Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat noch nicht entschieden, ob er eine dritte Amtszeit als Regierungschef anstrebt. Das werde „von meiner Gesundheit, dem lieben Gott und den Wählerinnen und Wählern abhängen“, sagte Haseloff im Gespräch mit der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Sonnabendausgabe). Die Regierungszeit bis 2021 wird er aber erfüllen: „Ich bin jetzt 63. […]
In der Affäre um Justizstaatssekretär Hubert Böning (CDU) verlangt der Landtag umfassend Auskunft vom Justizressort. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Sonnabend-Ausgabe). Der Rechtsausschuss beschloss am Freitag einen Antrag der Linken auf Aktenvorlage innerhalb einer Woche. Die Abgeordneten der Koalition aus CDU, SPD und Grünen stimmten zu. Geklärt werden sollen die Umstände eines […]
Viel klüger als eine E-Quote sind da erheblich strengere Abgasnormen, die Jahr für Jahr verschärft und im realen Fahrbetrieb auch überprüft werden. Das drückt die Emissionen nachhaltig, zwingt die Autobauer für einen Übergangszeitraum auch bei Verbrennern und Hybridfahrzeugen umweltfreundlicher zu werden, um dann den Anteil der reinrassigen Elektroautos kontinuierlich zu steigern. Die Vorgaben müssen dafür […]
Angela Merkel besucht nach acht Jahren wieder einmal die Stasi-Gedenkstätte in Berlin-Hohenschönhausen. Offiziell ist das kein Wahlkampftermin. Aber wer Merkels bisherige Werbekampagnen für das Kanzleramt verfolgt hat, erkennt das Muster: In den Wochen vor dem Wahltag lüpft sie gern die Kanzlerinnenmaske und zeigt den Menschen die andere Angela Merkel – die Frau, den Familienmenschen, die […]
Niedersachsens rot-grüne Landesregierung soll im VW-Abgasskandal versucht haben, Einfluss auf die Justiz zu nehmen – das legen nach einem Bericht der Mitteldeutschen Zeitung (Freitag-Ausgabe) Äußerungen von Sachsen-Anhalts Justizstaatssekretär Hubert Böning (CDU) nahe. Böning hatte im Rechtsausschuss des Magdeburger Landtages aus seiner Zeit als Präsident des Landgerichts Braunschweig berichtet. Oft sei er dort vom Justizministerium gefragt […]
Was hilft? Abschaffen! Das duale System hat sich überlebt. Die nächste Bundesregierung muss das Thema endlich auf eine moderne Basis stellen. Wichtiger Punkt dabei ist, dass die Kommunen – wie beim Abfall aus privaten Haushalten ohnehin schon – auch beim Grünen Punkt die Sache in die Hand nehmen. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: 0345 […]
Die SPD hat die richtige Idee. Sie ist ihr nur recht spät eingefallen. Als sich die Nato vor ein paar Jahren auf das Zwei-Prozent-Ziel einigte, war erstaunlich wenig Widerspruch von den mit der Sache befassten SPD-Ministern zu hören. Die Kritik an der Zielmarke wäre damals genauso angebracht gewesen wie sie es heute ist. Aber damals […]
Hamburg/Magdeburg, 10. August 2017. Glasfasernetze sorgen durch ihre blitzschnelle Datenübertragung bei Unternehmen, Gewerbebetrieben und Freiberuflern für deutliche Wettbewerbsvorteile. Sachsen-Anhalt profitiert nun auch von der gut ausgebauten Infrastruktur durch die GlobalConnect GmbH – mit einer Strecke von insgesamt 120 Kilometern Glasfasernetz. Das Glasfasernetz verläuft von Calvörde über Haldesleben und dann in Richtung Barleber See in Magdeburg. […]
Eine der wichtigsten Landesbehörden muss die weiße Fahne hissen: Das Landesverwaltungsamt ist nicht mehr in der Lage, seine Aufgaben zu erfüllen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstag-Ausgabe). Wichtige Entscheidungen bleiben liegen, Anträge stapeln sich. Ein über Monate unbearbeitetes Investitionsprogramm des Bundes in Millionenhöhe hat jetzt zu heftigem Streit in der Landesregierung geführt. […]
Die Politik wird diesen Mechanismus nicht stoppen können. Sehr wohl aber kann und muss sie für einen finanziellen Ausgleich sorgen. Die Verteilungsfrage stellt sich im 21. Jahrhundert auch in regionaler Hinsicht dringlicher denn je. Wer wie der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) gegen den Länderfinanzausgleich und damit die Solidarität innerhalb der Republik polemisiert, zeigt, dass […]
