Die PiS hat mit ihrer Mehrheit im Parlament ein Gesetzt durchgedrückt, das die Unabhängigkeit der polnischen Gerichtsbarkeit beendet und die Justiz in das Belieben der Regierung stellt – zum Beispiel durch die Ab- und Neuberufung von Richtern. Dagegen hat nun Staatspräsident Andrzej Duda, politischer Ziehsohn des machthungrigen PiS-Chefs Jaroslaw Kaczynski, sein Veto eingelegt. Der Karriere-Mann […]
Inzwischen zeigt sich: Für wirklich saubere Diesel ist die Abgasreinigung so aufwendig, dass sie Klein- und Kompaktwagen viel zu teuer, beinahe unverkäuflich macht. Die Hybridtechnologie (Benzin- nebst Elektromotor) ist heute schon besser und billiger – auch in puncto Umwelt- und Klimaschutz. Und die Elektromobilität wird spätestens 2025 an diesem Punkt sein. Wir brauchen eine kluge […]
Das selbst ernannte IS-Kalifat, das noch vor wenigen Jahren zu bedrohlicher Größe anzuwachsen schien, ist nicht mehr der Hotspot, der Europas Islamisten anzieht. Auch könnte der Niedergang des IS helfen, diesen Krieg im Mittleren Osten zu beenden. Das wiederum würde den Flüchtlingsstrom bremsen, der seinerseits Gefahren birgt. Zwar bleibt unfassbar, wie eine damals 15-Jährige aus […]
Der IWF verzichtet auf seine sonst übliche Härte und verlangt keine rasche Umsetzung. So hilft er Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfang Schäuble (beide CDU), sich über die Bundestagswahl zu retten. Die scheinbar elegante Lösung ist daher nichts anderes als ein Täuschungsmanöver. Das erlaubt es, zwei sich ausschließende Positionen erst einmal zu vereinen: Merkel hält […]
Dass sie den Abwärtstrend aufhalten können, ist höchst zweifelhaft. Aber sie könnten daran Maß nehmen, was Wirtschaftsunternehmen in vergleichbarer Lage tun: in Kundenbindung investieren, in Personalentwicklung und in Produktinnovation. Das klingt zu sehr nach Ökonomie? Mag sein. Wenn aber das Festhalten am Angestammten immer mehr zum Kampf und Krampf wird, kann Fremdexpertise Blockaden lösen. Zumal […]
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan muss merken: So geht es nicht weiter. In einer Frage aber müssen die Regierenden in Berlin zu einer konsequenten Linie finden, wenn sie vor ethischen Maßstäben bestehen wollen. Und das ist die Frage der Waffenexporte. Deutsche Waffen gehören nicht in Länder, in denen Menschenrechte mit Füßen getreten werden und […]
Der Milliardär hat nie kapiert, dass man ein Land nicht wie ein Immobilienimperium führen kann. Inhalte interessieren ihn nicht. Er kämpft nicht um Mehrheiten. Seine einzige Loyalität gilt ihm selbst. Also lassen ihn die republikanischen Senatoren auflaufen, die Demokraten meiden ihn. Würde Trump einmal ehrlich in seinen Spiegel schauen, müsste er erschrecken: Er ist ein […]
Die Regierung macht das, was mindestens nötig ist: Sie beschreibt offensichtlich bestehende Reise- und Investitionsrisiken. Bei den Wirtschaftssanktionen bleibt sie zurückhaltend: Hermeskredite werden erstmal nur mit einem Fragezeichen versehen. Die Militärhilfe für die Türkei steht nicht zur Disposition. Das zumindest wäre angebracht. Größere Paukenschläge zu fordern, ist dagegen einigermaßen wohlfeil – vor allem weil die […]
Ob das Jubiläumsjahr gelungen sein wird oder nicht, wird sich am Ende aber nicht mit ökonomischen Kriterien von Kosten und Nutzen fassen lassen. Wir sind hier ja nicht beim Ablasshandel. Luther ist nicht eine Kommerzfigur wie Mickey Mouse. Der mansfeldische Wittenberger hat die Welt verändert. Unabhängig von einer konfessionellen Bindung gehört Luther zu unser aller […]
Wenn es sich für die Krankenhäuser finanziell lohnt, ältere Patienten in bestimmten Fällen nach exakt 14, 21 oder 28 Tagen zu entlassen, dann passiert genau das. Wer das Gesundheitswesen kennt, hat es geahnt. Man kann den Kliniken Profitsucht vorwerfen, doch sie verhalten sich völlig rational. Das Problem ist das Vergütungssystem, das von der Politik vorgegeben […]
