Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan muss merken: So geht es nicht weiter. In einer Frage aber müssen die Regierenden in Berlin zu einer konsequenten Linie finden, wenn sie vor ethischen Maßstäben bestehen wollen. Und das ist die Frage der Waffenexporte. Deutsche Waffen gehören nicht in Länder, in denen Menschenrechte mit Füßen getreten werden und […]
Der Milliardär hat nie kapiert, dass man ein Land nicht wie ein Immobilienimperium führen kann. Inhalte interessieren ihn nicht. Er kämpft nicht um Mehrheiten. Seine einzige Loyalität gilt ihm selbst. Also lassen ihn die republikanischen Senatoren auflaufen, die Demokraten meiden ihn. Würde Trump einmal ehrlich in seinen Spiegel schauen, müsste er erschrecken: Er ist ein […]
Die Regierung macht das, was mindestens nötig ist: Sie beschreibt offensichtlich bestehende Reise- und Investitionsrisiken. Bei den Wirtschaftssanktionen bleibt sie zurückhaltend: Hermeskredite werden erstmal nur mit einem Fragezeichen versehen. Die Militärhilfe für die Türkei steht nicht zur Disposition. Das zumindest wäre angebracht. Größere Paukenschläge zu fordern, ist dagegen einigermaßen wohlfeil – vor allem weil die […]
Ob das Jubiläumsjahr gelungen sein wird oder nicht, wird sich am Ende aber nicht mit ökonomischen Kriterien von Kosten und Nutzen fassen lassen. Wir sind hier ja nicht beim Ablasshandel. Luther ist nicht eine Kommerzfigur wie Mickey Mouse. Der mansfeldische Wittenberger hat die Welt verändert. Unabhängig von einer konfessionellen Bindung gehört Luther zu unser aller […]
Wenn es sich für die Krankenhäuser finanziell lohnt, ältere Patienten in bestimmten Fällen nach exakt 14, 21 oder 28 Tagen zu entlassen, dann passiert genau das. Wer das Gesundheitswesen kennt, hat es geahnt. Man kann den Kliniken Profitsucht vorwerfen, doch sie verhalten sich völlig rational. Das Problem ist das Vergütungssystem, das von der Politik vorgegeben […]
Dabei ging die EU-Behörde sogar noch behutsam vor, weil sie sich nicht auf eine eigene Einschätzung der umstrittenen Gesetzte verlassen hat, sondern stets die Bewertung der sogenannten Venedig-Kommission einholte, die im Auftrag des Europarates die Entwicklung der Demokratie beurteilt. Mehr noch: In Brüssel hat man riskiert, das Rechtsstaatlichkeitsverfahren wie einen Gummiparagrafen zu dehnen, um einen […]
Nun liegt der Abschlussbericht vor – und er attestiert der Verschärfung in Teilen erheblichen Reformbedarf. Vor allem die Beurteilung des neuen Paragrafen 184i fällt vernichtend aus. Nach diesem genügt es belangt zu werden, wenn man Beteiligter einer Gruppe ist, die eine Straftat begeht – sexuelle Belästigung, Nötigung, Vergewaltigung, Übergriffe sind hier vor allem gemeint. Es […]
Die Landesregierung Sachsen-Anhalts hat in den vergangenen Jahren verstärkt Verwaltungsaufgaben an externe Dienstleister ausgelagert. Seit 2011 hat die Landesregierung sogenannte Inhouse-Geschäfte über rund 270 Millionen Euro meist mit Landesgesellschaften abgeschlossen, berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochausgabe) mit Verweis auf das Finanzministerium. Linken-Finanzexpertin Kristin Heiß monierte, dass diese Verträge ohne Parlamentskontrolle vergeben werden können. […]
Katzenbesitzern in Sachsen-Anhalt droht die Zwangskastration ihrer Haustiere. Nach Plänen der Landesregierung soll mit einer Kastrationspflicht für freilaufende Katzen und Haustiere, die sich auch zeitweise im Freien aufhalten, gegen die Ausbreitung tausender Streuner in den Städten und auf dem Land vorgegangen werden. Konkret plant das Umweltministerium unter Claudia Dalbert (Grüne), Landkreise und kreisfreie Städte die […]
So wünschenswert ein klares Wort der Kanzlerin wäre, so wenig würde es ausrichten. Öffentlich vorgetragene Empörung hilft bei Erdogan nicht. Auf ihn muss an einer Stelle Druck ausgeübt werden, an der es schmerzt. Die türkische Wirtschaft braucht Europa – mehr als umgekehrt. Erdogan davon zu überzeugen und damit hoffentlich auch die Verhafteten freizubekommen, das ist […]
