Sachsen-Anhalts Grünen-Fraktionschefin Cornelia Lüddemann wehrt sich gegen das Blockierer-Image ihrer Partei in der Kenia-Koalition. Dieser Eindruck entstehe auch, weil sich „CDU und SPD manchmal weiter wie in einer Großen Koalition benehmen“, sagte Lüddemann im Interview mit der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitagausgabe). Ein Beispiel sei die grundsätzliche Kritik der Grünen am umstrittenen Ski-Projekt in […]
Die Landesregierung erwartet für Sachsen-Anhalt zukünftig öfter schwere Unwetter wie in der vergangenen Woche im Harz. Extremer Regen hatte Bäche und Flüsse überlaufen lassen. Nach einer ersten Schätzung entstand allein an öffentlichen Gebäuden und Infrastruktur ein Schaden von rund acht Millionen Euro. „Unsere Klimaforscher gehen davon aus, dass Unwetter- und Starkregenereignisse zunehmen werden beziehungsweise in […]
Italien legt sich nun, zur Genugtuung vieler auch in Deutschland, mit den „naiven Gutmenschen“ an, die vor den libyschen Hoheitsgewässern Menschen retten. Diesen Nichtregierungsorganisationen will die Regierung in Rom einen Verhaltenskodex verordnen, mit wohlwollender Unterstützung der anderen europäischen Länder. Die Helfer sind damit endgültig zum Spielball der Politik geworden. Mit gutem Grund lehnt die Mehrheit […]
In einer globalisierten Welt macht es Sinn, neben dem Asylrecht für Verfolgte ein Regelwerk zu schaffen, das die legale Einwanderung an Kriterien wie Ausbildung oder Job-Chancen bindet. Kanada macht das mit seinem Punktesystem vor. Doch darum geht es Trump gar nicht. Ansonsten könnte er zu einer Zeit, in der die US-Wirtschaft boomt und Experten bald […]
Die Stichproben der Lebensmittelkontrolleure bleiben ein Tropfen auf den heißen Stein. Das liegt vor allem daran, dass den Aufsehern – auch in Deutschland – nach wie vor das Personal fehlt, um mehr Wirkung zu entfalten. Das ist geradezu eine Einladung für unseriöse Geschäftemacher und Betrüger. Sie wissen, dass mit minderwertiger Ware in der Lebensmittelbranche satte […]
Sachsen-Anhalts Bildungsminister Marco Tullner (CDU) hat Kritik an seiner Schulpolitik zurückgewiesen und seinerseits den Koalitionspartner SPD attackiert. Tullner beharrt darauf, dass sich die Situation in den von Lehrermangel geplanten Schulen bessert. „In den ganz problematischen Schulen steuern wir jetzt aktuell nach, ordnen Lehrer ab. Vor allem in den Grundschulen schauen wir uns die Einzelfälle an. […]
Keine Frage: Es ist das Recht von Parlamentariern, nebenher anderen Tätigkeiten nachzugehen. Gleichzeitig müssen sie laut Gesetz aber sicherstellen, dass ihre Arbeit als Abgeordnete auch wirklich im Mittelpunkt steht. Unabhängig von den Vorschriften muss jeder einzelne sich fragen, ob er wirklich gewillt ist, den hohen Anforderungen eines Mandats auch tatsächlich nachzukommen. Niemand ist gezwungen, Abgeordneter […]
Lange bevor die Betrügereien bei Volkswagen aufgedeckt wurden, konnten Umweltschützer allein schon aufgrund der Messwerte für Luftschadstoffe schlussfolgern, dass die offiziellen Angaben für NOX und der tatsächliche Ausstoß der Fahrzeuge nicht zusammenpassen, dass da also getrickst wird. Selbst die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens durch die Europäische Kommission konnte die Koalition der Wegseher in Rathäusern und Ministerien […]
222 000 000 Euro, das ist rund das 44-fache des Marktwertes aller Spieler des Drittligisten Hallescher FC. 6 638 Jahre müsste ein deutscher Arbeitnehmer mit Durchschnittslohn dafür arbeiten. Und genau diese Fans sollen den Irrsinn später refinanzieren, Trikots, TV-Pakete, Tickets kaufen – zu explodierenden Preisen. Es ist nicht mehr fern, dass der Volkssport Fußball nur […]
Der Riesenbärenklau wird in Sachsen-Anhalt immer mehr zum Problem. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochausgabe). Viele Städte und Gemeinden fühlen sich überfordert bei der Bekämpfung der sich rasant ausbreitenden Pflanze, deren Saft bei Hautkontakt schmerzhafte Verbrennungen auslösen kann. Die Kommunen rufen nach Hilfe des Landes, doch das Umweltministerium betrachtet sich als nicht […]
