Hoffentlich werden Merkels Jahre nicht als die Ära der verpassten Chancen in die Geschichte eingehen. Man hätte sich gewünscht, die Bundesregierung hätte die günstigen Umstände genutzt. Um die Bildung zu stärken, mehr Menschen teilhaben zu lassen am Wohlstand, die Energiewende ordentlich zu managen, um die Infrastruktur zu modernisieren. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: 0345 […]
Erstmals wird in Sachsen-Anhalt einem Terrorverdächtigen der Prozess gemacht. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstag-Ausgabe). Am Landgericht Halle muss sich ab kommende Woche ein junger Syrer verantworten. Die Staatsanwaltschaft Halle wirft ihm die Vorbereitung einer staatsgefährdenden Gewalttat vor. Der Heranwachsende soll mit der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) sympathisieren. Der Angeklagte soll zwischen […]
Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) ruft seine Koalitionspartner von SPD und Grünen zur Geschlossenheit auf. „Wir sollten uns nicht gegenseitig vermeintliche Defizite unter die Nase reiben“, sagte er im Gespräch mit der Mitteldeutschen Zeitung (Sonnabendausgabe). In Richtung Sozialdemokraten sagte Haseloff, dass sonst jemand in der CDU-Fraktion die Investitionsquote der Wirtschaft, die Integration von Migranten oder Verringerung […]
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat noch nicht entschieden, ob er eine dritte Amtszeit als Regierungschef anstrebt. Das werde „von meiner Gesundheit, dem lieben Gott und den Wählerinnen und Wählern abhängen“, sagte Haseloff im Gespräch mit der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Sonnabendausgabe). Die Regierungszeit bis 2021 wird er aber erfüllen: „Ich bin jetzt 63. […]
In der Affäre um Justizstaatssekretär Hubert Böning (CDU) verlangt der Landtag umfassend Auskunft vom Justizressort. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Sonnabend-Ausgabe). Der Rechtsausschuss beschloss am Freitag einen Antrag der Linken auf Aktenvorlage innerhalb einer Woche. Die Abgeordneten der Koalition aus CDU, SPD und Grünen stimmten zu. Geklärt werden sollen die Umstände eines […]
Viel klüger als eine E-Quote sind da erheblich strengere Abgasnormen, die Jahr für Jahr verschärft und im realen Fahrbetrieb auch überprüft werden. Das drückt die Emissionen nachhaltig, zwingt die Autobauer für einen Übergangszeitraum auch bei Verbrennern und Hybridfahrzeugen umweltfreundlicher zu werden, um dann den Anteil der reinrassigen Elektroautos kontinuierlich zu steigern. Die Vorgaben müssen dafür […]
Angela Merkel besucht nach acht Jahren wieder einmal die Stasi-Gedenkstätte in Berlin-Hohenschönhausen. Offiziell ist das kein Wahlkampftermin. Aber wer Merkels bisherige Werbekampagnen für das Kanzleramt verfolgt hat, erkennt das Muster: In den Wochen vor dem Wahltag lüpft sie gern die Kanzlerinnenmaske und zeigt den Menschen die andere Angela Merkel – die Frau, den Familienmenschen, die […]
Niedersachsens rot-grüne Landesregierung soll im VW-Abgasskandal versucht haben, Einfluss auf die Justiz zu nehmen – das legen nach einem Bericht der Mitteldeutschen Zeitung (Freitag-Ausgabe) Äußerungen von Sachsen-Anhalts Justizstaatssekretär Hubert Böning (CDU) nahe. Böning hatte im Rechtsausschuss des Magdeburger Landtages aus seiner Zeit als Präsident des Landgerichts Braunschweig berichtet. Oft sei er dort vom Justizministerium gefragt […]
Was hilft? Abschaffen! Das duale System hat sich überlebt. Die nächste Bundesregierung muss das Thema endlich auf eine moderne Basis stellen. Wichtiger Punkt dabei ist, dass die Kommunen – wie beim Abfall aus privaten Haushalten ohnehin schon – auch beim Grünen Punkt die Sache in die Hand nehmen. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: 0345 […]
Die SPD hat die richtige Idee. Sie ist ihr nur recht spät eingefallen. Als sich die Nato vor ein paar Jahren auf das Zwei-Prozent-Ziel einigte, war erstaunlich wenig Widerspruch von den mit der Sache befassten SPD-Ministern zu hören. Die Kritik an der Zielmarke wäre damals genauso angebracht gewesen wie sie es heute ist. Aber damals […]
