Es gibt die strategische Weisheit für Politiker und andere Führungskräfte, sich von den richtig großen Krisen lieber fern zu halten. Es kann aber auch das umgekehrte passieren: Wer sich zu lange von Krisen fernhält, verliert womöglich erst recht. Das hat Edmund Stoiber im Bundestagswahlkampf 2002 erfahren, als er es seinem Gegner Gerhard Schröder überließ, das […]
Nach einem halben Jahr hat Trump eine beachtliche Spur der Verwüstung hinterlassen. Geschafft hat der narzisstische Herrscher so gut wie nichts: keine Mauer zu Mexiko. Keine Steuerreform. Keine Gesundheitsreform. Fast alle Verbündeten im Ausland hat er vor den Kopf gestoßen. Niemand weiß mehr, wo die einstige Führungsmacht des Westens steht. Je deutlicher aber Trumps politische […]
Das Schwinden der christlichen Leitkultur hat wiederum mit Zuwanderung nichts zu tun. Die wachsende Zahl der Menschen mit Migrationshintergrund ist denn auch in erster Linie ein Beleg für die Anziehungskraft, die unser Land genießt. Das zeigt sich nicht zuletzt an den Kraftzentren Bayern und Baden-Württemberg. Dort ist die Bevölkerung konservativ und eher zuwanderungskritisch. Dennoch kommen […]
Hierzulande nutzt Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Ankündigungen der Briten und der US-Amerikaner bereits als Rechtfertigung, um die Öffentlichkeit davon zu überzeugen, dass auch die deutschen Konzerne eine Entlastung benötigten. Stand heute aber erschöpft sich der internationale Steuerwettlauf im Wesentlichen in vollmundigen Absichtserklärungen. Kein Grund für Hektik in Berlin. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: […]
Man bräuchte für ein derartiges Konzept viel mehr von der Polizei kontrollierte Kameras, diese bräuchten eine viel bessere Bildauflösung – und all das kostet Milliarden. Das wird aber keine rationale Regierung tun, da Gesichtserkennung ja sehr leicht ausgehebelt werden kann. Das alles weiß auch Thomas de Maizière. Aber so ein Modellversuch vor der Bundestagswahl bringt […]
Ermöglicht werden Wirtschaftsstrafen auch gegen Unternehmen, die russische Gaspipelines unterstützen. Zufälligerweise würde es den USA enorm dabei helfen, ihren Anteil am Energiemarkt auszubauen, wenn der Gas-Gigant Russland Schwierigkeiten bekommt, sein Produkt zu liefern. Es handelt sich also um Protektionismus erster Güte. Die Bundesregierung muss nun erklären, warum die EU-Sanktionen sinnvoll sind, die der USA aber […]
Die Hebammen-Not in Sachsen-Anhalt eskaliert. Jetzt muss erstmals ein Krankenhaus zu drastischen Mitteln greifen: In Bitterfeld-Wolfen wird für drei Wochen der Kreißsaal im Gesundheitszentrum der Stadt geschlossen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagausgabe). Schwangere müssen demnach nun für die Entbindung in andere Landkreise fahren. Grund der Schließung in Bitterfeld-Wolfen ist nach den […]
Kein Thema ist so vermint wie das des Rechtsextremismus in Ostdeutschland. Deshalb ist größte Sorgfalt Pflicht. An ihr hat es offensichtlich gefehlt. Sämtliche Zahlen belegen seit 1990 eindeutig, dass der Osten für Rechtsextremismus anfälliger ist als Westen, allen voran die Wahlerfolge für DVU, NPD und AfD und die Übergriffe auf Migranten. Man kann lange darüber […]
Bei der Mobilität wird vieles mit dem Weg von der Kutsche zum Automobil verglichen. Kanzlerin Angela Merkel hat das erkannt und beklagt. Mehrfach hat sie ihre Skepsis über die Entwicklung der Autobranche geäußert. Sie hat an den letzten deutschen Kaiser Wilhelm II. erinnert, der auf Pferde setzte und das Auto als „vorübergehende Erscheinung“ bezeichnete. Sie […]
Tatsächlich aber geht es um das Miteinander der Union mit den vier in anderen Fragen so rebellischen Mitgliedstaaten. Dass Fico zwar über Fischstäbchen redete, allerdings noch eine Botschaft in Sachen Flüchtlinge im Gepäck hatte, machte die Sache leichter. Die Kommission darf hoffen, sich mit ein paar Leitlinien zur Lebensmittelqualität einen Kompromiss in der Asylpolitik zu […]
