Die entscheidende Frage ist vielmehr, ob die Richter bei den Rasern Fahrlässigkeit oder Vorsatz annehmen. Fahrlässigkeit ist gegeben, wenn die Raser darauf vertrauen, dass alles gut gehen wird. Bedingter Vorsatz erfordert indes, dass sie den Tod von Menschen billigend in Kauf nehmen. Die Entscheidung ist schwierig. Im Kölner Fall haben die BGH-Richter immerhin schon einmal […]
Der Konflikt um einen umstrittenen Anruf von Justizstaatssekretär Hubert Böning (CDU) zieht immer weitere Kreise. Jetzt hat er die höchste Ebene erreicht. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstag-Ausgabe). Der fünfköpfige Richterrat am Landgericht Magdeburg hat eine Beschwerde bei Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) eingereicht. Auslöser der Affäre ist ein Anruf des Staatssekretärs bei […]
Volvo legt sich wirtschaftlich bereits auf etwas fest, was die Politik gern vor sich herschiebt. Doch die Debatte etwa um die Luftqualität in den Innenstädten wird den Druck auf die ökologischen Aspekte der individuellen Mobilität erhöhen. Es ist nicht verkehrt, wenn man als Konzern schon an der Spitze der Bewegung steht. Das sichert künftige Absatzmärkte. […]
G 20 sind nur sehr bedingt eine Gemeinschaft. Gemeinsamkeiten entdecken sie nur in Situationen, in denen der Bestand des globalen Wirtschaftssystems gefährdet ist. Ist dies nicht der Fall, dann agieren die G-20-Staaten als Wettbewerber um Anteile am globalen Wirtschaftswachstum. Dieser Kampf hat sich verschärft. Denn die Krise lebt weiter. Und sie äußert sich in einem […]
Nach der Wahl aber gibt es keine Ausrede mehr: Dann muss schnell die geplante Kommission zusammentreten, die Zukunftsstrategien für die Braunkohle-Reviere entwickeln soll. Es gilt, den Strukturwandel in der Lausitz, im Mitteldeutschen und im Rheinischen Revier zu beschleunigen und Perspektiven für diese Regionen zu formulieren. Wenn die Politik die Sache klug angeht, kann sie den […]
Was fehlt, sowohl im Verfassungsschutzbericht als auch in der politischen Debatte darüber, ist so oder so die Frage: Woher rührt die wachsende Radikalität? Zwar mag es für die Extremismen der verschiedenen Art nicht immer eine gemeinsame Ursache geben. Freilich leben alle Extremisten in diesem einen Land und sind dort in der Regel auch groß geworden. […]
Dass die Einsatzfahrzeuge offenbar Schwierigkeiten hatten, zum Unfallort zu gelangen, lag wohl daran, dass die Autofahrer auf der Seite der A 9, auf der der Unfall geschah, keine richtige Rettungsgasse bildeten. Wenn so etwas nicht klappt, hat das nichts mit Gaffen zu tun. Die Autofahrer im Stau sehen ja gar nicht, was da vor ihnen […]
Die von einigen Sparkassen eingeführten Gebühren beim Geldabheben am Automaten kommen selbst beim Präsidenten des Ostdeutschen Sparkassenverbandes (OSV), Michael Ermrich, nicht gut an. „So wie die öffentliche Diskussion derzeit geführt wird, schadet das dem Image der Sparkassen“, sagte Ermrich der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstagausgabe). Es sei ein Alleinstellungsmerkmal der Sparkassen, dass überall in […]
Dennoch spricht der DIHK ein wichtiges Thema an. Die nächste Bundesregierung muss das gesamte Konzept zur Förderung der Erneuerbaren umbauen. Die EEG-Umlage ist so hoch, weil mit ihr der technologische Fortschritt bei Solar- und Windenergie angestoßen und das Projekt des Umbaus des Energiesystems vorangebracht wurde. Das ist tatsächlich ein gesamtgesellschaftliches Vorhaben. Der Effekt aber muss […]
Von der WM 2014 bis zum Beginn des Confed Cups wurden 29 der 35 deutschen Länderspiele nach 20.30 Uhr angestoßen, der Großteil an Wochentagen. Das ist gut vermarktbar und bringt Geld, die TV-Quoten geben der Strategie sogar recht. Doch wer langfristig denkt, sieht, dass das nicht gutgehen wird: Kinder und Familien hat der DFB aus […]
