Die Stärke der SPD ist, dass sie diesmal geschlossen ist. Kandidat und Programm passen zusammen. Schulz führt die Partei geschickter als Sigmar Gabriel. Die große Schwäche der SPD liegt darin, dass sie keine absehbare Machtoption außer der Großen Koalition hat. Es scheint immer mehr durch, dass die SPD mit der Linken auch diesmal weder regieren […]
Wer es mit sauberer Luft wirklich ernst meint, muss mit anderen Instrumenten agieren. Etwa mit der Einführung einer blauen Plakette für Innenstädte. Die würde alten Diesel-Stinkern das Befahren der Umweltzonen in vielen Städten verbieten. Nur so lässt sich schnell und anhaltend die Nachfrage nach umweltfreundlichen Autos massiv steigern und die Luftqualität deutlich verbessern – ganz […]
Der Fipronil-Skandal hat Sachsen-Anhalt erreicht. Nach Informationen der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Wochenendausgabe) gelangten mit dem Insektengift belastete Eier aus mindestens drei betroffenen niederländischen Betrieben in den Lebensmittelhandel im Land. In einem Rewe-Markt in Sangerhausen (Mansfeld-Südharz) wurden noch am Freitag verseuchte Eier angeboten. Im Laufe des Tages wurden diese allerdings entfernt. Am Freitag kündigte […]
Sachsen-Anhalts Grünen-Fraktionschefin Cornelia Lüddemann wehrt sich gegen das Blockierer-Image ihrer Partei in der Kenia-Koalition. Dieser Eindruck entstehe auch, weil sich „CDU und SPD manchmal weiter wie in einer Großen Koalition benehmen“, sagte Lüddemann im Interview mit der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitagausgabe). Ein Beispiel sei die grundsätzliche Kritik der Grünen am umstrittenen Ski-Projekt in […]
Die Landesregierung erwartet für Sachsen-Anhalt zukünftig öfter schwere Unwetter wie in der vergangenen Woche im Harz. Extremer Regen hatte Bäche und Flüsse überlaufen lassen. Nach einer ersten Schätzung entstand allein an öffentlichen Gebäuden und Infrastruktur ein Schaden von rund acht Millionen Euro. „Unsere Klimaforscher gehen davon aus, dass Unwetter- und Starkregenereignisse zunehmen werden beziehungsweise in […]
Italien legt sich nun, zur Genugtuung vieler auch in Deutschland, mit den „naiven Gutmenschen“ an, die vor den libyschen Hoheitsgewässern Menschen retten. Diesen Nichtregierungsorganisationen will die Regierung in Rom einen Verhaltenskodex verordnen, mit wohlwollender Unterstützung der anderen europäischen Länder. Die Helfer sind damit endgültig zum Spielball der Politik geworden. Mit gutem Grund lehnt die Mehrheit […]
In einer globalisierten Welt macht es Sinn, neben dem Asylrecht für Verfolgte ein Regelwerk zu schaffen, das die legale Einwanderung an Kriterien wie Ausbildung oder Job-Chancen bindet. Kanada macht das mit seinem Punktesystem vor. Doch darum geht es Trump gar nicht. Ansonsten könnte er zu einer Zeit, in der die US-Wirtschaft boomt und Experten bald […]
Die Stichproben der Lebensmittelkontrolleure bleiben ein Tropfen auf den heißen Stein. Das liegt vor allem daran, dass den Aufsehern – auch in Deutschland – nach wie vor das Personal fehlt, um mehr Wirkung zu entfalten. Das ist geradezu eine Einladung für unseriöse Geschäftemacher und Betrüger. Sie wissen, dass mit minderwertiger Ware in der Lebensmittelbranche satte […]
Sachsen-Anhalts Bildungsminister Marco Tullner (CDU) hat Kritik an seiner Schulpolitik zurückgewiesen und seinerseits den Koalitionspartner SPD attackiert. Tullner beharrt darauf, dass sich die Situation in den von Lehrermangel geplanten Schulen bessert. „In den ganz problematischen Schulen steuern wir jetzt aktuell nach, ordnen Lehrer ab. Vor allem in den Grundschulen schauen wir uns die Einzelfälle an. […]
Keine Frage: Es ist das Recht von Parlamentariern, nebenher anderen Tätigkeiten nachzugehen. Gleichzeitig müssen sie laut Gesetz aber sicherstellen, dass ihre Arbeit als Abgeordnete auch wirklich im Mittelpunkt steht. Unabhängig von den Vorschriften muss jeder einzelne sich fragen, ob er wirklich gewillt ist, den hohen Anforderungen eines Mandats auch tatsächlich nachzukommen. Niemand ist gezwungen, Abgeordneter […]
