Es spricht Einiges für einen Rentenstaatsfonds nach schwedischem Vorbild, der auf Kapitalmarktprodukte setzt. Der Fonds benötigt kein Geld für Vertrieb und Werbung, ist nicht profitorientiert und verursacht Verwaltungskosten im Promillebereich. Dass der schwedische Staatsfonds in den 17 Jahren seines Bestehens eine fast doppelt so hohe Rendite erzielte wie die privaten Konkurrenten, spricht für sich. Unabweisbar […]
Putin will auf Augenhöhe behandelt werden. Das muss ein Gesprächspartner nicht gut finden, er muss Putin auch nicht um den Bart gehen. Er muss es nur akzeptieren und danach handeln. Wer ernsthaft an einer friedlichen Beilegung des Bürgerkriegs in Syrien oder der Ukraine-Krise interessiert ist, der muss auch ernsthaft sprechen. Der muss auch wissen, dass […]
Die Sender hätten sich das anders gewünscht, vor allem mehr Duelle. Aber eins hat sich nicht geändert: Die Kanzlerin mag sich nicht aufs Stühlchen setzen. Man muss Angela Merkel nicht unterstellen, dass sie ein zweites geplantes Duell gegen Martin Schulz aus ähnlichem Dünkel ablehnt wie einst Kiesinger. Vielmehr ist sie sich ihrer Schwäche im Umgang […]
Die entscheidende Frage ist vielmehr, ob die Richter bei den Rasern Fahrlässigkeit oder Vorsatz annehmen. Fahrlässigkeit ist gegeben, wenn die Raser darauf vertrauen, dass alles gut gehen wird. Bedingter Vorsatz erfordert indes, dass sie den Tod von Menschen billigend in Kauf nehmen. Die Entscheidung ist schwierig. Im Kölner Fall haben die BGH-Richter immerhin schon einmal […]
Der Konflikt um einen umstrittenen Anruf von Justizstaatssekretär Hubert Böning (CDU) zieht immer weitere Kreise. Jetzt hat er die höchste Ebene erreicht. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstag-Ausgabe). Der fünfköpfige Richterrat am Landgericht Magdeburg hat eine Beschwerde bei Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) eingereicht. Auslöser der Affäre ist ein Anruf des Staatssekretärs bei […]
Volvo legt sich wirtschaftlich bereits auf etwas fest, was die Politik gern vor sich herschiebt. Doch die Debatte etwa um die Luftqualität in den Innenstädten wird den Druck auf die ökologischen Aspekte der individuellen Mobilität erhöhen. Es ist nicht verkehrt, wenn man als Konzern schon an der Spitze der Bewegung steht. Das sichert künftige Absatzmärkte. […]
G 20 sind nur sehr bedingt eine Gemeinschaft. Gemeinsamkeiten entdecken sie nur in Situationen, in denen der Bestand des globalen Wirtschaftssystems gefährdet ist. Ist dies nicht der Fall, dann agieren die G-20-Staaten als Wettbewerber um Anteile am globalen Wirtschaftswachstum. Dieser Kampf hat sich verschärft. Denn die Krise lebt weiter. Und sie äußert sich in einem […]
Nach der Wahl aber gibt es keine Ausrede mehr: Dann muss schnell die geplante Kommission zusammentreten, die Zukunftsstrategien für die Braunkohle-Reviere entwickeln soll. Es gilt, den Strukturwandel in der Lausitz, im Mitteldeutschen und im Rheinischen Revier zu beschleunigen und Perspektiven für diese Regionen zu formulieren. Wenn die Politik die Sache klug angeht, kann sie den […]
Was fehlt, sowohl im Verfassungsschutzbericht als auch in der politischen Debatte darüber, ist so oder so die Frage: Woher rührt die wachsende Radikalität? Zwar mag es für die Extremismen der verschiedenen Art nicht immer eine gemeinsame Ursache geben. Freilich leben alle Extremisten in diesem einen Land und sind dort in der Regel auch groß geworden. […]
Dass die Einsatzfahrzeuge offenbar Schwierigkeiten hatten, zum Unfallort zu gelangen, lag wohl daran, dass die Autofahrer auf der Seite der A 9, auf der der Unfall geschah, keine richtige Rettungsgasse bildeten. Wenn so etwas nicht klappt, hat das nichts mit Gaffen zu tun. Die Autofahrer im Stau sehen ja gar nicht, was da vor ihnen […]
