sagte Firmenchef Stefan Moeller der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Mittwochausgabe). Das 2016 gegründete Unternehmen vermietet bereits in acht deutschen Ballungszentren Fahrzeuge wie Tesla, e-Golf oder […]
Nach dem Wegfall des ICE-Stopps in Naumburg soll der Schienenverkehr im Süden Sachsen-Anhalts weiter ausgebaut werden. Gemeinsam mit Thüringen will das Land ab Ende dieses Jahres auf eigene Kosten eine zusätzliche schnelle Regionalverbindung zwischen Jena und Leipzig via Naumburg einrichten, wie die Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagausgabe) berichtete. Damit soll die Abkopplung der Region vom Fernverkehrsnetz der […]
Zwar müssen sich regierungswillige Realos längst nicht mehr gegen Fundis durchsetzen, die auf Opposition beharren. Doch auch die heutigen Flügel gehören zu entgegengesetzten Lagern: Realos sehen in der CDU-Begrünung eines Winfried Kretschmann das Erfolgsmodell. Der linke Flügel preist die rot-rot-grünen Regierungen in Berlin und Thüringen. Das Problem der Grünen im Bund: Müssen sie dort nicht […]
