Es steht außer Zweifel: Die Türkei hat das Recht, politisch ihren eigenen Weg zu gehen. Einen Anspruch, in die europäische Familie aufgenommen zu werden, hat sie aber in ihrem gegenwärtigen Zustand nicht mehr. Dem stehen schon die Kopenhagener Kriterien entgegen, die von einem Beitrittskandidaten die Wahrung der Menschenrechte und eine demokratische, rechtsstaatliche Ordnung verlangen. Die […]
Gerade Deutschland kommt in der Auseinandersetzung mit China um die Freiheit von Liu Xia eine entscheidende Rolle zu. Angela Merkel ist die einflussreichste Politikerin der westlichen Welt. Sie weiß Dank ihrer DDR-Biografie wie kaum ein anderer aus eigener Erfahrung um die Bedeutung der Meinungs- und Reisefreiheit. Ein weiterer Grund sind die beklemmenden Parallelen seines Schicksals […]
Angestellte in der öffentlichen Verwaltung in Sachsen-Anhalt melden sich deutlich häufiger krank als andere Beschäftigte. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitag-Ausgabe) unter Verweis auf neue Zahlen der AOK. Dort versicherte Arbeitnehmer kamen 2016 im Landesschnitt auf eine Arbeitsunfähigkeitsquote von 53,3 Prozent. Bei den Angestellten im öffentlichen Dienst lag sie hingegen bei 66,1 […]
Europas Regierungen wollen die Finanztransaktionssteuer nicht. Sie wollen kurzfristige und häufige Spekulationsgeschäfte nicht eindämmen. Diese mangelnde Entschlossenheit gegenüber den Finanzlobbyisten ist nach all den desaströsen Erfahrungen mit Finanzkrisen ein Skandal. Hinzu kommt, dass Macron sich Vorteile für den Finanzplatz Paris verspricht. Möglichst viele Arbeitsplätze möchte er nach dem Brexit von der Themse an die Seine […]
Gewalt an Kindern ist auch eine zivilgesellschaftliche Aufgabe: Hinsehen. Zuhören. Fragen stellen. Auffälligkeiten bemerken. Das kann jeder leisten – ohne Hysterie und ohne zu bagatellisieren. Es muss jedem klar werden, dass Gewalt an schutzlosen Kindern uns alle angeht und dass es kein Phänomen an den Rändern der Gesellschaft ist. Lieber einmal zu viel fragen, als […]
Viel gravierender ist, dass sie mit ihren Tricks schließlich selber die besten Argumente für das Ende des Dieselmotors liefern. Auf diese Antriebstechnik haben gerade die deutschen Hersteller massiv gesetzt. Auch, weil der Dieselantrieb wegen seines niedrigen Kohlendioxid-Ausstoßes hilft, die Klimaschutzziele zu erreichen. Das funktioniert aber nur, wenn der Diesel wirklich sauber unterwegs ist. Technisch ist […]
Nun wird man sich auch in Deutschland wieder einmal fragen müssen, wie viel Wert das sich so fortschrittlich gebende, auf die Märkte und in die erste Reihe der Weltpolitik drängende China der Demokratie und den Menschenrechten zugesteht? Erschütternd wenig. Hier hat sich seit 1989, seit der blutigen Niederschlagung der Studentenproteste in Peking, offenbar nichts geändert. […]
Das Geld dürfte dabei das geringere Problem sein, auch wenn viele Länderkassen leer sind. Der Bund hat es, und der unerwartete Schülerboom wäre aber ein guter Anlass für eine weitere Lockerung des Kooperationsverbotes in Sachen Bildung. Doch Lehrer lassen sich nicht mit einem Fingerschnippen herbeizaubern. Bund und Länder müssen sich etwas einfallen lassen, damit das […]
Zwar ist nicht bewiesen, dass es Geheimsprachen zwischen dem Trump-Wahlkampfteam und obskuren Russen gab, die im Auftrag des Kremls Einfluss auf die Präsidentschaftswahl wollten. Doch US-Geheimdienste haben schon vor der Wahl gesagt, dass es darauf Hinweise gebe. Russlands Präsident Wladimir Putin weist das zurück, was nicht überrascht. Bemerkenswert ist vielmehr, dass Trump offenbar Putin glaubt, […]
Kanzlerin Angela Merkel könnte sich, um einen Eklat zu verhindern, gegen die Journalisten entschieden haben. Schließlich bewegte sich die Veranstaltung schon aus anderen Gründen am Rande des Scheiterns. Es wäre ein weiterer Kniefall vor dem selbstherrlichen Herrscher am Bosporus. Andere Geheimdienste dürften ebenfalls involviert gewesen sein. Schließlich ist unklar, was deutsche Dienste eigentlich über deutsche […]
