Dass die Sicherheitsbehörden zumindest für eine gewisse Zeit Zugriff haben wollen auf die Information, wer wann mit wem wie lange telefoniert, simst, und wie sich jemand im Internet bewegt – das ist gewiss nachvollziehbar. Nachvollziehbar ist aber ebenso, dass Bürger finden, der Zugriff auf diese Informationen stehe dem Staat grundsätzlich nicht zu. Auch bleibt es […]
Die Verlängerung der Russland-Sanktionen durch die EU wird von Sachsen-Anhalts Wirtschaft heftig kritisiert. Das bringt der Hauptgeschäftsführer der IHK Halle-Dessau, Thomas Brockmeier, in einem Gastbeitrag für die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe) zum Ausdruck. Die Sanktionen hätten weder den Minsker Friedensprozess zur Ukrainekrise belebt noch Russland zum Einlenken bewegt. Auch sehe es gegenwärtig nicht […]
Aufgrund des Personalmangels in Sachsen-Anhalts Gefängnissen sehen Oppositionspolitiker die Resozialisierung junger Straftäter in Gefahr. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstag-Ausgabe). Angesichts spürbarer Lücken in den Ausbildung- und Lehrbetrieben der Justizvollzugsanstalten (JVA) kritisierte Eva von Angern, rechtspolitische Sprecherin der Linken im Landtag, „das Problem ist mittlerweile in der Jugendanstalt angekommen“. Das sei fatal, […]
Die US-amerikanische National Security Agency forschte in großem Stil Verbündete aus. Und ihr Partner, der Bundesnachrichtendienst, ebenso. Die Behauptung, es sei beiden Diensten ausschließlich um Terrorabwehr gegangen, ist offenkundig falsch. Ziel war nicht minder, die politischen Absichten jener Staaten bis ins Kleinste zu kennen. Dass die einschlägigen Aktivitäten des BND von einfachen Mitarbeitern initiiert worden […]
Da man inzwischen weiß, dass klassische Präventionskampagnen wirkungslos verpuffen, muss der Gesetzgeber handeln. 20 Staaten machen erfolgreich vor, wie es gehen muss: Steuern auf Getränke mit Zucker und Werbebeschränkungen – oder Verbote für zuckerhaltige Lebensmittel, insbesondere im Umfeld von Kindersendungen. Das Beispiel Großbritannien zeigt, dass insbesondere eine Zuckersteuer eine durchschlagende Wirkung hat. Auch in Deutschland […]
Sachsen-Anhalts Polizisten sind trotz anhaltender Personallücken aktuell etwas schneller an den Einsatzorten als noch 2015. Mit leichten Verbesserungen in den Kreisen und kreisfreien Städten verkürzte sich die Spanne von Notruf bis Ankunft im Landesschnitt von 24:29 auf 23:46 Minuten. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochausgabe). Nur im Harz, in Dessau-Roßlau und dem […]
Angesichts ihrer gigantischen Finanzkraft könnten Google und seine Muttergesellschaft Alphabet die Zahlung verschmerzen. Zudem ist damit zu rechnen, dass sie gegen den Brüsseler Zahlungsbescheid juristisch vorgehen. Wichtiger fast ist das politische Signal, das von Brüssel ausgeht: Europa will nicht nur freie, sondern auch faire Märkte. Dafür legt sich die EU auch mit den Großen der […]
Wir haben uns sehr weit weg bewegt von den Gedanken, die die Väter und die vier Mütter des Grundgesetzes dazu bewegten in den Artikel 6 zu schreiben: „Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung“. Niemand von ihnen dachte damals daran, dass auch gleichgeschlechtliche Paare unter staatlichem Schutz, unter Polizeischutz gewissermaßen, stehen […]
Firmen aus dem Bereich der Erneuerbaren Energien sind ein wichtiger Arbeitgeber in Sachsen-Anhalt geworden. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstag-Ausgabe). Trotz massiver Stellenverluste durch die Solarkrise beschäftigt die Branche mehr als 23 000 Mitarbeiter. Im Osten liegt das Land damit an der Spitze, ermittelte die Gesellschaft für Wirtschaftliche Strukturforschung. Sogar im Bundesvergleich […]
Der Sinnzusammenhang, den Schulz herstellt, der hat im Wahlkampf nur dann etwas verloren, wenn er wirklich belegbar ist. Schulz hat einen taktischen Fehler begangen, er hat der Union einen Gefallen getan. Sie kennt kein anderes Thema mehr als die „Grenzüberschreitung“ des SPD-Kanzlerkandidaten. Sie wird sich daran in den kommenden Wochen abarbeiten und von einer Diskussion […]
