Ermöglicht werden Wirtschaftsstrafen auch gegen Unternehmen, die russische Gaspipelines unterstützen. Zufälligerweise würde es den USA enorm dabei helfen, ihren Anteil am Energiemarkt auszubauen, wenn der Gas-Gigant Russland Schwierigkeiten bekommt, sein Produkt zu liefern. Es handelt sich also um Protektionismus erster Güte. Die Bundesregierung muss nun erklären, warum die EU-Sanktionen sinnvoll sind, die der USA aber […]
Die Hebammen-Not in Sachsen-Anhalt eskaliert. Jetzt muss erstmals ein Krankenhaus zu drastischen Mitteln greifen: In Bitterfeld-Wolfen wird für drei Wochen der Kreißsaal im Gesundheitszentrum der Stadt geschlossen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagausgabe). Schwangere müssen demnach nun für die Entbindung in andere Landkreise fahren. Grund der Schließung in Bitterfeld-Wolfen ist nach den […]
Kein Thema ist so vermint wie das des Rechtsextremismus in Ostdeutschland. Deshalb ist größte Sorgfalt Pflicht. An ihr hat es offensichtlich gefehlt. Sämtliche Zahlen belegen seit 1990 eindeutig, dass der Osten für Rechtsextremismus anfälliger ist als Westen, allen voran die Wahlerfolge für DVU, NPD und AfD und die Übergriffe auf Migranten. Man kann lange darüber […]
Bei der Mobilität wird vieles mit dem Weg von der Kutsche zum Automobil verglichen. Kanzlerin Angela Merkel hat das erkannt und beklagt. Mehrfach hat sie ihre Skepsis über die Entwicklung der Autobranche geäußert. Sie hat an den letzten deutschen Kaiser Wilhelm II. erinnert, der auf Pferde setzte und das Auto als „vorübergehende Erscheinung“ bezeichnete. Sie […]
Tatsächlich aber geht es um das Miteinander der Union mit den vier in anderen Fragen so rebellischen Mitgliedstaaten. Dass Fico zwar über Fischstäbchen redete, allerdings noch eine Botschaft in Sachen Flüchtlinge im Gepäck hatte, machte die Sache leichter. Die Kommission darf hoffen, sich mit ein paar Leitlinien zur Lebensmittelqualität einen Kompromiss in der Asylpolitik zu […]
Je weniger der Präsident an echten politischen Erfolgen vorzuweisen hat, desto schamloser schürt er Vorurteile und Ressentiments gegen Minderheiten. Von materieller Not getriebene Einwanderer, kriminelle Drogenschmuggler und islamistische Terroristen verschmelzen in seinen Reden inzwischen zu einer diffusen, gefährlichen Masse. Und nun beginnt Trump auch noch, sexuelle Minderheiten zu diskriminieren. Es gibt nur wenige Transgender-Personen im […]
Digitalisierung bedeutet eben nicht nur, dass Chipkarten Eingangstüren öffnen, Dokumente per Mail verschickt werden und Computerprogramme die weltweite Kommunikation beschleunigen. Digitalisierung bedeutet auch ein Umdenken in den Arbeitsabläufen und Strukturen. Die technische Entwicklung ist so rasant und wird nach Expertenmeinung noch an Tempo gewinnen, so dass Teamarbeit immer wichtiger wird. Schwarm-Intelligenz statt Herrschaftswissen, Gruppen-Dynamik statt […]
Irritierend ist es, dass die Bundeswehr schon vor jeder Untersuchung zu wissen meint, dass der Hubschrauber auf keinen Fall abgeschossen worden sein kann. Gleichzeitig sprechen die UN von einem Absturz über umkämpften Gebiet. Mag sein, dass dies vorschnell war. So stellt es die deutsche Seite dar. Aber es wirkt schon so, als wolle das Ministerium […]
Nach den bekannt gewordenen Kartellabsprachen und den zuvor bekannt gewordenen Tricksereien bei den Abgasen wirkt die Branche endgültig wie eine, die weniger gutes Zureden braucht als eine harte Hand. Und nun wird auch noch publik, dass das konservativ regierte Großbritannien ab 2040 nur noch Elektroautos eine Zulassung erteilen will. Frankreich möchte es genauso halten. Norwegen […]
Wenn Regierungen Anschläge verhindern wollen, können sie ihre Wachsamkeit erhöhen. Auch Daten können gesammelt werden. Aber dabei ist eine präzise Auswahl nötig. Einfach den Datenstaubsauger einzuschalten und auf Verdacht von allen alles mitzunehmen, was so herumliegt – von der Gepäcknummer bis zum Sonderwunsch „glutenfreie Kost“ – ist nicht in Ordnung. Es klingt lapidar, dass sich […]
